Steuern: Zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Nachdem das erste Quartal des Jahres vorbei ist, hat Kämmerer Peter Langner jetzt unter anderem vorgelegt, wie viel Steuern die Stadt in diesem Jahr einnehmen will. Es ist ein Papier der Rekordzahlen: Zum wichtigsten Posten gehört immer noch die Gewerbesteuer, in diesem Jahr sollen die Duisburger Unternehmen stolze 196,5 Millionen Euro in die Stadtkasse spülen. Die entscheidende Frage dabei aber ist, wie weit diese Zahl von der Realität entfernt liegt.

Denn der Blick auf die vergangenen Jahre zeigt: Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer rasseln stetig in den Keller — obwohl die Stadt jedes Jahr aufs Neue mit steigenden Einnahmen rechnet. Die Schere geht dabei immer weiter auseinander: Alleine im Vorjahr lag die Differenz bei der Gewerbesteuer bei 37,5 Millionen Euro, wie der jetzt veröffentlichte Jahresabschluss offenbart. Insgesamt nahm die Stadt sogar knapp 53 Millionen Euro weniger an Steuern ein als geplant.

Hinzu kommt: Der Steuersatz für die Unternehmen kletterte 2014 von 490 auf 505 Punkte. Dennoch landeten am Ende rund 14 Millionen Euro weniger in der Kasse als 2013. Die Stadt musste daher schmerzhaft lernen: Höhere Steuersätze bedeuten nicht zwangsläufig höhere Einnahmen.

Droht die Schere in diesem Jahr noch weiter auseinander zu gehen? Seit Januar ist der Steuersatz für Unternehmen auf 510 Punkte geklettert, 2016 wird er bei 520 liegen. Dass die lokale Wirtschaft in diesem Jahr aber deutlich besser brummt als im vergangenen, dafür gibt es keine Anzeichen. Nach der Konjunkturumfrage der Duisburger IHK zu Beginn des Jahres sei die „Lage weiter stabil“, die Industrieunternehmen hätten ihre Erwartungen aber „deutlich reduziert“. Bleibt die Frage: Warum sollten die Gewerbesteuereinnahmen am Ende dieses Jahres bei 196,5 Millionen Euro liegen, wenn sie doch im Vorjahr nur 157,5 Millionen Euro erreicht hatten?

„Schönfärberei“ warf die IHK der Stadt schon vor der Verabschiedung des Haushalts im November 2014 vor. „Es gibt keine einzige Planzahl, die nicht zu optimistisch gerechnet ist“, rügte IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Stefan Dietzfelbinger. Die konjunkturellen Risiken habe der Kämmerer „unzureichend berücksichtigt“, so die IHK. Dabei hatte Kämmerer Langner erst eine Woche zuvor seinen Ansatz für die Gewerbesteuer 2015 um fünf Millionen Euro nach unten korrigiert.

Sollten die Werte im Haushaltsplan nicht erreicht werden, hätten diese Ausfälle erhebliche Folgen: Hinkt die Stadt ihrem Finanzplan hinterher, muss sie sofort korrigieren. Und das bedeutet: an anderen Stellen weniger Geld ausgeben. Weil schon im November klar war, dass es für dieses Jahr vorne und hinten nicht reichen wird, hatte Rot-Rot-Grün bekanntlich die Grundsteuer B drastisch erhöht. 133 statt bisher 105 Millionen Euro soll der heftig kritisierte Beschluss in die Stadtkasse spülen.

Immerhin weiß auch der Kämmerer um die wackeligen Füße seiner Gewerbesteuer-Prognose, die er auf die vom Land vorgegeben Kennzahlen stützt: „Die Gewerbesteuer eignet sich aufgrund ihrer volatilen Entwicklung kaum für eine verlässliche Prognose“, schreibt er in den jetzt veröffentlichten Lagebericht. „Sollte es aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung zu Steuerausfällen kommen, wäre die Stadt Duisburg – und somit auch der Haushaltssanierungsplan – davon in erheblichem Maße betroffen“, heißt es weiter.