Streit um Steuerschuld für FOC-Grundstückskauf in Duisburg geht weiter
23.10.2012 | 06:00 Uhr 2012-10-23T06:00:00+0200
Duisburg. Trotz der klaren Zusage vor zwei Wochen will Investor Roger Sevenheck die fällige Grunderwerbsteuer für das geplante Duisburger Factory Outlet Center (FOC) weiterhin nicht zahlen. Die soll erst fließen, wenn er die Baugenehmigung für sein Center in der Hand hält. Und das wird frühestens im Januar der Fall sein.
Das Thema schien eigentlich schon erledigt: Nachdem wir darüber berichtet hatten, dass Investor Roger Sevenheck die Grunderwerbsteuer für den Ankauf des städtischen Areals vorerst nicht zahlen will , stellte sich Sevenheck bei der Expo Real in München gut gelaunt vor die Kameras und erklärte: „Die Zahlung der Grunderwerbsteuer wird erfolgen“.
Insgesamt muss der Investor für die Grundstückskäufe in Hamborn knapp eine halbe Million Euro Steuern zahlen. Doch wie sich jetzt herausstellt, ist der Steuerstreit trotz Sevenhecks Zusage längst nicht vom Tisch: Er will weiterhin erst zahlen, wenn er die Baugenehmigung für sein Factory Outlet Center (FOC) in der Hand hält. Und das wird frühestens im Januar der Fall sein.
Seelenruhig spielt der Investor damit weiter auf Zeit. Und seine klaren Worte auf der Messe in München sollte man wohl bewusst missverstehen können. Das Problem: Die Zeit, die sich der Investor lässt, hat die Stadt nicht. Denn der Fiskus drängt. Bekommt er die Steuer nicht vom Käufer, holt er sie sich beim Verkäufer. Die Stadt hat Sevenheck daher eine Frist gesetzt, am Wochenende ist sie abgelaufen. Und jetzt? „Wir befinden uns in intensiven Gesprächen mit dem Investor“, ist die Standard-Antwort, die aus dem Rathaus kommt.
"Keine Fristverletzung"
Bei der Douvil GmbH, die Sevenheck für den FOC-Bau gegründet hat, will man erst gar „keine Fristverletzung“ erkennen. „Unsere Rechtsauffassung hinsichtlich des Zeitpunktes, an dem die Zahlung der Grunderwerbsteuer erfolgen muss, hat sich in den letzten Tagen nicht geändert“, teilt Sprecherin Barbara Vogt auf NRZ-Anfrage mit. Das Finanzamt habe nach dem Steuergesetz die Möglichkeit, die Zahlungsfrist zu verlängern, wenn besondere Umstände vorliegen. „Diese sehen wir als gegeben an, weil die Vertragsparteien den Vollzug der Kaufverträge bewusst bis zur Erteilung der Baugenehmigung ausgesetzt haben“, so die Sprecherin.
Dass der Fiskus das bislang anders sieht, weiß man auch bei der Douvil GmbH. Den Konflikt mit dem Finanzamt will man aber nicht weiter kommentieren, mit Verweis auf das „schwebende Rechtsbehelfsverfahren“. Die Frage, ob die Douvil es ausschließen kann, dass die Stadt sogar die Steuerschuld vorerst übernehmen muss, um das Megaprojekt zu retten, ließ die Investoren-Gesellschaft gestern ebenfalls unbeantwortet. Stattdessen hieß es, dass man sich „in gemeinsamen, intensiven Gesprächen“ mit den Verantwortlichen der Stadt befinde.
00:05
Die heutigen Meldungen lassen zudem erwarten - dass die Grunderwerbsteuer-Misere eher für den Riss zwischen den Parteien sorgen und das Ende des F.O.C.-Projektes besiegeln wird!
Bekanntlich "Ist es nie zu spät" - trotz der für die betroffenen Menschen des ZHP guten Nachricht kommt diese dennoch "viel zu spät!"
Es ist einfach nur unglaublich, wie man hier mit dem Schicksal von so vielen Menschen "hantiert hat!"
11:25
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08:07
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22:26
...und sicher auch empörend!
