Landgericht weist Anfechtung der Wahl zurück

Huckingen..  Erwartungsgemäß hat das Landgericht Duisburg vor kurzem die Anfechtung der Wahl des CDU-Ortsverbandsvorstandes für Huckingen, Hüttenheim und Ungelsheim vom Oktober 2011 durch CDU-Mitglied Ralf Bauerfeld zurückgewiesen. Bereits Ende letzten Jahres hatte die zuständige Richterin den streitenden Parteien ihre Einschätzung der Rechtslage mitgeteilt (wir berichteten). Nach Auskunft von Gerichtssprecher Bernhard Kuchler stützt sie sich dabei auf zwei Gründe: Erstens habe Bauerfeld sein Recht der Anfechtung zeitlich verwirkt. Und zweitens sei die Anfechtung auch inhaltlich nicht gerechtfertigt.

Nach jahrelangem Zug durch die CDU-internen Gerichtsinstanzen hatte das Bundesparteigericht der CDU im August 2013 bekanntgemacht, dass es die Anfechtung der Wahl zurückgewiesen hatte. Erst danach konnte Bauerfeld ein ordentliches Gericht anrufen. Das tat er im Juli 2014.

„Die CDU muss Rechtsklarheit erhalten“, so Kuchler. Hätte Bauerfeld nach drei Monaten seine Klage eingereicht, wäre das in Ordnung gewesen. Er habe sich damit aber elf Monate Zeit gelassen. In dieser Zeit aber habe sich die CDU darauf einrichten müssen, dass es bei der Entscheidung des Bundesparteigerichts bleibe.

In der Sache selbst ging es darum, ob der relativ hohe Anteil von Mitgliedern, die nicht aufgrund ihres Wohnsitzes dem Ortsverband angehören, zulässig ist. So darf nur ausnahmsweise der Arbeitsplatz Grund dafür sein. Noch seltener dürfen laut Bundesparteigericht andere Ausnahmegründe sein.

Diese Ausnahmegründe aber ließ auch das Landgericht jetzt gelten. So wäre ein Mitglied, das seinen Wohnsitz sogar außerhalb Duisburgs hat, sonst aus der Partei ausgetreten, wenn es den Ortsverband hätte wechseln müssen, argumentiert Bernhard Kuchler. So einen Mitgliederverlust aber könne man der CDU nicht zumuten. Und auch ein Rentner, dessen ehemaliger Ar­beitsplatz im Bereich des Ortsverbandes lag, müsse nicht mehr wechseln.

Folglich sei die Zuweisung der Mitglieder durch den Kreisparteivorstand der CDU nicht zu beanstanden. Ralf Bauerfeld kann dagegen vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf Berufung einlegen.