Rot-Rot-Grün ohne Mehrheit

Süd.Eine nur schwer zu verdauende Abstimmungsniederlage erlitt die rot-rot-grüne Mehrheit in der Bezirksvertretung beim Tagesordnungspunkt um die Nutzungsänderung einer Halle bei der Firma GNS (Gesellschaft für Nuklear-Service).

Da drei SPD-Mitglieder, unter ihnen Bezirksbürgermeister Dietmar Eliaß, fehlten, gab es eine Mehrheit aus CDU und FDP für die Beschlussvorlage.

Für SPD, Grüne und Linke hatte zuvor Bezirksvertreter Hartmut Ploum Nichtbefassung beantragt, die Beschlussvorlage sollte an die zuständigen Fachausschüsse des Rates sowie an den Rat überwiesen werden. Bezirksamtsleiter Friedhelm Klein und CDU-Fraktionsvorsitzende Brigitte Weber wiesen darauf hin, dass es sich hier um eine baurechtliche Angelegenheit handelt, die Bezirksvertretung also die Aufgabe hat, diese Entscheidung zu treffen.

Obwohl durch das Fehlen von SPD-Fraktionsvorsitzenden Volker Haasper und Elisabeth Kruppa aus gesundheitlichen Gründen eine Mehrheit gegen die CDU nicht zu Stande kommen konnte, holten SPD und Mirze Edis von den Linken mächtig gegen die GNS in Wanheim aus. Edis stellte noch einmal klar, dass es sich bei dem Antrag „nicht um den Umbau eines Einfamilienhauses“ handelt. „Bei ei­nem Störfall ist die ganze Stadt betroffen“, so Edis. Ploum wies in der Debatte weiter darauf hin, dass es sich bei dem Störfall in Frankreich in dieser Woche um eine ähnliche Anlage in der Provence handelt, die auch radioaktiven Müll verpacke.

Für die CDU signalisierte Brigitte Weber frühzeitig, dass man der Beschlussvorlage zustimmen werden. „Natürlich ist das ein emotional besetztes Thema, aber die Bezirkssatzung legt nun mal fest, dass ein bauordnungsrechtlicher Beschluss von diesem Gremium gefasst werden muss. Das Gebäude steht ja schon“, so Weber. Die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Dr. Birgit Beisheim (Grüne), die, wie berichtet, zusammen mit Hartmut Ploum die Originalbauakte durchgegangen ist, befürchtet, dass durch Umbau und Verlagerung der Weg zu einer Ausweitung der Produktion freigemacht werden soll. „Das Problem GNS und Wanheim ist doch gar nicht in der ganzen Stadt bekannt, die Westdeutsche Allgemeine Zeitung berichtet zwar immer im Duisburger Süden, aber andere Bezirke kennen die Problematik nicht“, begründete Dr. Beisheim den Vorstoß, die Beschlussvorlage auch in den Fachausschüssen und im Rat diskutieren zu lassen. Helmut Ploum brachte es schließlich auf den Punkt: „Es geht hier um ein klares politisches Signal an die GNS: Ihr seid hier in Wanheim nicht willkommen!“

Für die CDU betonte Peter Ratka, dass die Firma ein Recht auf Modernisierung habe. Rot-Rot-Grün warf er „Panikmache“ vor, ihm sei kein Störfall in den letzten Jahren bei GNS bekannt. Wolle man die Firma los werden, dann müsste die Stadt Duisburg ins Portmonee fassen und die GNS umsiedeln. „Aber sie wollen der Firma ja nur Steine in den Weg legen“, bewertete Ratka die Haltung der Mehrheitsfraktionen. Stellvertretender Bezirksbürgermeister Hermann-Diether Kunze, der die Sitzung leitete, ließ erst gar nicht über den Antrag der SPD auf Nichtbefassung abstimmen, sondern stellte die Beschlussvorlage zur Abstimmung, die von der CDU dann gewonnen wurde.

Florian Müller