Einbeziehung von Bürgern in Sitzungen ist möglich

Süd..  „Zu einzelnen Punkten der Tagesordnung können Sachverständige und Einwohner gehört werden“, heißt es in der Gemeindeordnung. Aus der einschlägigen Kommentierung geht hervor, dass das zu Beginn der Sitzung von der Mehrheit der Bezirksvertreter beschlossen werden muss. Ein spontanes Eingreifen der Bürger in die Beratung einzelner Punkte, wenn es sich gerade so ergibt, ist dagegen nicht erwünscht. Den entsprechenden Antrag können der Bezirksbürgermeister oder ein Mitglied der Bezirksvertretung stellen. Im Idealfall lädt der Bezirksbürgermeister die Sachverständigen, meist Vertreter anderer Behörden, bereits vorab ein – im Vertrauen darauf, dass die ihn tragende Mehrheit das billigt.

„Fragestunden für Einwohner können in die Tagesordnung aufgenommen werden, wenn Einzelheiten darüber in der Geschäftsordnung geregelt sind“, heißt es in der Gemeindeordnung weiter. Das ist in Duisburg der Fall, allerdings nur für die Bezirksvertretungen, nicht für Rat und Ausschüsse. Das Verfahren ist in Duisburg kompliziert: Die Fragen müssen eine Woche vor der Sitzung schriftlich eingereicht werden und richten sich damit auch nur an die Stadtverwaltung. Es wäre auch die Regelung möglich, spontan Fragen zuzulassen.

Der Bezirksbürgermeister muss jeweils darauf achten, dass weder die Anhörung noch die Einwohneranfrage in eine Diskussion mit den Bürgern ausartet.