SIE duisifan haben behauptet:
"...die Mieter des Zinkhüttenplatzes würden derart feudal entschädigt.." (siehe #21-3)
und
"...Menschen werden derart in Watte verpackt in ein besseres Zuhause verbracht.."
Meine dazu gestellten Fragen beantworten Sie nicht, BEHAUPTEN stattdessen (unverschämterweise!) - diese Fragen wären rein rhetorisch gestellt...!
duisifan - Ihr Kommentar #30 ergänzt Ihre zuvor hier belegte Intoleranz zur sachlichen Diskussion Thema F.O.C. und sagt eigentlich restlos ALLES zu Ihrem Demokratieverständnis bzw. zur Streitkultur - Demokraten ringen in der Sache - NUR SO erzielt man eben korrekte Ergebnisse...!
Belegen Sie jetzt bitte Ihre Behauptungen - oder entschuldigen Sie sich?
Ansonsten beherzigen Sie die Aussage Ihres Synonym - und düsen Sie von dannen!
.
10:56
1. brauchen Sie nur Futter um die Sebel zu wetzen und dafür bin ich mir zu schade.
2. hab ich bereits begründet, warum ich auf Fragen - die für mich rein rethorisch gestellt sind (s.h. Punkt 1. meiner Ausfürhung) nicht eingehen werde.
3. Wir sind zu weit ausseinander, als dass wir einander verstehen würden. Im Grunde würden wir auch bei tagelanger Diskussion nicht zusammen kommen.
4. Ich verbitte mir Anweisungen wie: LESEN! und UNGLAUBLICH! etc. Das ist vorführen anderer Personen und auch im Internet gilt: die Würde des Menschen ist unantastbar.
Sie verweigern Ihre Antwort auf die Ihnen zur Aufhellung des Sachverhaltes gestellten Fragen!
...und da den Betroffenen (den Mietern der Wohnungen der Zinkhüttensiedlung!) bis heute meines Wissens nach KEINE Kündigung zugestellt worden ist - hat der Vermieter doch offenbar nicht das Recht, diese Kündigungen zur "Freimachung des Baufeldes ... als auch wohl zur Erfüllung der Bedingungen für den Kauf dieser immobilie" ... für das zur Zeit erst im Bauleitplanverfahren befindliche, also noch erst planungsrechtlich in der Prüfung und politischen Abwägung befindliche Projekt auszusprechen, oder?
Erst wenn diese Rechtslage zum Planungsrecht geklärt ist - könnte es eventuell zu der Kündigung von Mietverträgen kommen, wenn...!
Und das Planungsrecht ist abhängig von Gutachten, die auf der Grundlage stimmender, zutreffender Sachverhalte erarbeitet sein müssen!
Fakt ist;
Eine Idee lebt von Zustimmung - aufgrund stimmiger Gutachten wird die Idee zum Projekt -fließt in Planungsrecht ein- + LOS ?!
01:07
@ duisifan #28
ACHTUNG: Bitte erst den Kommentar von duisifan #24 LESEN!
duisifan verweigert die Antworten auf die IHM gestellten Fragen - UNGLAUBLICH!
Finde ich zumindest...
12:05
Es geht doch darum, wie manche Leute versuchen hier zu indoktrinieren.
Wer intelligent ist, versteht schon ganz gut was ich gemeint habe und stellt schnell fest, dass die Antworten derjenigen, die sich angesprochen fühlen, der Behauptung in keiner Weise wiedersprechen: Meinungsfreiheit und Migefühl sind doch nur Phrasen, die benutzt werden, um andere mundtot zu machen und eigene Interessen durchzusetzen. Ich finde das unglaubhaft aber sie haben es auch geschaft, denn näher möchte ich auch auf solchen Unfung gar nicht eingehen um ihnen (wohlgemerkt kleingeschrieben) keine Gelegenheit zu geben, sich weiterhin zu artikulieren.
SIE verweigern hier die Antworten!
SIE tragen nicht zur Aufklärung IN DER SACHE bei!
SIE ... !
17:59
@duisifan und Seelenverwandte.
Sie sprechen ein großes Wort gelassen aus…..“wie vor 45“ !
Seien Sie bitte daran erinnert, dass vor 45 staatliches / parteiliches Vorgehen – ziemlich alternativlos – war und die Hebel, die „von oben“ eingesetzt wurden mit den Argumenten von Mutz und Mattern so garnix zu tun haben.
