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Stadt verteidigt Klage gegen Blog

18.08.2010 | 18:55 Uhr
Stadt verteidigt Klage gegen Blog
Foto: Ilja Höpping / WAZ FotoPool

Duisburg. Die Stadt Duisburg verteidigt die Klage gegen den Nachrichten-Blog „Xtranews“. Der Loveparade-Zwischenbericht durfte dort nicht veröffentlicht werden, weil die Stadt Mitarbeiter schützen wollte. Jetzt werden Spender für die juristische Auseinandersetzung gesucht.

Es ist noch gar nicht so lange her als Thomas Rodenbücher im Internet den Nachrichten-Blog „Xtranews“ ins Leben gerufen hat. Dass ihm nur Monate später Duisburgs Oberbürgermeister via seinen beauftragten Rechtsanwälten eine Einstweilige Anordnung bescheren würde, hat er sich damals wohl auch nicht vorstellen können. Dies geschah aber, nachdem er die ihm zugespielten Anlagen zum Loveparade-Zwischenbericht, der die Stadt bislang entlastet, ins Internet gestellt hatte.

Das Echo auf den juristischen Eingriff ließ nicht lange auf sich warten und schon wieder rückte die Duisburger Tragödie in die Schlagzeilen. „Wir haben daraufhin die Dokumente gelöscht“, sagte Thomas Rodenbücher der Redaktion. Parallel wurde zu einer Spendenaktion aufgerufen, um die finanziellen Mittel für eine juristische Auseinandersetzung aufbringen zu können. „Hilfe wurde uns auch vom Deutschen Journalisten Verband angeboten.“

Mitarbeiter sollten geschützt werden

Josip Sosic, Referent des Oberbürgermeisters, erklärt die Hintergründe: „Wir standen vor der Wahl, dem Rat und dem Innenausschuss des Landtages die Namen von Mitarbeitern in den Dokumenten zu schwärzen und öffentlich zu machen oder die Klarnamen zu lassen und die Dokumente vertraulich behandeln zu lassen.“ Man habe sich für die zweite Variante entscheiden. Um die Mitarbeiter zu schützen, sei man gegen die Veröffentlichung vorgegangen.

Derweil fragt man sich nicht nur im Rathaus, warum eigentlich niemand auf die Idee gekommen war, die Adressen der Todesopfer beim Standesamt nachzufragen, um die Kondolenzschreiben zu versenden. Als Ordnungsdezernent hätte Wolfgang Rabe eigentlich darauf kommen müssen, dass die Adressen in dem ihm unterstellten Standesamt vorhanden sein müssen, weil dort die Sterbeurkunden ausgestellt worden waren. Wie berichtet, hatte der Oberbürgermeister im WDR-Interview am Sonntagabend gesagt, dass die Stadt ihr Kondolenzschreiben nicht verschicken konnte, weil ihr die Weitergabe der Anschriften aus Datenschutzgründen verweigert worden sei.

Kondolenzschreiben verschwunden

Anja Huntgeburth, Pressesprecherin der Stadt: „Die Kondolenzadressen hat nur die Staatskanzlei.“ Die 21 Schreiben der Stadt wollte der Notfallseelsorger ursprünglich unmittelbar vor der Trauerfeier an die Angehörigen weitergeben, sah dann aber auf Bitten der Staatskanzlei davon ab. Seitdem scheinen die Kondolenzschreiben verschwunden. Die Anfrage der Redaktion, wo die Schreiben der Stadt geblieben sind, blieb gestern von der Staatsklanzlei noch unbeantwortet.

Spezial zur Loveparade 2010
Loveparade-Katastrophe

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Auf der Straße machen Bürger unterdessen weiter Druck: Rund 8500 Unterzeichner eines Bürgerbegehrens fordern, dass der Rat sich mit der Abwahl des Oberbürgermeisters und der Dezernenten Rabe und Dressler beschäftigt. Nach Angaben der Stadt erzeuge die Unterschriftensammlung allenfalls moralischen Druck. Ein solcher Antrag habe keine rechtliche Relevanz für die Abwahl.

