Duisburger bleiben auf Kosten für belasteten Boden sitzen

Wegen der hohen Belastung mit Giftstoffen ist Wanheim Teil des neuen Bodenschutzgebietes Duisburg-Süd.
Wegen der hohen Belastung mit Giftstoffen ist Wanheim Teil des neuen Bodenschutzgebietes Duisburg-Süd.
Foto: Hans Blossey
Was wir bereits wissen
Ein Käufer eines Grundstücks in Duisburg-Wanheim klagte wegen Belastung mit Blei und Cadmium auf Rückerstattung des Kaufpreises – und verlor.

Duisburg.. Die hohen Belastungen von Böden in der Umgebung der früheren Metallhütte Duisburg (1895 bis 1995) haben jetzt ein zivilgerichtliches Nachspiel gehabt. Der Käufer einer 300 Qua­dratmeter großen Parzelle hat die Verkäufer auf Rückerstattung des Kaufpreises und Übernahme der ihm durch den Kauf entstandenen Zusatzkosten verklagt. Der Streitwert belief sich auf über 56 000 Euro. Aber der Kläger verlor den Prozess vor dem Landgericht Duisburg. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.

Das Grundstück wurde 2011 von einem Immobilienmakler im In­ternet als Baugrundstück angepriesen. Im Oktober 2011 schlossen Käufer und Verkäufer den Kaufvertrag darüber ab. Darin heißt es: „Rechte des Käufers wegen eines Sachmangels des Grundstücks sind ausgeschlossen. Der Verkäufer versichert, dass ihm versteckte Sachmängel nicht bekannt sind.“

Hohe Belastungen mit Blei und Cadmium

2012 erfuhr der Käufer davon, dass auch sein Grundstück von den hohen Belastungen mit Blei und Cadmium betroffen ist. 2014 lagen ihm die Laborergebnisse vor. Vergeblich hatte er den Verkäufer bereits 2013 aufgefordert, die voraussichtlichen Sanierungskosten für das Grundstück in Höhe von 20.000 Euro zu übernehmen. Auch eine außergerichtliche Rückabwicklung des Kaufs scheiterte.

Vor Gericht trug der Käufer vor, aufgrund der hohen Bodenbelastung könne ihm für das Grundstück keine Baugenehmigung erteilt werden. Gleichzeitig behauptete er, die Verkäufer hätten von der Bodenbelastung gewusst und sie ihm verschwiegen. In diesem Fall wäre die Klausel mit dem Haftungsausschluss unwirksam, weil eine arglistige Täuschung vorgelegen hätte.

Schwierige Beweisführung

Den Beweis dafür blieb er allerdings schuldig. So konnte er nicht nachweisen, dass ein 2002 in Wanheim verteiltes Informationsblatt, das wegen der Bodenbelastungen vom Verzehr von dort angebautem Gemüse warnte, auch die Verkäufer erreicht hat. Dieses Blatt konnte damals noch keine Informationen zu einzelnen Grundstücken enthalten, weil die Untersuchungen erst Jahre später anliefen. Zeugen konnten sich zwar erinnern, mit den Verkäufern über das Thema gesprochen zu haben, aber nicht vor dem Verkauf des Grundstücks.

Schließlich konnte sich ein Sachverständiger, der bei einer Bürgerinformation gesprochen hatte, nicht mehr daran erinnern, von einem der Verkäufer angesprochen worden zu sein. Dabei soll es um die Pflicht von Grundeigentümern gegangen sein, beim Verkauf auf Bodenverunreinigungen hinzuweisen. Und da die Verkäufer in dem Kaufvertrag keine Garantie für die Bebaubarkeit des Grundstücks abgegeben hatten, spielte auch keine Rolle, ob tatsächlich eine Bebauung unmöglich ist oder nicht.