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Stadt lässt rechtliche Schritte gegen NPD Duisburg prüfen

23.02.2016 | 07:00 Uhr
Stadt lässt rechtliche Schritte gegen NPD Duisburg prüfen
Das Stadtwappen von Duisburg prangt auf der Facebook-Seite der Duisburger NPD und auf ihren Flyern.

Duisburg.  Rechtsextreme NPD in Duisburg macht mit einer verbotenerweise fotografierten Muslimin Stimmung und nutzt ohne Genehmigung Stadtwappen für Werbung.

Rechtlich gesehen bewegt sich die NPD im Duisburger Rat gerade auf dünnem Eis. Sie hat in der Schulausschusssitzung verbotenerweise ein Foto einer Kopftuch tragenden Frau gemacht und mit entsprechenden Kommentaren auf Facebook veröffentlicht, an gleicher Stelle auch zwei nicht-öffentliche Dokumente der nächsten Ratssitzung veröffentlicht und nutzt unerlaubt das Stadtwappen der Stadt im Internet, auf Flyern und Infoständen (siehe Artikel unten).

Oberbürgermeister Sören Link entrüstet sich insbesondere über das Foto, das auf der Facebook-Seite der Duisburger NPD Ratsgruppe veröffentlicht wurde. Es zeigt eine Frau mit einem grünen Kopftuch. Was die Rechtsradikalen damit bezwecken wollen, nämlich fremdenfeindliche Stimmung machen, kann man sich denken:  „Wenn in den Ausschüssen der Stadt Duisburg Politik für die einheimische Bevölkerung gemacht wird... Islamisierung stoppen“, hetzt die NPD.

Oberbürgermeister verurteilt Facebook-Post

Der Post ist inzwischen von der Seite verschwunden, der Journalisten-Blog „Ruhrbarone“ hat den Post als Screenshot auf seiner Internet-Seite gesichert. Die Stadt Duisburg hat das Rechtsamt mit der Prüfung rechtlicher Schritte beauftragt. Die Vorgänge sollen auch Thema in der nächsten Ratssitzung am Montag, 29. Februar, sein.

Unabhängig von der ausstehenden Prüfung verurteilt Oberbürgermeister Sören Link diesen herabwürdigenden Post: „Ich frage mich schon lange nicht mehr, wie tief die NPD eigentlich noch sinken kann. Ich verurteile diesen herabwürdigenden Post ausdrücklich.“

Nicht öffentliche Anfragen veröffentlicht

Bei den nicht öffentlichen Drucksachen aus dem Rat, die auf der Facebook-Seite veröffentlicht wurden, handelt es sich um Anfragen der Gruppe der NPD / Bürger für Duisburg. In einem Fall geht es um einen städtischen Mitarbeiter aus dem Amt 37  (Feuerwehr und Zivilschutzamt), der angeblich per Mail rechtes Gedankengut geäußert haben und deshalb versetzt worden sein soll. Die Partei zitiert aus einem Dienstgespräch, in dem dem Mitarbeiter erklärt wurde, dass rechtes Gedankengut „dem geleisteten Amtseid“ widerspreche und zu dienstrechtlichen Konsequenzen führe. Zu dem „nicht-öffentlichen“ Fall des Mitarbeiters wollte sich die Stadt nicht äußern. In dem anderen Fall geht es um den illegalen Handel mit Altmetall bei den Stadtwerken.

Die Internetseite der NPD liegt derweil brach, die letzte Nachricht stammt von Dezember 2014, folgt man Links zu Dokumenten, erscheint der Hinweis „404 Error - Seite nicht gefunden“. Auf Facebook verfolgen aktuell 286 Menschen das Geschehen. Aus dem Haupt- und Finanzausschuss kamen Montagnachmittag Fotos,  eines zeigt Ratsfrau Melanie Händelkes in der Sitzung. Eine Art Arbeitsnachweis, laut Geschäftsordnung aber verboten.

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Kommentare
23.02.2016
20:16
Stadt lässt rechtliche Schritte gegen NPD Duisburg prüfen
von haralemm | #3

Man sollte aus journalistischer Sorgfaltspflicht dazuschreiben, dass der Stadt die Verwendung des Stadtwappens ohne die Recherche der Ruhrbarone wohl...
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Stadt lässt rechtliche Schritte gegen NPD Duisburg prüfen
Stadt lässt rechtliche Schritte gegen NPD Duisburg prüfen
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http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/stadt-laesst-rechtliche-schritte-gegen-npd-duisburg-pruefen-id11587528.html
2016-02-23 07:00
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