Stadt lässt rechtliche Schritte gegen NPD Duisburg prüfen

Das Stadtwappen von Duisburg prangt auf der Facebook-Seite der Duisburger NPD und auf ihren Flyern.
Das Stadtwappen von Duisburg prangt auf der Facebook-Seite der Duisburger NPD und auf ihren Flyern.
Was wir bereits wissen
Rechtsextreme NPD in Duisburg macht mit einer verbotenerweise fotografierten Muslimin Stimmung und nutzt ohne Genehmigung Stadtwappen für Werbung.

Duisburg.. Rechtlich gesehen bewegt sich die NPD im Duisburger Rat gerade auf dünnem Eis. Sie hat in der Schulausschusssitzung verbotenerweise ein Foto einer Kopftuch tragenden Frau gemacht und mit entsprechenden Kommentaren auf Facebook veröffentlicht, an gleicher Stelle auch zwei nicht-öffentliche Dokumente der nächsten Ratssitzung veröffentlicht und nutzt unerlaubt das Stadtwappen der Stadt im Internet, auf Flyern und Infoständen (siehe Artikel unten).

Oberbürgermeister Sören Link entrüstet sich insbesondere über das Foto, das auf der Facebook-Seite der Duisburger NPD Ratsgruppe veröffentlicht wurde. Es zeigt eine Frau mit einem grünen Kopftuch. Was die Rechtsradikalen damit bezwecken wollen, nämlich fremdenfeindliche Stimmung machen, kann man sich denken: „Wenn in den Ausschüssen der Stadt Duisburg Politik für die einheimische Bevölkerung gemacht wird... Islamisierung stoppen“, hetzt die NPD.

Oberbürgermeister verurteilt Facebook-Post

Der Post ist inzwischen von der Seite verschwunden, der Journalisten-Blog „Ruhrbarone“ hat den Post als Screenshot auf seiner Internet-Seite gesichert. Die Stadt Duisburg hat das Rechtsamt mit der Prüfung rechtlicher Schritte beauftragt. Die Vorgänge sollen auch Thema in der nächsten Ratssitzung am Montag, 29. Februar, sein.

Unabhängig von der ausstehenden Prüfung verurteilt Oberbürgermeister Sören Link diesen herabwürdigenden Post: „Ich frage mich schon lange nicht mehr, wie tief die NPD eigentlich noch sinken kann. Ich verurteile diesen herabwürdigenden Post ausdrücklich.“

Nicht öffentliche Anfragen veröffentlicht

Bei den nicht öffentlichen Drucksachen aus dem Rat, die auf der Facebook-Seite veröffentlicht wurden, handelt es sich um Anfragen der Gruppe der NPD / Bürger für Duisburg. In einem Fall geht es um einen städtischen Mitarbeiter aus dem Amt 37 (Feuerwehr und Zivilschutzamt), der angeblich per Mail rechtes Gedankengut geäußert haben und deshalb versetzt worden sein soll. Die Partei zitiert aus einem Dienstgespräch, in dem dem Mitarbeiter erklärt wurde, dass rechtes Gedankengut „dem geleisteten Amtseid“ widerspreche und zu dienstrechtlichen Konsequenzen führe. Zu dem „nicht-öffentlichen“ Fall des Mitarbeiters wollte sich die Stadt nicht äußern. In dem anderen Fall geht es um den illegalen Handel mit Altmetall bei den Stadtwerken.

Die Internetseite der NPD liegt derweil brach, die letzte Nachricht stammt von Dezember 2014, folgt man Links zu Dokumenten, erscheint der Hinweis „404 Error - Seite nicht gefunden“. Auf Facebook verfolgen aktuell 286 Menschen das Geschehen. Aus dem Haupt- und Finanzausschuss kamen Montagnachmittag Fotos, eines zeigt Ratsfrau Melanie Händelkes in der Sitzung. Eine Art Arbeitsnachweis, laut Geschäftsordnung aber verboten.

Stadtwappen ohne Erlaubnis genutzt

Die rechtsextreme Partei Pro NRW hatte das Stadtwappen von Duisburg schon verbotenerweise auf ihrer Homepage gezeigt und musste es wieder entfernen, auch die Republikaner wollten es nutzen, jetzt hat die NPD auf ihrem Facebook-Auftritt das Stadtwappen im Titelbild und nutzte das Symbol außerdem an einem Infostand.

Das Wappen zeigt einen doppelköpfigen, schwarzen Adler auf goldenem Grund und eine graue Stadtmauer vor rotem Hintergrund. Eine eigene Stadtwappensatzung aus den 70er Jahren regelt, wie es wo von wem genutzt werden darf. Paragraf 3 besagt, dass es nicht genutzt werden darf, wenn es dem Ansehen Duisburgs schadet oder das Ansehen sogar gefährdet. Mit dieser Begründung kann die Stadt die Nutzung ablehnen.

Keine Genehmigung für Parteien des rechten Spektrums

Im Zweifel ist die Stadt Duisburg ausschließlich befugt, das Stadtwappen zu führen. Nutzt es ein Dritter, darf nicht der Eindruck entstehen, es sei eine öffentliche Seite der Stadt oder eine amtliche Publikation.

Auch zu Werbezwecken darf das Wappen nur in Ausnahmefällen genutzt werden. Was aber zwingend erforderlich ist: ein schriftlicher Antrag bei der Stadt „in doppelter Ausfertigung“, auf dem zu erkennen ist, wie das Wappen eingesetzt werden soll.

Dazu sagt Anja Kopka, Sprecherin der Stadt: „Dies ist nicht geschehen.“ Die logische Konsequenz: Es wurde der NPD Duisburg auch keine Genehmigung erteilt. Ohnehin sei Parteien des rechten Spektrums die Nutzung des Stadtwappens in der Vergangenheit noch nie genehmigt worden. Das Rechtsamt prüft jetzt weitere rechtliche Schritte, sagt Kopka.

Update 10. März 2016: In einer Pressemitteilung verbreitet die Stadt Duisburg eine Stellungnahme von Oberbürgermeister Sören Link zu der Angelegenheit: „Das Wappen der Stadt Duisburg ist im Eigentum der Stadt und gehört zu ihrer kulturellen Identität. Die Wappensatzung der Stadt legt fest, dass das Wappen nur mit Genehmigung und nach Antragstellung verwendet werden darf. Die Gruppe der NPD hat das Wappen ohne Genehmigung genutzt und schadet damit dem Ansehen der Stadt Duisburg. Wir haben mit Schreiben vom heutigen Tag eine Genehmigung der Wappennutzung abgelehnt und die bisher unerlaubte Nutzung untersagt. Wir werden alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen, die Nutzung des Duisburger Wappens für rechte Ziele zu unterbinden."