Stadt Duisburg verweigert Akteneinsicht im OB-Abwahlverfahren

Dr. Hartmut Pietsch schüttelt den Kopf. „Man glaubt nicht, was in dieser Stadt alles möglich ist“, sagt er fassungslos. Pietsch und drei weitere Vertreter der Bürgerinitiative „Neuanfang für Duisburg“, darunter Werner Hüsken als einer der drei offiziellen Sprecher, wollten sich - wie mit der Stadt kurzfristig für gestern Nachmittag vereinbart - selbst ein Bild davon machen, warum das Wahlamt mehr als 12.500 der knapp 80.000 abgegebenen Unterschriften gegen Oberbürgermeister Adolf Sauerland für ungültig erklärt hatte. Doch nach wenigen Minuten mussten Pietsch, Hüsken, Dr. Richard Wittsiepe und Gisela Dannehl wieder unverrichteter Dinge den Rückzug antreten.

Der Leiter des Wahlamtes, Burkhard Beyersdorff, habe den Vertretern die versprochene Akteneinsicht verweigert. Begründung: Der Blick auf die geprüften Listen gelte nur für die drei offiziellen Sprecher der Initiative.

Zur Erinnerung: Erst einen Tag zuvor hatte die Stadt vollmundig erklärt, dass ihr „gerade in diesem besonderen Verfahren Transparenz außerordentlich wichtig“ sei. Das Prüfverfahren wollte sie den Vertretern sogar anhand von „praktischen Beispielen erklären und nachvollziehbar“ machen.

Initiative bestätigte Termin

Der Terminvorschlag der Stadt erreichte die Initiative Dienstagmorgen per E-Mail. Die Akteneinsicht sei am gleichen Tag von 15 bis 18 Uhr möglich. Die Initiative bestätigte diesen Termin. „Wir haben uns gleich ein Konzept gemacht, wie wir uns mit vier Leuten einen Überblick verschaffen können“, berichtet Dr. Pietsch, langjähriger Schulleiter in Meiderich, der NRZ.

Schließlich gibt es auch für die Initiative Zeitdruck: Bevor am Donnerstag der Wahlprüfungsausschuss und im Anschluss der Rat entscheidet, wollte die Initiative sich ein Bild verschafft und eine Stellungnahme an die politischen Gremien abgegeben haben. Doch als die vier Abgesandten gestern pünktlich im Rathaus eintrafen, verweigerte der Amtsleiter die Akteneinsicht.

"Wir haben uns auf eine mehrstündige Überprüfung eingestellt“

„Daran hat sich auch nichts geändert, als wir eine von den drei Sprechern unterschriebene Vollmacht vorlegten, auf der wir namentlich genannt sind. Das hat überhaupt niemanden interessiert“, sagt Dr. Hartmut Pietsch. „Die anderen beiden Sprecher sind schließlich berufstätig. Wie sollen die denn so kurzfristig auf den Terminvorschlag reagieren? Wir haben uns auf eine mehrstündige Überprüfung eingestellt“.

Amtsleiter Beyersdorff habe sich darauf berufen, dass der Antrag auf Akteneinsicht nur von den drei Sprechern unterschrieben sei. Daher habe er nur Sprecher Werner Hüsken die geforderte Einsicht gewähren wollen. „Dieser bürokratischen Spitzfindigkeit haben wir uns natürlich nicht gebeugt.“ Hüsken protestierte lautstark. „Ich bin entrüstet und enttäuscht“, sagt er.

„Problem bei der Legitimierung“

Die Stadt spricht von einem „Problem bei der Legitimierung“: Weil nur die drei Sprecher vertretungsberechtigt seien, habe die Akteneinsicht „aus formalen Gründen“ nicht gewährt werden können. Die Stadt werde sich kurzfristig mit der Bürgerinitiative in Verbindung setzen, um einen neuen Termin zu vereinbaren, hieß es aus dem Rathaus.

Unterschriften gegen OB Sauerland

Ingo Blazejewski