Büssow: Ohne Bescheinigung kein Betrieb

Antwortschreiben an Donner

Mit einer öffentlichen Antwort reagierte gestern Düsseldorfs Regierungspräsident Jürgen Bussow auf eine Anfrage von Dieter Donner, Pressekoordinator der Bürgerinitiativen gegen die CO-Pipeline. Donner hatte dem RP im wesentlichen Fragen rund um die Kampfmittelfreiheit längs der Pipeline- Trasse gestellt. „Über Konsequenzen für den Fall, dass die Kampfmittelfreiheit der Trasse nicht bescheinigt werden kann, wird zu gegebener Zeit entschieden werden. Jedenfalls werde ich sicherstellen, dass eine Inbetriebnahme der Leitungen ohne vorherige Bescheinigung der Kampfmittelfreiheit nicht erfolgen wird”, so Büssow in seinem Antwortschreiben an Donner, der von der Bezirksregierung auch einen Baustopp gefordert hatte. Dazu meint Büssow: „Der Verhängung eines Baustopps bedarf es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht. Die Firmen BMS und WINGAS haben ausdrücklich erklärt, dass bis zum Erhalt der behördlichen Bescheinigung der Kampfmittelfreiheit keine Arbeiten durchgeführt werden, die Bodenbewegungen oder Eingriffe in den Boden erfordern. Dies umfasst auch die Restarbeiten im Arbeitsstreifen der Trasse. ImRahmen der weiterhin laufenden behördlichen Überwachung wird dies vor Ort überprüft.” 

Florian Müller