Stadt gibt Loveparade-Infos künftig via Anwalt

Duisburg.Informationen zum Loveparade-Drama gibt die Stadt Duisburg künftig über eine Anwaltskanzlei heraus, die einen PR-Berater hinzugezogen hat. Die Stadt begründet den Schritt mit den laufenden Ermittlungen.

Am Mittwoch war er bereits im Rathaus, der neue Mann der Stadt für die Öffentlichkeitsarbeit in Sachen Loveparade, Karl-Heinz Steinkühler. Das es besser wurde mit der Informationspolitik der Stadt? Wir machten die Probe.

Fünf Fragen richteten wir am Mittwoch an die Adresse der Stadtverwaltung: Was sind die Kompetenzen des neuen Öffentlichkeitsarbeiters? Wer zahlt den neuen Stadtsprecher? Wie teuer ist der Neue für die Stadt? Darf die finanziell klamme Stadt diesen Spezialisten einstellen oder beauftragen? Was darf das städtische Referat für Kommunikation noch von sich geben?

Antwort der Stadt: Kein Kommentar. Fünf Stunden später klingelt der E-Mail-Eingang: „Die Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek wurde von der Stadt Duisburg beauftragt, die internen Untersuchungen über die Zuständigkeit und die Aufgabenerfüllung der Stadt im Zusammenhang mit der Loveparade juristisch zu unterstützen. Im Rahmen dieses Mandates hat die Kanzlei wie bei ähnlichen öffentlichkeitsrelevanten Verfahren einen Medien- und Politikberater hinzugezogen.“ Diese Antwort spricht für sich, die Stadtverwaltung nicht mehr.

Gesetzliche Verpflichtung

Die Übertragung der Pressearbeit, zu der Städte gesetzlich verpflichtet sind, ist rechtlich zulässig, so die Bezirksregierung Düsseldorf, zuständig für die Kommunalaufsicht. Eine Bezahlung des Kommunikationsexperten erfolge nicht durch die Stadt, sondern durch die Rechtsanwaltskanzlei Heuking, Kühn, Lüer und Wojtek, sei zunächst nicht zu beanstanden. Im Etat gebe es einen Posten für juristischen Hilfen: „Die Stadt ist da ganz frei.“ Solange der PR-Beauftragte von der Kanzlei bezahlt werde, wohlgemerkt.

„Unsere Aufgabenstellung hat sich nicht geändert“, antwortete Josip Sosic, Sprecher von Oberbürgermeister Adolf Sauerland, auf die WAZ-Anfrage nach seinen künftigen Kompetenzen. Das gelte auch für das städtische Kommunikationsreferat.

Dass eine Anwaltskanzlei bei Presseanfragen eingeschaltet werde, sei eine Folge der staatsanwaltlichen Ermittlungen nach der Katastrophe bei der Loveparade mit 21 Todesopfern und über 500 Verletzten. Die Kanzlei sei zur juristischen Unterstützung bei der internen Aufarbeitung der Vorgänge eingeschaltet worden.

Zunächst keine klare Antwort

Einen Tag lang hatte die Stadt am Dienstag gebraucht, ehe sie sich zur Frage äußerte, ob der Düsseldorfer PR-Profi Karl-Heinz Steinkühler die Kommune in der medialen Aufbereitung der Katastrophe unterstütze. Eine klare Antwort gab es zunächst nicht. „Die Stadt hat lediglich die Anwaltskanzlei Heuking damit beauftragt, die Zuständigkeiten und die Aufgabenerfüllung der Stadt bei der Loveparade darzustellen und juristisch zu prüfen“, sagte Sosic. Auf Nachfrage, ob dieser Auftrag an die Kanzlei Heuking auch ein Engagement Steinkühlers umfasse, antwortete Sosic: „Fragen Sie Heuking.“

Die CDU steht zu ihrem Oberbürgermeister Adolf Sauerland. Foto: Stephan Eickershoff/WAZFotoPool

Doch auch in der Düsseldorfer Kanzlei blieben die Nachfragen am Dienstag unbeantwortet. Gestern teilte man zunächst mit, dass die Kanzlei zu dem Thema keinen Kommentar abgebe. Unter anderem ging es um die Frage, von wem der PR-Berater bezahlt wird. Dazu eine Sprecherin der Kanzlei. „Fragen Sie die Stadt Duisburg.“

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Die CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Vogt verteidigte gegenüber der WAZ die Haltung der Ratsfraktion, sich nicht an der Abwahl des Oberbürgermeisters zu beteiligen. Im Interview mit der Redaktion, dessen Wortlaut in unserer Samstagsausgabe erscheinen wird, erklärte sie auf die Frage, ob die Fraktion in dieser Frage zerrissen sei: „Nein gar nicht. Für uns ist ganz wichtig, dass diese schreckliche Katastrophe gründlich aufgeklärt wird und deswegen ist für uns auch die Frage, ob irgendwer abgewählt wird oder nicht, überhaupt kein Diskussionsthema, weil wir wissen wollen, was tatsächlich passiert ist.“ Das sei man auch den Opfern schuldig. Man werde keine gravierenden Entscheidungen herbeiführen aufgrund von Gerüchten oder Spekulationen. „Darin sind sich Partei, Vorstand und Fraktion vollkommen einig.“

Sollte es bis entscheidenden Sitzung eine Faktenlage geben, die eventuell Verantwortliche benennen kann – das könne die Verwaltung, die Verwaltungsspitze und der Oberbürgermeister, aber auch der NRW-Innenminister sein, falls sich herausstellen sollte, dass die Fehler bei der Polizei geschehen sind – werde man neu diskutieren. Für sie zeige Zwischenbericht der Anwälte, dass die Stadt nach den derzeitigen Kenntnissen keinen Fehler gemacht habe.

Alfons Winterseel, Jürgen Polzin, Willi Mohrs