Stadt Duisburg lehnt Gesundheitskarte für Asylbewerber ab

So sieht die Gesundheitskarte für Flüchtlinge aus.
So sieht die Gesundheitskarte für Flüchtlinge aus.
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Was wir bereits wissen
Stadt Duisburg spricht von mehreren Hunderttausend Euro Mehrkosten. Jetzt muss die Politik entscheiden. Mit dem „Nein“ steht Duisburg nicht allein da.

Duisburg.. „Die Verwaltung wird dem Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit empfehlen, die Gesundheitskarte für Flüchtlinge zum jetzigen Zeitpunkt nicht einzuführen. Die Vorlage dazu wird derzeit vorbereitet.“ So kurz und knapp kommuniziert die Stadt zur Zeit gegenüber unserer Zeitung ihre Position zum Thema.

Stadtdirektor und Sozialdezernent Reinhold Spaniel erklärte seine Position etwas ausführlicher. Nach dem Rahmenvertrag zwischen dem Land NRW und den Krankenkassen müssen die Gemeinden, die die Gesundheitskarte einführen, acht Prozent der angefallenen Gesundheitskosten für den Verwaltungsaufwand zahlen. „Dieser Beitrag an die Krankenkasse wäre deutlich teurer, als es unsere Verwaltungskosten sind“, so Spaniel.

Flüchtlinge erhalten Überweisungen

Nach städtischen Berechnungen müsste Duisburg mehrere hunderttausend Euro im Jahr mehr zahlen, wenn die Stadt die Gesundheitskarte einführt. In Duisburg bekommen die Flüchtlinge im Krankheitsfall automatisch Überweisungen ausgehändigt, mit denen sie eigenständig einen Arzt aufsuchen können.

Dortmund, Gelsenkirchen und Essen haben ähnlich argumentiert und wollen die Karte ebenfalls nicht. Ganz anders gehen andere NRW-Städte wie Alsdorf, Bonn, Bochum, Gevelsberg, Monheim und Mülheim vor. Sie haben die Gesundheitskarte bereits eingeführt. Oberhausen, Moers, Wermelskirchen und Sprockhövel wollen folgen.

Stadtrat entscheidet letztgültig

In Duisburg hatten die Grünen zunächst die Gesundheitskarte für Flüchtlinge gefordert, doch der Stadtrat hatte das Ansinnen im September zunächst mehrheitlich abgelehnt und in einen Prüfauftrag an die Verwaltung abgewandelt. Die hat nun geprüft und wird ihre ­Ergebnisse in die politische Beratung einbringen. Entscheiden wird der Rat bei seiner Sitzung am 29. Februar.