Stadtverwaltung hat laut Sauerland keine Fehler gemacht

Wie berichtet, kann die Initiative laut Gemeindeordnung nur vom Rat ausgehen, wenn mindestens die Hälfte aller Ratsvertreter den Antrag unterzeichnen. Sollte das geschehen, muss eine Frist von zwei Wochen verstreichen bis es zu einer Abstimmung im Rat kommen kann. Es müssen zwei Drittel für die Abwahl stimmen. Danach kann er binnen einer Woche aus dem Amt scheiden oder die Bürger an die Wahlurnen rufen und sie entscheiden lassen.

An einen Rücktritt denkt Adolf Sauerland weiterhin nicht. Vor Mitarbeitern im Rathaus gab er sich gestern Morgen überzeugt, dass die Stadtverwaltung keine Fehler gemacht hat, die zur Katastrophe bei der Loveparade geführt haben könnten. Bei den Mitarbeitern bedankte er sich für die Arbeit unter den schwierigen Bedingungen der letzten Wochen. Dafür gab’s höflichen Applaus.

Alfons Winterseel


Kommentare
19.08.2010
12:59
Stadt verteidigt Klageschritt
von vaikl | #86

@ #78 Stefano
In den Unterlagen des Veranstalters finden sich aber vielfach Aussagen des Veranstalters, in denen sich dieser auf die Erfahrungswerte in Dortmund und Essen bezieht.

Das ist mir genausowenig entgangen wie dessen sofort nachgeschobenen Relativierungs-Sätze, dass alle diese Erfahrungswerte ja nur sehr grob, annähernd oder unvollständig eine Einschätzung der Duisburger Situation zulassen würden.

Letztlich steht da, dass man eigentlich garnicht weiß, was in Essen und Dortmund zu einem beliebigen Zeitpunkt genau los war und wie man grobe Schätzungen auf eine völlig neue lokale Begebenheit transferieren soll. Als Ersatz werden dann eigene Daumenregeln angewendet.

Dies ist ja dann auch von einzelnen Ämtern zurecht bemängelt worden, so dass sich Schaller gegen Ende der Vorbereitungen beschwerte, dass er solche strikten Regeln nicht kennen würde.
Und wenn nicht spätestens zu diesem Zeitpunkt, der Offenbarung der Amateurhaftigkeit von Schaller und Co., Jemand mit entsprechender Befugnis das Event abbläst, dann hat dieser Jemand die volle Verantwortung zu übernehmen.

19.08.2010
11:52
Stadt verteidigt Klageschritt
von Konservativer1 | #85

Vielleicht sollten die Blogger mal mit guten Beispiel vorangehen und sich dafür entschuldigen, dass sie personenbezogene Daten veröffentlicht haben - das gehört sich nicht. Keiner darf ungefragt Namen eines anderen veröffentlichen.

Bitte nächstes Mal an den Datenschutz denken!

19.08.2010
11:23
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Name von Moderation entfernt | #84

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19.08.2010
09:32
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Name von Moderation entfernt | #83

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19.08.2010
09:32
Stadt verteidigt Klageschritt
von FrankBecker | #82

Schuld hin oder her, die Fauxpas nach der Katastrophe lassen viele Menschen Rückschlüsse auf die Fähigkeiten ziehen.

19.08.2010
09:32
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Name von Moderation entfernt | #81

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19.08.2010
09:30
Stadt verteidigt Klageschritt
von duisblog1 | #80

#77 Die Antwort werden sie nicht bekommen, solange der Anteil derjenigen, die noch wählen für 100% gilt, wenn es um die Verteilung der Mandate geht.
Aber Sie haben recht. Die nächsten Wahlen werden mit katastrophal niedriger Wahlbeteiligung enden. Auch ich selber habe keine Ahnung, was ich jemals wieder wählen soll.

