Stadt Duisburg stellt Unterschriftenlisten zur Sauerland-Abwahl in Frage
21.09.2011 | 17:50 Uhr 2011-09-21T17:50:00+0200
Duisburg. Gefährdet ein fehlendes Formular-Feld das Abwahlverfahren gegen OB Sauerland? Die Stadt will die Anerkennung der Unterschriften davon abhängig machen, ob die Hausnummer vermerkt ist. Deshalb sammelt die Initiative 10.000 Unterschriften mehr.
Führt ein fehlender Hinweis des Wahlamtes dazu, dass möglicherweise Unterschriften zur Einleitung des Abwahlverfahrens gegen OB Adolf Sauerland nicht anerkannt werden, wenn die Hausnummer in der Anschrift der Bürger fehlt?
Die Vorschrift ist eindeutig, erklärte am Mittwoch die Bezirksregierung Düsseldorf: Um die Listen überprüfen zu können, seien die entsprechenden Angaben zur Person wie Name, Vorname, Adresse – also auch die Hausnummer – und Geburtsdatum sowie das Datum des Listeneintrags nötig. Das nordrhein-westfälische Innenministerium hält sich mit einer Einschätzung zunächst dezent zurück, da es sich schließlich um ein laufendes Verfahren handele. Zunächst müsse die Kommune diesen Umstand prüfen, dem wolle das Land nicht vorgreifen, erklärte Sprecherin Claudia Roth.
Keine Hausnummer des jeweiligen Unterzeichners in der Unterschriftenliste zur Einleitung des Abwahlverfahrens, keine Anerkennung durch die Verwaltung. Formaljuristisch geht das wohl in Ordnung. Wenn es zutrifft, dass das Wahlamt den Initiatoren keinen Hinweis gegeben hat und den überprüften Vordruck nur mit der Rubrik „Straße“ absegnete, ist das überhaupt nicht in Ordnung. So macht man Normal-Bürger schnell zu Wut-Bürgern. Für den OB könnte dies im Fall, dass es zum Abwahlverfahren kommt, noch zu einem Bumerang werden, wenn eine „Jetzt-erst-recht-Stimmung“ aufkommt. Und dass es ein Abwahlverfahren geben wird, ist immer wahrscheinlicher. Alfons Winterseel
Der laut der Bürgerinitiative "Neuanfang für Duisburg " vom Duisburger Wahlamt anfangs überprüfte Vordruck der Unterschriftenliste enthält neben den Rubriken Name, Vorname, Geburtsdatum, Straße, Postleitzahl, Wohnort, Datum des Eintrags und Unterschrift kein Feld für die Hausnummer. Weil nicht klar ist, wie viele Bürger die Hausnummer deshalb vielleicht nicht eingetragen haben, wollen die Sauerland-Gegner weiter sammeln.
Initiative hält 65.000 Unterschriften für erreichbar
Über 60.000 Unterschriften hat die Bürgerinitiative „Neuanfang für Duisburg“ bereits gesammelt, um das Abwahlverfahren gegen OB Sauerland in Gang zu bringen. Nötig sind nur 55.000. Doch nachdem bekannt wurde, dass die Verwaltung die Anerkennung der Unterschrift davon abhängig machen will, ob jeweils auch die Hausnummer in den Listen verzeichnet ist, wird die Aktion jetzt noch einmal forciert, wie Theo Steegmann, einer der Sprecher der Initiative, erklärt: „Wir wollen deshalb erheblich über der Zahl der notwendigen Unterschriften liegen. Und 65.000 halten wir für erreichbar.“
Die Initiative sucht in den nächsten Tagen das Gespräch mit den Ratsfraktionen. „Der Rat sollte beschließen, sich zum Herr des Verfahrens zu machen. Es kann nicht sein, dass derjenige, gegen den sich der Abwahlantrag richtet, darüber entscheidet, nach welchen Kriterien Unterschriften anerkannt werden oder nicht.“
Zuständig für die Analyse ist das Wahlamt der Stadt
Nach Auffassung von Theo Steegmann könnte der Rat entscheiden, ob in Fällen der fehlenden Hausnummer trotzdem der Bürgerwille klar erkennbar sei, wenn alle anderen Angaben stimmen. „Das Wahlamt ist für die Analyse zuständig. Der Rat könnte über die Anerkennung des Bürgerwillens entscheiden.“
Durch 10.000 Unterschriften über dem Soll will die Bürgerinitiative auch ausschließen, dass durch Doppel- beziehungsweise unleserliche Eintragungen das Ziel nur knapp erreicht werden könnte. „Die noch verbleibende Zeit soll daher zum weiteren Sammeln in Stadtteilen und bei Sonderaktionen genutzt werden. Alle Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, ihre selbst gesammelten Unterschriftenlisten in den nächsten Wochen zu vervollständigen und bis spätestens zum 15. Oktober zurückzugeben“, so die Bürgerinitiative. Der Rücklauf sei nach wie vor sehr gut, heißt es außerdem.
„Angesichts der Bedeutung des ersten Abwahlverfahrens in der Geschichte der Kommunalverfassung NRW und der großen Zahl von Unterschriften wollen wir die Listen dem Rat der Stadt zu Beginn der Ratssitzung um 15 Uhr überreichen“, ergänzt Werner Hüsken von der Bürgerinitiative.
