Neuer Geldsegen für Bezirk Süd in Aussicht

2009 groß angekündigt, aber nie gebaut: die Sporthalle in Rahm. Ihr Bau ist jetzt wieder fraglich.
2009 groß angekündigt, aber nie gebaut: die Sporthalle in Rahm. Ihr Bau ist jetzt wieder fraglich.
Foto: WAZ
Aber Vorschläge für die neuen Gelder vom Bund wurden am Gremium vorbei gesammelt

Süd..  Sechs Jahre nach dem Konjunkturpaket II von 2009 steht der Stadtbezirk Süd überraschend vor einem neuen Geldsegen. Schlaglochpisten könnten saniert werden und ebenso weitere marode Schulgebäude. Nur weiß bei der Stadt noch niemand, wie viele Millionen Euro aus Bundesmitteln fließen werden und wofür genau. Bezirksbürgermeister Volker Haasper hat bei den Mitgliedern der Bezirksvertretung schon mal Vorschläge gesammelt und an die Stadtverwaltung weitergeleitet. Denn bis 20. April gab es nach Informationen der Redaktion eine verwaltungsinterne Frist dafür.

Insgesamt geht es um 3,5 Milliarden Euro, die der Bund finanzschwachen Kommunen zur Verfügung stellen will. Das „Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen“ ist von Bundestag und Bundesrat aber noch nicht verabschiedet.

Bis 2018 muss gebaut werden

Trotzdem sind in Duisburg die Planungen schon angelaufen. Auf eine offizielle Einschaltung der Bezirksvertretung hat Bezirksbürgermeister Volker Haasper aber verzichtet. „Ich habe die Fraktionen in der Bezirksvertretung gebeten, Vorschläge einzureichen“, erklärte er auf Nachfrage. Und fügte hinzu: „In der Sache ist noch nichts entschieden. Wir wissen ja weder, wofür genau es diese Mittel gibt, noch, wie viel Geld Duisburg bekommt.“ Rund 30 Vorschläge wurden aber weitergeleitet.

In groben Zügen weiß Bezirksamtsleiter Friedhelm Klein Bescheid. „Das Konjunkturpaket II zielte ja damals auf völlig neue Maßnahmen ab, mit denen die Wirtschaft zusätzlich angekurbelt werden sollte“, sagt er. Diesmal sei offenbar das Ziel, bereits spruchreife Vorhaben voranzubringen, für die nur Geld fehle.

Straßenbau nur zur Lärmbekämpfung

Etwa ein Drittel der 3,5 Milliarden Euro soll nach Nordrhein-Westfalen fließen, vor allem in Gemeinden, die wie Duisburg viele Ar­beits­lose haben und ständig ihren „Dispo“ voll ausschöpfen.

Dabei stehen die Infrastruktur und die Bildungsinfrastruktur im Mittelpunkt. Ob damit ein Kreisverkehr im Bereich Kalkweg/Wedauer Straße finanziert werden dürfte, ist schon fraglich. „Nach dem Gesetzentwurf soll Straßenbau gefördert werden“, sagt der Amtsleiter, „aber im Hinblick auf Lärmbekämpfung.“ Das würde auf die Asphaltierung der bislang gepflasterten Neuenhofstraße in Wanheim zutreffen, die sich auf der Liste der Vorschläge befindet, so Klein. Der Bau der seit Jahrzehnten geforderten Turnhalle an der Grundschule in Rahm fällt wohl nicht darunter. Im Gesetzentwurf ist nur von Sanierungen im Bereich der Bildungsin­frastruktur die Rede, nicht von Neubauten.

Und Projekte, die bislang nur als Ideen existieren, wie eine Über- oder Un­terführung nach Alt-Wanheim oder die Umgehungsstraße über den „Mannesmannacker“ bei Mündelheim, haben nach Einschätzung von Friedhelm Klein gar keine Chance. „Die Maßnahmen müssen wohl Ende 2018 abgeschlossen und Ende 2019 abgerechnet sein.“