Stadt fordert „Bettensteuer“ ein
05.11.2010 | 16:42 Uhr 2010-11-05T16:42:00+0100
Die Duisburger Hoteliers schlafen seit einer Woche schlecht: Seit dem 1. November sollen sie ihren Gästen erklären, warum sie bei einer Übernachtung in Duisburg „Bettensteuer“ bezahlen müssen.
Die Einführung der auch juristische umstrittenen Übernachtungsabgabe wurde Mitte des Jahres vom Rat beschlossen und liegt bei 5 %. Nun werden sich nicht nur die Gerichte in Köln mit einer Klage gegen diese Abgabe beschäftigen: Die Duisburger Hoteliers wollen ebenfalls die Rechtmäßigkeit dieser neuen Steuer gerichtlich prüfen lassen.
„Wir halten nach wie vor - entsprechend dem Ergebnis eines in Auftrag gegebenen Gutachtens - die Erhebung einer Bettensteuer/Kulturförderabgabe für verfassungswidrig“, erklärte Thomas Kolaric, Geschäftsführer der Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes Nordrhein. Am Donnerstag Abend haben sich die Duisburger Hoteliers auf einer Informationsveranstaltung des Verbandes zu diesem Schritt entschlossen.
Marcus Busch, Geschäftsführer des Conti-Hotels in der Stadtmitte ist einer Betroffenen. Ihn stört nicht nur die Abgabe selbst, sondern auch die Art und Weise, wie sie von der Stadt eingeführt wurde. „Das erste offizielle Schreiben der Stadt Duisburg vom 29. Oktober, welches über die Einführung der Steuer zum 1. November informierte, erreichte uns erst am 2. November. Zu spät, um entsprechende Informationen an die Gäste weiterzuleiten, die Rechnungen anzupassen und sich auf die Situation einzustellen. Zu keinem Zeitpunkt zuvor hat die Stadt offiziell mit den betroffenen Unternehmen Kontakt aufgenommen“, ärgert sich der Hotel-Manager.
Da andere Städte wie Essen, Mülheim, Bottrop und Düsseldorf sich gegen die Erhebung einer „Bettensteuer“ ausgesprochen haben, befürchten nicht nur die Hoteliers Wettbewerbsnachteile. Auch der Geschäftsführer von Duisburg Marketing, Uwe Gerste, sieht das Problem: „Wenn schon dieses Steuer eingeführt wird, wäre zumindest eine regionale Lösung wünschenswert gewesen.“
Für Marcus Busch liegt ist der Nachteil schon spürbar: Einige Firmen hätten ihm bereits ihre Abwanderungsgedanken in benachbarte Städte mitgeteilt. Absagen, wie derzeit schon in Köln erfolgt, seien auch für Duisburg zu erwarten. Die ersten Reaktionen von Gästen seien Empörung, Wut, Unverständnis und Mitleid für die Angestellten, so Marcus Busch. Letztere müssen nun ausbaden, was anderenorts verzapft wurde.
Das Ziel der Bettensteuer/Kulturförderabgabe vermuten die Hoteliers alleine darin, dass Duisburg versucht, damit den Schuldenberg zu drücken. Die Erwartungen der Stadt sind groß: Es wird mit Mehreinnahmen von 1,2 Millionen Euro pro Jahr gerechnet.
22:47
Es wurde ja seit 01.06.2010 auch seitens der Stadt Duisburg die Sexsteuer von 6(!) EUR pro Kunde und Nacht eingeführt, was ja auch eher das Einkommen der Damen des horizontalen Gewerbes mindern dürften, als die Preise für sexuelle Dienstleistungen ansteigen lassen. (Alternativ war übrigens angeboten worden, dass die Hoteliers eine Liste der Kunden mit Namen und Adresse der Stadt Duisburg schicken, damit das Amt entsprechend die Kunden direkt wg. der Zahlung des Sexeuro anschreiben kann.)
23:17
@Gerechtigkeitsfanatiker - was ein Schwachsinniger Kommentar.
Die Stadt erhebt die Steuer - die Hotels sind nur die Mittler und müssen diese weiterleiten.
Gehen sie mal selber im Hotel arbeiten und zwar Tag und Nacht, am Wochenende und am Feiertag und lassen sich dann noch von Menschen wie sie einer sind anpöbeln und kassieren dann noch einen lächerlichen Lohn.
Nach diesem Jahr können sie sich eine Meinung erlauben.
08:38
5 Gerechtigkeitsfanatiker
....Da kann ich Ihnen nur beipflichten. So unbeträchtlich sind die Gewinne nämlich wirklich nicht.Da geht es nur um die eigene Tasche....fragen Sie mal die Zimmermädchen und andere Servicekräfte ,die für Ihre Leistung mit einem Almosen abgespeist werden... Wahrscheinlich werden die jetzt zusätzlich noch mal abgezockt.
Letztendlich geht diese Umverteilung eh wieder zu Lasten ALLER Steuerzahler , wenn die durch kluge Steuerberater erstellten Erklärungen abgegeben werden!
Sinnvoller wäre es, unseren Stadtvertretern mal kräftig auf die Füße zu treten,wenn Sie ganz ungeniert und völlig unsensibel die Steuern des kleinen Mannes in Großmannssucht verpulvern!
02:44
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23:09
Warum müssen die Gäste zahlen? Die Hoteliers sollen zahlen und zwar von ihren Gewinnen. Wo ist das Problem?
Sie wollen die Steuerersparnis einsacken und ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Wir müssen auch Steuern zahlen und können uns nichts aussuchen bzw. es auf andere abwälzen!
18:22
Davon müssten aber 3% abgeführt werden an die Nachbarstädten,den die Sorgen für belegte Betten in Duisburg durch ihre Veranstatungen.Ansonsten wäre in Duisburg eh nichts los,ausser das ein oder andere Schnäppchen zumachen mit billigst Immobilien.
17:45
Was ne bekloppte Steuerpolitik. Einerseits wird den Hoteliers das Steuergeschenk der Mehrwertsteuer von 19% auf 7% gemacht (was schon allein ein Witz ist) und nun holt man sich einen Teil wieder zurück. Wo Proleten am Werk sind ...
17:19
Ich werde meinen Geschäftskunden zukünftig die Nachbarstädte zur Übernachtung empfehlen.
Die Hoteliers können zwar nichts dafür, aber ich werde bestimmt nicht der Stadt die Kasse füllen.
17:06
es geht nicht darum die schulden zu drücken in duisburg.wenn der a.s. endlich geht müssen seine pfründe die er sich gesichert hat ja bezahlt werden.wenn er dann noch seine gesässwangenflitzer mitnehmen muss,haben die auch ihr schäfchen im trockenen.
finanztechnisch sollte man mal überlegen was wirklich besser ist;gäste welche zahlreich kommen und damit geld in duisburg lassen oder verprellte gäste welche ausserhalb duisburg nächtigen.