20:56
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20:44
Glückauf
#168 von Zentrum , am 22.09.2011 um 10:18
Danke, @Zentrum. J.R. ist verdammt stinkig, dass er im Abwahlverfahren seinem übersteigerten Ego nicht hinreichend Zucker geben konnte. Nach der LoPa-Katastrophe war er noch einer der erbittersten Sauerland-Verteidiger schlechthin. Und plötzlich wendet er sein Fähnchen um 180 Grad und gibt von einem Tag zum anderen den Sauerland-Gegner. Ist dieser Gottlieb Wendehals glaubwürdig? Nö.
20:32
Das ist falsch. Die Formulare wurden nicht von der Verwaltung erstellt und ausgegeben!
#165 von JuergenRohn , am 22.09.2011 um 09:54
Stimmt. Aber sie wurden von der Stadt Duisburg abgenickt. Und der Deutsche an sich (Jürgen Becker) fügt seine Hausnummer stets gewohnheitsgemäß der Angabe der Straße hinzu. Also, wozu die Aufregung? Die Ausfallquote durch eine fehlende Hausnummer dürfte verschwindend gering sein.
17:55
#210 JuergenRohn
Sind Sie ein Verschwörungstheoretiker? Der Initiative zu unterstellen, sie würde die ganze Aktion im Auftrag von AS machen, ist schon fast gigantisch. Was wäre denn dann das Ziel des Mannes im Hintergrund? Weiter an der Macht bleiben? Das würde er auch ohne die von ihnen verteufelte Schau. Also ich habe schon bessere Argumente von Verschwörungstheoretikern gehört.
17:22
#211 rschulz3
Es hat schon alles seine Richtigkeit, auch das, was Herr Rohn schrieb. Ich bin sogar sehr dankbar dafür, weil mir beim nochmaligen Lesen etwas sehr Wichtiges auffiel. Es bleibt jedoch dabei, die Listen sind korrekt, und mit einer Beanstandung macht sich die Verwaltungsspitze nur ein weiteres Mal lächerlich. Wir sollten jetzt gemeinsam nach vorn schauen und keine persönlichen Kämpfe ausfechten, das ist nun völlig kontraproduktiv.
17:18
Je mehr über dieses Thema diskutiert wird, desto deutlicher wird, was hier passiert. Für mich ist es inzwischen blanker Terror, der von der Verwaltungsspitze ausgeübt wird, und man ist dort vor gar nichts fies.
Und immer noch hockt die Initiative, die das Bild Duisburgs wieder aufpolieren will, in einer dunklen Ecke, rührt sich nicht und schaut gnaden- und tatenlos zu, wie ihr verehrterr OB die Stadt beharrlich weiter demontiert, ohne Rücksicht auf Verluste. Herr Sauerland, sekundiert von seinem grünen Greulich-Freund, ist inzwischen bundesweit eine Lachnummer geworden, was leider auch zu Lasten Duisburgs (seine Stadt ist es inzwischen nicht mehr, da er Mülheimer wurde) geht. Wer da noch meint, dass es mit ihm weitergehen kann, hat es wahrlich nicht besser verdient.
17:14
Warum wird hier der Einwohnerantrag diskutiert. Darum geht es doch gar nicht. Hier geht es um das BÜRGERBEGEHREN, das sind andere Paragraphen.
Darauf habe ich schon die ganze Zeit gewartet, dass Wendehals Rohn sich mal wieder meldet. War der in der Zwischenzeit ...........
16:27
Sie sehen es wohl richtig. Adolf Sauerland steckt hinter dieser Panne. Ich habe schon die ganze Zeit diese merkwürdige Hüsken Truppe im Verdacht, auf Sauerlands Gehaltsliste zu stehen und bewusst die Abwahl zu sabotieren.
P.S. ;-)
16:13
mit allen Tricks will die Clicke um Sauerland die Abwahl verhindern, eine Sauerei, es wird immer schlimmer!!!!!!!!
Heute wieder in Hauptnachrichten, Duisburg die unmöglich Stadt eines H.Sauerland!!!
Weg mit ihm man merkt immer mehr was das ein schlimmer Finger ist, man habe ich eine Wut im Bauch....er benimmt sich wie ein Feudal-Herr, schlimm, nie wieder wähle ich die CDU in Duisburg!!!!!!
15:25
@ #202
So, wie es in den einzelnen Artikeln zu lesen ist, will die Stadt die Listen *generell* anfechten, weil dort eine separate Spalte für die Hausnummer fehlt.
Es gibt aber nirgendwo ein Gesetz oder eine Vorschrift, die solch eine konkrete Ausgestaltung der Listen für den Antrag auf ein Bürgerbegehren vorschreibt. Es könnte genauso nur *eine* Spalte mit den Titel Anschrift oder Adresse eingedruckt sein - wenn die eingetragenen Daten überprüf- und identifizierbar sind, zählt die Stimme. Punkt.
Da kann ein selbsternannter Verwaltungsexperte wie der liebe Herr Rohn hier noch soviel Paragraphen zitieren.