Brandt will Bezirksvertretungen politisch aufwerten

Der SPD- Oberbürgermeister- Kanidat will als Chaf im Rathaus wieder für Präsenz der Fachverwaltung in den Sitzungen sorgen. Bezirkspolitiker sollen Weichen stellen

Für den Fall seiner Wahl zum OB am 30. August kündigt SPD-Kandidat Jürgen C. Brandt jetzt eine Wende im Verhältnis von Rathaus und Bezirksvertretungen an. „Die Bezirke benötigen eine kraftvolle Stimme”, so der Spitzenkandidat. Von dort aus müsse die Gestaltung der Stadt betrieben werden. Dafür aber müssten bessere Rahmenbedingungen her.

Das beginnt mit der finanziellen Verantwortlichkeit. Seit 2007 gibt es das eigene Bezirksbudget in Duisburg. Zuletzt nahmen die Bezirksvertreter davon keine Notiz mehr, weil schon alle Etat-Mittel von der Verwaltung verplant waren. „Ich werde als OB einen eigenen Bezirks-Etat einbringen. Auszufüllen ist er dann von den Bezirksvertretern”, so Brandt.

Zwar, sagt Brandt, seien verständlichere Vorlagen auch wichtig. „Wichtiger aber noch ist mir die Diskussion in den Sitzungen.” Die Fachverwaltung müsse dort wieder präsent sein. „Das hat auch etwas mit Ernstnehmen zu tun”, so der frühere Stadtdirektor. „Schließlich muss dort die soziale und politische Verträglichkeit von Entscheidungen sichergestellt werden.” Brandt selbst will als OB künftig mindestens einmal im Jahr an einer Sitzung jeder Bezirksvertretung teilnehmen. Er wünscht sich selbstbewusste, starke Bezirksamtsleiter.

Schließlich muss nach Ansicht des SPD-Spitzenkandidaten die Erarbeitung von Bebauungsplänen forciert werden. Allerdings sei das ein Personalproblem. „Wir müssen sehen”, so Brandt mitBlick auf strenge Auflagen der Kommunalaufsicht und nötige Neueinstellungen, „was wir überhaupt noch dürfen.” Allerdings werde es keine personelle Verstärkung der Bezirksämter geben. Vielmehr komme es auf das Selbstverständnis der dortigen Bediensteten und der Bezirksvertreter an, welche Rolle sie spielen wollten. Brandt: „Es muss Verantwortung getragen werden.”

Martin Kleinwächter