Stadt Duisburg muss wohl 90.000 Euro Rundfunkbeitrag zahlen

Na, schon GEZahlt, Herr Oberbürgermeister? Die Stadt muss nun tiefer in die Taschen greifen, um die beachtlich erhöhten Rundfunkbeiträge zu bezahlen
Na, schon GEZahlt, Herr Oberbürgermeister? Die Stadt muss nun tiefer in die Taschen greifen, um die beachtlich erhöhten Rundfunkbeiträge zu bezahlen
Foto: dpa
Was wir bereits wissen
Unternehmen aus Wirtschaft und Handel müssen wegen der neuen Haushaltsabgabe weit mehr Rundfunkgebühren bezahlen als noch im Vorjahr. Doch auch die Städte sind von höheren Kosten betroffen. Die Stadt Duisburg muss künftig 90.000 Euro Beitrag für 2013 bezahlen. Das ist eine Steigerung um 50 Prozent.

Duisburg.. Dem einzelnen Privatmenschen wird es wohl kaum auffallen, dass auf seinem Kontoauszug statt der bisherigen GEZ-Gebühren nunmehr der seit Beginn des Jahres geltende Rundfunkbeitrag zu Buche schlägt. An der zu zahlenden Summe hat sich für ihn nichts verändert. Für Familien hingegen hat sich der Beitrag verringert.

Doch für andere geht die neue Abgabe zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erheblich ins Geld. Unternehmen aus Wirtschaft und Handel müssen nun weit mehr bezahlen als noch im vergangenen Jahr, weil der Beitrag nicht mehr geräteabhängig erhoben wird, sondern nach Betriebsstätten, Mitarbeitern und Anzahl der betrieblich genutzten Fahrzeuge berechnet wird.

Aber auch auf die Stadt kommen beachtliche Mehrkosten zu. Denn: Der Rundfunkbeitrag für die „öffentliche Hand“ berechnet sich genauso wie der für Unternehmen und Institutionen. Davon ist dann auch mittelbar der Privatmensch betroffen, denn der zahlt schließlich Steuern an die Kommune.

Bibliotheken oder Schwimmbäder werden gesondert abkassiert

Eigentlich sollte die neue Rundfunkfinanzierung alles einfacher machen. Ist es aber nicht unbedingt, denn welche kommunale Einrichtung als Betriebsstätte gilt, hängt einerseits vom Grundstück ab, auf dem sie sich befindet, andererseits von dem Zweck, dem sie dient. So gilt das Rathaus als Verwaltungssitz als eine Betriebsstätte, Bibliotheken oder Schwimmbäder hingegen, die der Daseinsvorsorge dienen, als weiter Betriebsstätten. Und die werden gesondert abkassiert.

Summa summarum hat die Stadt Duisburg in vergangenen Jahr 45.000 Euro an Rundfunkgebühren bezahlt, wie eine Stadtsprecherin der NRZ auf Anfrage mitteilte. „Wir rechnen jetzt damit, dass wir für 2013 Rundfunkbeiträge in Höhe von 90.000 Euro zahlen müssen.“ Eine Steigerung um satte 50 %.

Rundfunkbeitrag belastet die Wirtschaft

Davon unabhängig wird auch der Eigenbetrieb „Duisburg Sport“ zur Kasse gebeten. „Bei uns ist es nicht ganz so dramatisch, wie man auf den ersten Blick meint“, erklärte Betriebsleiter Jürgen Dietz gegenüber der NRZ. „Wir werden eine Erhöhung von 25% haben.“ Heißt in diesem Fall: Statt der jährlichen 2000 Euro zahlt Duisburg Sport nun 2500 Euro. Auch das Immobilien Management Duisburg (IMD) zahlt nun mehr. Neun mal soviel wie noch im vergangenen Jahr, wie eine Sprecherin ausgerechnet hat. Allerdings hört sich das heftiger an als die eigentliche Beitragssumme. Die liegt jetzt bei 1300 Euro jährlich für eine Betriebsstätte mit etwa 210 Beschäftigten.