Schlimm, deshalb bitte nicht in diese Richtungen we,iiterdenken !
Es bleibt jedem selbst überlassen, sich eine Auffassung zum FOC zuzulegen.
Würde zu dem Thema – und zu vielen anderen – kein kritisches Bewußtsein in der Bevölkerung vorhanden wäre, wäre es für Sie und Enzweiler ( als Platzhalter für demokratisch gewählte Volksvertreter !? ) natürlich einfacher….
Glückauf
1. Staats- und Verfassungsrechtliche Diskussion? - Verbietet sich - ganz sicher!
2. "duisifan" hat sich HIER doch selbst disqualifiziert -indem er Antworten verweigert!- daher sollten Sie wie ich ihn weder beachten noch auf dessen Kommentare zumindest HIER nicht eingehen,
3. Ich teile Ihren vollkommen richtigen Hinweis..
"Es bleibt jedem selbst überlassen, sich eine Auffassung zum FOC zuzulegen" und bitte Sie nur folgendes zu bedenken;
Die Idee eines Projektes lebt von Zustimmung; die theoretisch mögliche Realisierung wird mit Gutachten untermauert... - und die Politik regelt per planungsrechtlich gesetzlich vorgeschriebenem Bauleitplanverfahren die rechtlich mögliche Realisierung des sich von der Idee zum Projekt entwickelten Vorhabens.
HIER liegt beim F.O.C. "der Hase im Pfeffer" - denn "man macht schon mal, OHNE Planungsrecht zu haben!
Ob Gutachten oder rechtlich nicht auflösbare Mietverträge das AUS dieses Projektes bringen - was passiert mit der "leeren" Immobilie???
12:59
Quelle: http://www.ksta.de/region/suedueberbauung-noch-gibt-es-zu-viele-offene-fragen,15189102,12499086,view,reader.html
Südüberbauung
Noch gibt es zu viele offene Fragen
Das Areal vor dem Bahnhof wird sich ohne die ausdrückliche Zustimmung der Stadt Bonn in den nächsten zwei Jahren nicht verändern. Das hat der Rat jetzt beschlossen, nachdem es Gerüchte über eine Insolvenz des Investors gegeben hat.
Mit Investoren sind die Stadt Bonn und ihre Politiker nach dem WCCB-Desaster inzwischen vorsichtig. Das trifft auch auf den geplanten Abriss und Neubau der Südüberbauung vor dem Hauptbahnhof zu. Ursprünglich war geplant gewesen, dem Projekt im Dezember neuen Schub zu verleihen, und zwar durch Verkauf der städtischen Flächen. Stattdessen beschloss der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung eine Veränderungssperre für den „Klotz“ neben dem Bonner Loch.
Hintergrund dafür sind nicht zuletzt aufgetretene Gerüchte über eine Insolvenz des Investors, der Maximilian Center GmbH und Co. KG, hinter der
12:58
Quelle: http://www.ksta.de/region/suedueberbauung-noch-gibt-es-zu-viele-offene-fragen,15189102,12499086,view,reader.html
Südüberbauung
Noch gibt es zu viele offene Fragen
Das Areal vor dem Bahnhof wird sich ohne die ausdrückliche Zustimmung der Stadt Bonn in den nächsten zwei Jahren nicht verändern. Das hat der Rat jetzt beschlossen, nachdem es Gerüchte über eine Insolvenz des Investors gegeben hat.
Mit Investoren sind die Stadt Bonn und ihre Politiker nach dem WCCB-Desaster inzwischen vorsichtig. Das trifft auch auf den geplanten Abriss und Neubau der Südüberbauung vor dem Hauptbahnhof zu. Ursprünglich war geplant gewesen, dem Projekt im Dezember neuen Schub zu verleihen, und zwar durch Verkauf der städtischen Flächen. Stattdessen beschloss der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung eine Veränderungssperre für den „Klotz“ neben dem Bonner Loch.
Hintergrund dafür sind nicht zuletzt aufgetretene Gerüchte über eine Insolvenz des Investors, der Maximilian Center GmbH und Co. KG, hinter der