Stadt hilft Tochter aus der Krise

Es ist der größte Einzelkredit, den die Stadt je aufnahm: In einer Sondersitzung beschloss der Rat am Montag die gigantische Finanzspritze von 203 Millionen Euro für den städtischen DVV-Konzern. Mit der Kapitalerhöhung für die Stadttochter sollen die Stadtwerke die Krise aus der Energiewende meistern und mit einem eigenen Sparprogramm bis 2019 wieder schwarze Zahlen schreiben.

Dazu musste der Rat einen Nachtragshaushalt für 2015 beschließen, den die Bezirksregierung allerdings noch genehmigen muss. Bislang lag der Kreditrahmen bei gerade mal 18 Mio €. Nach vielen Vorgesprächen mit Düsseldorf dürfte die Genehmigung in Aussicht stehen, spekuliert wird aber über Auflagen für den Etat. Vier Millionen Euro Zinsbelastung kalkuliert die Stadt im Jahr für den Kredit, dazu kommt eine Tilgung von fünf Millionen Euro. Für die Kreditaufnahme stimmten SPD, CDU, Linke und die Fraktion Jungen Duisburg/DAL, dagegen u.a. Grüne, FDP und PSL-Fraktion.

Mit der Kapitalerhöhung bekommt der Stadtkonzern „frisches Geld“, um die Investitionen in den kommenden Jahren zu stemmen. Zu gering ist das Eigenkapital, so dass selbst die Bundesbank die DVV abgewertet hatte und Kredite teurer werden. Mit der Stadt-Finanzhilfe sollen die Stadtwerke per Neuausrichtung zukunftsfähig gemacht werden. Zugleich hat der Konzern ein eigenes „Re-Power“-Programm aufgelegt. Es sieht u.a. die Aufgabe des verlustreichen Hochfelder Kraftwerkes bis Ende 2017 vor, außerdem Ausgliederungen etwa des Fuhrparks und ungewisse Personalveränderungen für über 600 der 4500 Mitarbeiter. Selbst betriebsbedingte Kündigungen sind nicht ausgeschlossen.

„Das ist der vernünftigste Weg“, erklärte SPD-Fraktionschef Herbert Mettler. Die Stadtwerke müssten in die Lage versetzt werden, in der Energiesparte wieder so viel Gewinne zu machen, um die Defizite der DVG im Nahverkehr auszugleichen. Es würde die Stadt mehr kosten, wenn sie die Verluste bei Bus und Bahn über den Haushalt tragen würde. CDU-Fraktionschef Rainer Enzweiler nannte die Kapitalerhöhung eine „sinnvolle Investition in ein Unternehmen, das Zukunft hat“. Linke und Junges Duisburg stimmten nur „unter Bauchmerzen“ zu und befürchten weitere enorme Lasten und Kosten für den Nahverkehr.

„Die Krise ist nicht vom Himmel gefallen“, rügte Grünen-Fraktionssprecherin Claudia Leiße, zu spät hätten die Stadtwerke auf die Energiewende reagiert: „Erst wenn ein Stadtwerk aufgrund falscher Strategie vor die Wand fährt, stellen die Entscheider fest, dass der kommunale Nahverkehr Geld kostet.“ Das brachte Oberbürgermeister Sören Link auf die Palme: „Das Problem ist nicht hausgemacht. Ganz Deutschland ächzt und krächzt unter der Energiewende.“