19.08.2010
09:19
Stadt verteidigt Klageschritt
von Stefano | #79

#47 von vaikl , am 18.08.2010 um 23:56
Hab ich da irgendwas übersehen??? Oder spiegeln die nun verbreiteten Doks evt. nur einen unvollständigen Ausschnitt der Planung wieder?

Die Anlagen des Gefälligkeitsgutachtens sind ganz sicher nicht komplett. Das Einsatztagebuch etwa wird nur mit Einträgen bis 12:52 Uhr als Anlage beigefügt. Spiegel_online liegen offenbar nun auch die Eintrage nach diesem Zeitpunkt vor:

http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,712549,00.html

Warum wurden also die kritischen Einträge dieses Tagebuchs noch nicht einmal in den als geheim eingestuften Anlagen aufgeführt ???

19.08.2010
09:09
Stadt verteidigt Klageschritt
von Stefano | #78

Ich möchte mal daran erinnern, dass es zu dem Gelände am alten Güterbahnhof keine wirkliche Alternative gab.

Das die ursprünglich geplanten 40 Floats nicht durch die Stadt geführt werden konnten hatte nur einen Grund: die verfügbaren Möglichkeiten waren nicht geeignet – zu klein. Darauf wies der Ex-Polizeipräsident Cebin hin, als er darauf hinwies, dass die Stadt Duisburg ganz grundsätzlich nicht über die notwendige Infrastruktur für ein solches Megaevent verfügt. Und dafür wurde er von CDU-Chef Mahlberg beim Innenminister angeschwärzt.

Daraufhin wurde beschlossen, die Floats ebenfalls auf dem Veranstaltungsgelände fahren zu lassen. Aufgrund des Platzmangels wurde die Anzahl von 40 auf 20 reduziert.

Das nun ausgewählte Gelände war alternativlos. Und schon bei den ersten groben Überlegungen stellte sich heraus, dass es in vielerlei Hinsicht eher nicht geeignet war. Zur einen Seite grenzt das Gelände komplett an Bahngleise – diese mussten gesichert werden. Auf der anderen Seite des Geländes verläuft parallel die A 59 – auch diese musste gesichert werden. Am Ende, und um auch einen „geregelten Zu- und Abgang“ halbwegs beherrschbar zu organisieren, wurde das komplette Gelände eingezäunt.

Somit sind alle Vergleiche zu der Durchführung der Loveparades in Essen, Dortmund oder Berlin ungeeignet. In Dortmund wurde zwar auch das Gelände der Abschlusskundgebung umzäunt – jedoch fand die Floatparade nicht dort statt.

In den Unterlagen des Veranstalters finden sich aber vielfach Aussagen des Veranstalters, in denen sich dieser auf die Erfahrungswerte in Dortmund und Essen bezieht. Auch wurde nach dem Unglück nicht davor zurück geschreckt, mit einem Vergleich der Größen der Veranstaltungsgelände in Essen, Dortmund und Duisburg zu suggerieren, als ob das Gefahrenpotential in Duisburg geringer war als in Dortmund.

Meine Quintessenz:
Aufgrund mangelnder Alternativen konnte die Loveparade nur auf dem Gelände des alten Güterbahnhofs stattfinden. Aufgrund mangelnder Infrastruktur / Größe der (Innen-) Stadt musste die Floatparade auf das Gelände verlegt werden. Aufgrund der Gegebenheiten des Geländes musste das gesamte Gelände umzäunt werden.

Das sich aus diesen Umständen ergebende Gefahrenpotential musste auf ein genehmigungsfähiges Maß heruntergerechnet und damit passend gemacht werden.

19.08.2010
09:09
Stadt verteidigt Klageschritt
von Frank Harder | #77

Ich kan diese elende Winselei der Verantwortlichen - und zwar aller - nicht nur bei Stadt Duisburg nicht mehr ertragen.

Man möge mal die Herren fragen, wo sie die Ursachen für Politikverdrossenheit sehen.

Bin auf eine Antwort gespannt!

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