Stadtrat steht nach Loveparade-Drama in der Kritik
06.08.2010 | 17:25 Uhr 2010-08-06T17:25:00+0200
Duisburg.Obwohl die Gemeindeordnung den Rücktritt eines Oberbürgermeisters nicht vorsieht, wäre ein solcher Schritt juristisch unbedenklich. Den Rücktritt erklären müsste der OB gegenüber dem Rat. Doch der gerät nach der Loveparade-Katastrophe in die Kritik.
Das Loveparade-Unglück, das 21 Todesopfer forderte, wirft täglich neue Fragen auf. Ein Thema, das die ganze Nation beschäftigt, ist die Suche nach einem Verantwortlichen, sei es moralisch, politisch oder letztlich juristisch.
Aus Sicht von Jürgen C. Brandt wurde der Rat der Stadt ganz bewusst nur mit „halbgaren Informationen“ beliefert: „Der OB hat die Verantwortung nicht mit dem Rat geteilt, weil er auch den Triumph nicht teilen wollte.“ Dass für Sauerland die Unschuldsvermutung gilt, sieht auch Brandt so. Trotzdem fordert der 55-Jährige, dass Sauerland die politische Verantwortung übernimmt und zurücktritt.
Schnell fokussiert sich der Blick auf Oberbürgermeister Adolf Sauerland. Immer wieder wird der Rücktritt des Stadtoberhaupts gefordert - die Gemeindeordnung sieht eine Rücktrittsmöglichkeit jedoch nicht vor.
Kann der Oberbürgermeister überhaupt von seinem Amt zurücktreten?
Artikel, Fotos, Videos und ausgewählte Beiträge zur Loveparade in Duisburg und den Folgen – etwa zur Abwahl von Adolf Sauerland als OB und dem politischen Neuanfang in Duisburg – finden Sie auf unseren fünf Spezialseiten.
Prof. Dr. Wolfgang Löwer, Staatsrechtler an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, klärt auf: „Jeder Beamte hat das Recht, aus seinem Amt auszuscheiden. Dies gilt auch für Wahlbeamte wie den Oberbürgermeister. Dafür bedarf es keiner gesetzlichen Regelung.“ Neben der viel diskutierten Abwahlmöglichkeit, die ebenfalls in der Gemeindeordnung geregelt ist, ist ein Rücktritt folglich eine taugliche Handlungsalternative, die Sauerland höchst selbst steuern könnte. „Es gibt außerdem keine Rücksichtnahmepflichten für ihn, da er einen Vertreter hat, der in seine Rechtsstellung eintritt. Es entsteht kein Zuständigkeitsvakuum“, so Löwer, der zugleich als Richter am Verfassungsgerichtshof NRW amtiert. Sollte Sauerland tatsächlich zurücktreten, übernimmt Stadtdirektor Dr. Peter Greulich vorläufig die Amtsgeschäfte. Den Verlust aller Versorgungsansprüche hält der Jurist nicht für möglich. Seine Rücktrittserklärung, so Löwer, müsse er gegenüber dem Rat der Stadt erklären. Doch auch dieser gerät mehr und mehr in die Kritik.
Welche Konsequenzen müssen die Ratsmitglieder ziehen?
Beachtliches fördert die Niederschrift der Ratssitzung vom 25. Januar zu Tage. Nach einer kontroversen Diskussion über die finanzielle und logistische Machbarkeit der Loveparade, wird Jürgen C. Brandt mit folgenden Worten zitiert. „ Manchmal im Leben gebe es Situationen, in denen man später sage, dass man etwas anderes getan hätte, wenn vorher ausreichende Informationen zur Verfügung gestanden hätten. Jeder, der die Loveparade noch aufhalten wolle, wisse, was er jetzt im Rat zu tun habe.“ Reaktionen blieben aus.
Knapp acht Monate später kann sich Brandt noch sehr genau an diesen Moment erinnern: „Mir war zu diesem Zeitpunkt klar, dass der OB den Rat nach dieser Sitzung nicht mehr zum Thema einschalten wollte. Wer grundsätzliche Bedenken hatte, den wollte ich an dieser Stelle dazu ermutigen, etwas zu sagen.“ Die Gelegenheit verstrich, auch Brandt hat sie nicht genutzt. Seine Lehren hat der Sozialdemokrat längst gezogen: „Ich habe mir fest vorgenommen, nicht mehr auf die Verwaltung zu vertrauen. Aber es herrschte damals eine Zeit, in der Kritik an der Loveparade so gedeutet wurde, dass man Duisburg dieses Event nicht gönnen würde.“ Brandt selbst ordnet seinen Appell mittlerweile als „hilflose Geste“ ein.
23:03
Was meinen Sie: Sollte Sauerland Oberbürgermeister bleiben?
