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Stadt verteidigt Klage gegen Blog

18.08.2010 | 18:55 Uhr
Stadt verteidigt Klage gegen Blog
Foto: Ilja Höpping / WAZ FotoPool

Duisburg. Die Stadt Duisburg verteidigt die Klage gegen den Nachrichten-Blog „Xtranews“. Der Loveparade-Zwischenbericht durfte dort nicht veröffentlicht werden, weil die Stadt Mitarbeiter schützen wollte. Jetzt werden Spender für die juristische Auseinandersetzung gesucht.

Es ist noch gar nicht so lange her als Thomas Rodenbücher im Internet den Nachrichten-Blog „Xtranews“ ins Leben gerufen hat. Dass ihm nur Monate später Duisburgs Oberbürgermeister via seinen beauftragten Rechtsanwälten eine Einstweilige Anordnung bescheren würde, hat er sich damals wohl auch nicht vorstellen können. Dies geschah aber, nachdem er die ihm zugespielten Anlagen zum Loveparade-Zwischenbericht, der die Stadt bislang entlastet, ins Internet gestellt hatte.

Das Echo auf den juristischen Eingriff ließ nicht lange auf sich warten und schon wieder rückte die Duisburger Tragödie in die Schlagzeilen. „Wir haben daraufhin die Dokumente gelöscht“, sagte Thomas Rodenbücher der Redaktion. Parallel wurde zu einer Spendenaktion aufgerufen, um die finanziellen Mittel für eine juristische Auseinandersetzung aufbringen zu können. „Hilfe wurde uns auch vom Deutschen Journalisten Verband angeboten.“

Mitarbeiter sollten geschützt werden

Josip Sosic, Referent des Oberbürgermeisters, erklärt die Hintergründe: „Wir standen vor der Wahl, dem Rat und dem Innenausschuss des Landtages die Namen von Mitarbeitern in den Dokumenten zu schwärzen und öffentlich zu machen oder die Klarnamen zu lassen und die Dokumente vertraulich behandeln zu lassen.“ Man habe sich für die zweite Variante entscheiden. Um die Mitarbeiter zu schützen, sei man gegen die Veröffentlichung vorgegangen.

Derweil fragt man sich nicht nur im Rathaus, warum eigentlich niemand auf die Idee gekommen war, die Adressen der Todesopfer beim Standesamt nachzufragen, um die Kondolenzschreiben zu versenden. Als Ordnungsdezernent hätte Wolfgang Rabe eigentlich darauf kommen müssen, dass die Adressen in dem ihm unterstellten Standesamt vorhanden sein müssen, weil dort die Sterbeurkunden ausgestellt worden waren. Wie berichtet, hatte der Oberbürgermeister im WDR-Interview am Sonntagabend gesagt, dass die Stadt ihr Kondolenzschreiben nicht verschicken konnte, weil ihr die Weitergabe der Anschriften aus Datenschutzgründen verweigert worden sei.

Kondolenzschreiben verschwunden

Anja Huntgeburth, Pressesprecherin der Stadt: „Die Kondolenzadressen hat nur die Staatskanzlei.“ Die 21 Schreiben der Stadt wollte der Notfallseelsorger ursprünglich unmittelbar vor der Trauerfeier an die Angehörigen weitergeben, sah dann aber auf Bitten der Staatskanzlei davon ab. Seitdem scheinen die Kondolenzschreiben verschwunden. Die Anfrage der Redaktion, wo die Schreiben der Stadt geblieben sind, blieb gestern von der Staatsklanzlei noch unbeantwortet.

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Auf der Straße machen Bürger unterdessen weiter Druck: Rund 8500 Unterzeichner eines Bürgerbegehrens fordern, dass der Rat sich mit der Abwahl des Oberbürgermeisters und der Dezernenten Rabe und Dressler beschäftigt. Nach Angaben der Stadt erzeuge die Unterschriftensammlung allenfalls moralischen Druck. Ein solcher Antrag habe keine rechtliche Relevanz für die Abwahl.

Stadtverwaltung hat laut Sauerland keine Fehler gemacht

Wie berichtet, kann die Initiative laut Gemeindeordnung nur vom Rat ausgehen, wenn mindestens die Hälfte aller Ratsvertreter den Antrag unterzeichnen. Sollte das geschehen, muss eine Frist von zwei Wochen verstreichen bis es zu einer Abstimmung im Rat kommen kann. Es müssen zwei Drittel für die Abwahl stimmen. Danach kann er binnen einer Woche aus dem Amt scheiden oder die Bürger an die Wahlurnen rufen und sie entscheiden lassen.

An einen Rücktritt denkt Adolf Sauerland weiterhin nicht. Vor Mitarbeitern im Rathaus gab er sich gestern Morgen überzeugt, dass die Stadtverwaltung keine Fehler gemacht hat, die zur Katastrophe bei der Loveparade geführt haben könnten. Bei den Mitarbeitern bedankte er sich für die Arbeit unter den schwierigen Bedingungen der letzten Wochen. Dafür gab’s höflichen Applaus.

Alfons Winterseel

Kommentare
19.08.2010
12:59
Stadt verteidigt Klageschritt
von vaikl | #86

@ #78 Stefano
In den Unterlagen des Veranstalters finden sich aber vielfach Aussagen des Veranstalters, in denen sich dieser auf die Erfahrungswerte...
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Stadt verteidigt Klage gegen Blog
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2010-08-18 18:55
Duisburg