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Stadt Duisburg weist Kritik zu Bürgerbegehren Wambachsee zurück

19.09.2012 | 17:04 Uhr
Stadt Duisburg weist Kritik zu Bürgerbegehren Wambachsee zurück
Ende August hatten Vertreter der Bürgerinitiative OB Sören Link die Ordner mit mehr als 17.400 Unterschriften übergeben.Foto: Stephan Eickershoff

Duisburg. Die Stadt Duisburg widerspricht dem Vorwurf auch der Wedauer Initiative gegen den Grundstücksverkauf am Wambachsee , sie habe die Vertreter der Bürgergemeinschaft nicht ausreichend über die rechtlichen Voraussetzungen für ein Bürgerbegehren beraten.

Wie berichtet hatte die Verwaltung das Begehren für unzulässig erklärt. Es habe, so Stadtsprecher Kopatschek, es mehrere Gespräche und schriftliche Hinweise gegeben, die frühzeitig deutlich machten, dass das Bürgerbegehren aus verschiedenen Gründen nicht den Regeln der Gemeindeordnung entspricht.

"Es mangelt an Fingerspitzengefühl"

Dazu sei den Vertretern der Bürgergemeinschaft auch die entsprechende Rechtsprechung zur Verfügung gestellt und erläutert worden. Die Stadt habe frühzeitig klargestellt, dass es aus ihrer Sicht verschiedene Risiken für die Beurteilung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gibt.

„Es mangelt an Fingerspitzengefühl beim Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern“, erklärt dagegen Ratsherr Hagenbuck, Vorsitzender des Wählerbündnis SGU. Er bezweifelt, dass der Rat der Stadt ohne ein juristisches Gutachten korrekt über die Zulässigkeit des Begehrens entscheiden kann und befürchtet, dass sich die Verwaltung hier schlichtweg aus der Verantwortung ziehen will und die Entscheidung dem Rat überlässt.



Kommentare
21.09.2012
17:37
Stadt Duisburg weist Kritik zu Bürgerbegehren Wambachsee zurück
von Plaetekopp | #18

Nun bekommt der Duisburger Bürger seine Quittung für die Abwahl von Sauerland. Wer allen Ernstes an einen „Neuanfang für Duisburg“ geglaubt hat, bekommt jetzt vor Augen geführt, dass es ausschließlich darum ging, einen SPDler als OB zu installieren. Sonstige Änderungen? Fehlanzeige! Warum also aufregen? Der Duisburger Wähler hat es so gewollt.

21.09.2012
01:45
Der Gesetzgeber hat in § 26 Gemeindeordnung NRW festgeschrieben;
von JoachimMutz | #17

Absatz 2 Satz 4:
"Die Verwaltung ist in den Grenzen ihrer Verwaltungskraft ihren Bürgern bei der Einleitung eines Bürgerbegehrens behilflich."

...Die Stadt Duisburg hat ein Rechtsamt! Folglich hätte...

Absatz 6 Satz 5:
"Den Vertretern des Bürgerbegehrens soll Gelegenheit gegeben werden, den Antrag in der Sitzung des Rates zu erläutern."

...Eine Einladung zur Ratssitzung liegt nicht vor! Also ist das seitens der Stadt Duisburg nicht gewollt, "Soll" reicht wohl nicht.

Bei dieser Qualität der Aufgabenerledigung ist es für mich kein Wunder, dass die Stadt Duisburg mit 2,3 Milliarden € = Zweitausendreihundert Millionen € = 2.300.000.000,00 € im Soll steht, "Schulden bis über beide Ohren hat"!

Und wehe Einer meldet sich, dass man das Grundstück hier deswegen verkaufen müsse, wehe! Denken Sie dran..... - "Besser iss..."

20.09.2012
19:58
Stadt Duisburg weist Kritik zu Bürgerbegehren Wambachsee zurück
von AxelKrause | #16

Die Leiterin diese unsäglichen Amtes ist für Ihr Vorgehen mittlerweile bei vielen Bürgern berüchtigt.

20.09.2012
17:23
Stadt Duisburg weist Kritik zu Bürgerbegehren Wambachsee zurück
von jojo2008 | #15

Die BI hat alles bürgermögliche getan, das Begehren auf rechtlich einwandfreien Boden zu stellen: Stadtverwaltung, "mehr Demokratie" e.V. und ein Rechtsanwalt haben geprüft. Und jetzt kommt die Verwaltung auf einmal mit einer völlig verschwurbelten Beschlußvorlage, die kein weibliches Schwein versteht, und sagt: April, April!!! Super Unterstützung für uns Bürger! Die hat sich der Gesetzgeber aber anders vorgestellt. -
Zur Erinnerung: Bei der leidigen Frage zu den Hausnummern bei dem Bürgerbegehren "Abwahl OB DU ade Sauerland" hat die Verwaltung hinterher scheinheilig, vorwurfsvoll in einer Presseerklärung behauptet, wir hätten die Listen ja damals ändern können, hätten das aber nicht getan. Und was wäre dann passiert? Die bisher geleisteten Unterschriften von 4 Wochen wären völlig ungültig gewesen, weil die Listen nicht geändert werden dürfen. - Toller Vorschlag also, arg aber listig. -
Taufen wir also um in: Referat für Bürgerungelegenheiten oder einfach: Bürgerabwehrzentrum ...
JOJO.

20.09.2012
10:57
Hochachtung an die Wambach-Aktivisten
von Zentrum | #14

Die Entwicklungen in Duisburg entsprechen in etwa dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/regierungsbericht-deutschlands-reiche-werden-noch-reicher-a-856397.html

Reiche werden nicht nur reichen, sonder haben ein Netzwerk von Beziehungen in Verwaltung und Politik geknüpft - hier kann getrost von einer win-win Situation gesprochen werden.