Ja. 67%
Nein. 33%
7226 abgegebene Stimmen
#33 von Hal , am 08.08.2010 um 14:19
Hal weiss schon, wie man diese Art von Umfragen manipuliert, er ist da ganz fleissig.
23:13
#29 Hal
Dazu gibt es ein altes Spürichwort:
Nur die allergrössten Kälber wählen ihre Metzger selber.
18:14
Sieh auf zu den Sternen.
Gib Acht auf die Gasse.
-Wilhelm Raabe-
www.loveparade2010doku.wordpress.com
14:19
Was wollen die Bürger
Umfrage WAZ
Umfrage - Votingergebnisschliessen .Nach der Loveparade-Katastrophe ist eine heftige Debatte um die politische Zukunft des Duisburger Oberbürgermeisters Adolf Sauerland entbrannt.
Was meinen Sie: Sollte Sauerland Oberbürgermeister bleiben?
Ja. 67%
Nein. 33%
7226 abgegebene Stimmen
14:01
Leider sind die Sitzungsniederschriften über zwei Sitzungen politischer Gremien noch nicht unter www.duisburg.de veröffentlicht. In beiden stand die Drucksache 10-0089/1 auf der Tagesordnung in der u.a. die Wegeführung und das Gesamtkonzept dargestellt wurde.
Zum einen die Sitzung des Planungsausschusses vom 24.06.2010 sowie die Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses vom 28.06.2010.
Beide haben nach dem vieldiskutierten Aktenvermerk des Herrn Dressler vom 21.06.2010 stattgefunden. Ich bin gespannt, was in den beiden Sitzungen von der Verwaltungsspitze gesagt worden ist und was von Seiten der Politik zu den Vorlagen gesagt wurde.
Im Planungsausschuss müsste Herr Dressler die Position der Verwaltung vertreten haben.
Ich bin auf die Niederschriften gespannt. Warum recherchiert die Presse solche wichtigen Punkte nicht?
10:46
Ja liebe Duisburger, da sollten wir dann auch ganz konsequent unsere Meinung offen zeigen. STEHT AUF UND GEHT, wenn sich einer dieser MACHER (Sauerland, Rabe, Mahlberg usw.) bei öffentlichen Veranstaltungen zeigen. Möglicherweise sind diese Herren dann doch noch davon zu überzeugen, dass sie bei uns Bürgern nicht mehr erwünscht sind und wir keinen Wert auf ihre Gesellschaft legen.
09:35
Dressler, Rabe und Mahlberg sollten auch das Weite suchen.
Wo wollen die sich denn noch sehen lassen?
09:17
Unter Berücksichtigung der bekannten Chronologie ist anzunehmen, dass in dieser Ratssitzung die Sicherheitsfrage an sich wohl eher nicht ein Diskussionsgrund gewesen sein könnte. Schließlich lagen die geforderten Unterlagen des Veranstalters wochenlang nicht vor und dann nur unzureichend. Das Schreckenberggutachten ist scheinbar mehr als fraglich.
In der Ratssitzung wird es vorrangig um die Finanzfrage etc. gegangen sein.
M. E. ist die Tagesordnung der Ratssitzung daher noch interessant. Grundsätzlich würde ich die Haltung des Baudezernenten Dressler für die wichtigere halten und die darauf unbekannte Reaktion des OB !
00:22
# 21 aufklaerung
Ich habe die Berichterstattung so verstanden, dass der Rat der Veranstaltung zugestimmt hat, offenbar aber späterhin nicht mehr damit befasst wurde. Das unterstellt, habe ich meine Meinung gesagt. Vielleicht wissen Sie mehr. Wir erfahren ja bröckchenweise immer mehr mysteriöse Dinge.
15:24
Duisburger Verhältnisse - wir finden sie in anderer Form in fast jeder Ruhrgebietsstadt und auch in den übrigen Städten Deutschlands.
Stadträte, die sich vom Bürgermeister einlullen oder vom Fraktionszwang auf Linie bringen lassen; Dezerneten, die still sind, wenn es gälte, laut Nein zu sagen.
Was folgt daraus sind die Fragen: Wie sachorientiert sind Verwaltungsentscheidungen eigentlich noch? Wie vertrauenswürdig sind Stadtverwaltungen?
Wenn aus Duisburg nicht ganz schnell gelernt wird, werden wir einen elementaren Vertrauensverlust in Staat und stattliche Strukturen bekommen.
Was mit dem Schreddern von Leuna-Akten im Kohlschen Kanzleramt anfing, darf nicht in einer Bananenrepublik enden. Jeder in der Duisburger Stadtverwaltung ist nun aufgefordert, ohne Ansehen der Person zur Aufklärung beizutragen.