Viele Filialen schlagen zu Buche

„Teuer wird es ja da, wo viele Mitarbeiter sind“, meint Jürgen Dietz. Stimmt, und dort, wo ein großer Fuhrpark vorhanden ist wie bei den Wirtschaftsbetrieben. 36 Betriebsstätten mit rund 1450 Beschäftigten und an die 400 Fahrzeuge - das schlägt richtig ins Kontor. „2013 werden die Wirtschaftsbetriebe 40.040 Euro an Rundfunkbeitrag zahlen, 2012 waren es 26.800 Euro“, listet Sprecherin Silke Kersken auf.

Noch horrendere Steigerungen kommen vor allem auf den Handel zu. „Wir befürchten, dass durch das neue Berechnungsmodell Betriebe mit vielen Filialen mehr bezahlen, als Firmen mit derselben Mitarbeiterzahl, die aber nur eine Betriebsstätte haben“, sagt Heike Benecke von der IHK Duisburg. „Das ist eine Ungleichbehandlung aus unserer Sicht. Denn der Einzelhandel wird davon besonders getroffen. Autohändler oder Bäckereien, die viele betriebliche Fahrzeuge haben. Bei Bäckereien kommen noch die Filialen hinzu.“

Der Einzelhandelverband Niederrhein sieht noch einen weiteren Nachteil, wie Hauptgeschäftsführer Wilhelm Bommann erklärt: „Gerade der Handel wird am stärksten durch den neuen Rundfunkbeitrag belastet. Bestraft werden Betriebe, die mehrere Filialen haben und viele Teilzeitbeschäftigte einsetzen, was im Einzelhandel oft der Fall ist. Wir sind ein Wirtschaftszweig mit hoher Quote an Frauen, von denen viele Teilzeit arbeiten. Sie werden aber bei den Gebühren als Vollbeschäftigte gezählt.“ Das sei nicht gerecht, sagt Bommann und führt das Beispiel eines Textilhändlers aus Hamborn an, der vier Teilzeit- und fünf Vollzeitbeschäftigte hat, dem aber neun volle Kräfte angerechnet werden. Bommann: „Unter neun Mitarbeitern wäre es für ihn wie bisher bei 70 Euro im Jahr geblieben. Nun muss er 215,76 Euro zahlen.“

Richtig teuer kann es für Filialisten werden, wie IHK, Einzelhandelsverband, Dehoga und andere Verbände gemeinsam ausgerechnet haben. Eine große Bäckerei in Bayern mit 278 Beschäftigten, 16 Fahrzeugen und 23 kleinen Filialen zahlte 2012 noch 967 Euro Rundfunkgebühren im Jahr. Künftig muss sie für alle Filialen und Fahrzeuge insgesamt 6.616,36 Euro hinlegen. Das ist einer Steigerung um 580%.

Evaluierung in zwei Jahren

Wie Heike Benecke und Wilhelm Bommann erklären, muss der Gesetzgeber zwei Jahre nach der Umstellung, also Anfang 2015, die Auswirkung darlegen. Allzu viel Hoffnung auf Rücknahme oder gerechtere Beiträge hegt Bommann aber nicht. Allenfalls könne man über die Bundesverbände Nachbesserungen erreichen: „Etwa, dass die Teilzeitbeschäftigten nicht mehr als Vollzeitkräfte veranlagt werden.“ Immerhin habe der Bundesverband des Einzelhandels im Vorfeld erreicht, dass nicht schon ab vier Beschäftigten, sondern erst ab neun Mitarbeitern zugelangt werde. „Ab vier Beschäftigten, das hätte viele kleine Händler extrem belastet“, so Bommann.

Heike Benecke verweist noch einmal auf den Beitrag der Wirtschaft, der bislang schon beachtlich war: „Die Wirtschaft zahlte im vergangenen Jahr bundesweit 450 Millionen Euro an Rundfunkgebühren. Das ist doch wohl ausreichend.“ Offensichtlich nicht, denn 2013 wird sich der Beitrag, so haben die Verbände errechnet, auf mindestens 800 Millionen € verdoppeln.