Der REST wird wie gehabt für dumm verkauft, unter Druck gesetzt oder herablassend alimentiert.

Eine fiktive Befragung aller DuisburgerInnen und Duisburger zum Thema Wambach ( ..Idylle ) würde m. E. mit 100 % - abzüglich der OB-Stichwahlstimmen - pro Erhalt des Zugangs für die Öffentlichkeit ausgehen.

Jede Wette.

Politik verdreht die Realitäten wies passt, weil man dort genau weiss, dass die überwiegende Zahl der Menschen ( ..in Duisburg ) diesem Alphatier-Theater angewiedert den Rücken zugewandt haben.

Glückauf

20.09.2012
09:07
Die Verwaltung der Stadt "mauert"...
von JoachimMutz | #13

UND verschweigt, dass wir aufgrund des erhaltenen Hinweises der Stadt zur evtl. Rechtswidrigkeit des Begehrens EIN NEUES BEGEHREN formuliert hatten! Dieses mit dem Verein "Mehr Demokratie e.V. als auch noch eines hinzugezogenen Rechtsanwaltes abgestimmte, für rechtlich einwandfrei erklärte (!) Bürgerbegehren haben wir der Stadt mit der Information ("Anmeldung"!) zum Start der Unterschriftensammlung "übergeben". Punkt!
Diese neue Fragestellung bezieht sich auf das juristisch korrekt formulierte Grundstück 375 - UND auf den dauerhaften Erhalt der von der Öffentlichkeit genutzten Idylle - LESEN SIE die Fragestellung und Begründung des Bürgerbegehrens!

Googlen Sie; keine bebauung wambachsee
Lesen und schauen Sie bitte...

Trotz Studium der mit "Hisuaheli-deutsch gebastelten" Ratsvorlage vermisse ICH;
FlächennutzungsPLANUNG, BebauungsPLAN, BauRECHT-BauGENEHMIGUNG ist das Eine - Tatsächliche NUTZUNG das andere. BebauungsZWANG/VerkaufsZWANG gibt es nicht!
Politiker -Monopoly/Lebensraum?

1 Antwort
Das Bürgerbegehren verfolgt nicht die Änderung des Bebauungsplanes...!!!
von JoachimMutz | #13-1

...sondern den dauerhaften Erhalt dieser Idylle als Ort der Erholung für Jung+Alt...!

Laut Eintrag im Liegenschaftsbuch (also Katasteramt) ist das Grundstück in der
Gemarkung Huckingen, Flur 21, Flurstück 375, groß 14.254 qm als Park eingetragen!!!

Noch Fragen?

19.09.2012
22:24
Stadt Duisburg weist Kritik zu Bürgerbegehren Wambachsee zurück
von hercules150 | #12

Formfehler hin oder her Fakt ist wir die Bürger/innen dieser Stadt sind die Eigentümer dieses Grundstücks und nicht eine handvoll Ratsherren und Frauen auch nicht die Verwaltung,ergo wenn wir das Volk gegen diesen zudem sehr seltsamen Verkauf sind haben das unsere Ratsmitglieder, egal zu welcher Partei sie auch gehören mögen zu akzeptieren. Können sie das nicht sollten sie ihre Mandate niederlegen und den Sekundenkleber von ihrem Popo wischen und aufhören so zu tun als wenn all den Unsinn den sie anstellen mit dem kleinen Kreuzchen auf dem Wahlzettel abgedeckt wäre. Das wäre es nur wenn sie Punkt für Punkt im Vorfeld erklären würden was sie in den nächsten Jahren zu tun gedenken, erst dann kann man von einer Demokratie reden. Volksvertreter sollten auch das Volk und nicht die Verwaltung vertreten, ansonsten sind sie wie bereits erwähnt fehl am Platz.

19.09.2012
22:19
Stadt Duisburg weist Kritik zu Bürgerbegehren Wambachsee zurück
von JanundPitt | #11

Wie hinterf*tzig mies ist denn die BI vom sog. "Amt für Bürgerengagement" beraten worden? Etwa mit dem Ziel, sie bewusst vor den Koffer laufen zu lassen? In Sachen Duisburger Stadtverwaltung halte ich seit Juli 2010 alles für möglich. S. Link gelobte vor seiner Wahl Transparenz des Verwaltungshandelns und Bürgerbeteiligung. Nach seiner Wahl stellen sich seine Versprechungen in vielerlei Hinsicht als Wahlbetrug heraus. Den Kraftakt der Sauerland-Abwahl hätten wir uns sparen können. Wir haben die Pest abgewählt und uns die Cholera eingefangen. Link ist noch skrupelloser als Sauerland.

19.09.2012
21:13
von russkopp | #9
von AxelKrause | #10

"Die Ratsmitglieder - Volksvertreter - kennen die Meinung der Bürger."
Das halte ich für ein Gerücht.
Die meisten interessiert das überhaupt nicht, die anderen arbeiten dagegen und der letzte Teil hält die Klappe.

19.09.2012
20:48
Stadt Duisburg weist Kritik zu Bürgerbegehren Wambachsee zurück
von russkopp | #9

Die Ratsmitglieder - Volksvertreter - kennen die Meinung der Bürger. Jetzt liegt es an ihnen, dem Bürgerwillen zu entsprechen oder sich hinter Paragraphen zu verstecken. Trifft letzteres zu, will ich keine Klagen mehr von Politikern über Wahlmüdigkeit hören!

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