Stadt Duisburg behält Zwischenstände zu Briefwahl bei OB-Abwahl definitiv für sich
23.01.2012 | 18:44 Uhr 2012-01-23T18:44:00+0100
Duisburg. Die Stadt wird definitiv keine Zwischenstände zur Briefwahl-Wahlbeteiligung veröffentlichen. Die Bezirksregierung bestätigte jetzt diese Rathaus-Vorgehensweise. Nach Angaben des Abwahlbündnisses sollen schon 25 000 Wahlberechtigte abgestimmt haben.
Nach Informationen des Abwahlbündnisses sollen schon 25.000 Wahlberechtigte seit dem 12. Januar per Briefwahl ihre Stimme abgegeben haben. Bestätigt ist diese Zahl nicht. Und wird sie auch nicht, denn die Düsseldorfer Bezirksregierung bestätigte am Montag die Einschätzung der Stadtverwaltung, keine Zwischenstände über den Verlauf der Briefwahl zur Abwahl des Oberbürgermeisters an die Öffentlichkeit zu geben, um bereits die potenzielle Möglichkeit einer Wahlbeeinflussung auszuschließen.
„Es kann meines Erachtens nicht ausgeschlossen werden, dass durch regelmäßige Veröffentlichungen über die Zwischenstände bei der Beteiligung an der Briefwahl potenzielle Wähler in der Ausübung ihres Wahlrechts beeinflusst werden“, schreibt Regierungspräsidentin Anne Lütkes an die Stadt und begründet dies damit, dass das Abwahlverfahren nicht mit einer herkömmlichen Wahl verglichen werden könne.
Entscheidender Unterschied ist das so genannte „Beteiligungsquorum“, das eine Mindestwahlbeteiligung von fünfundzwanzig Prozent der Wahlberechtigten vorsieht. Daher könnten veröffentlichte Zwischenstände der Wahlbeteiligung „eine Beeinflussung des inneren Prozesses der Meinungs- und Willensbildung des Wählers, an der Wahl teilzunehmen oder nicht teilzunehmen, möglich erscheinen lassen“. Etwa bei geringer Wahlbeteiligung konnten Veröffentlichungen der Stadt die „Wirkung eines Wahlaufrufs entfalten, was möglicherweise als amtliche Wahlbeeinflussung angesehen werden könnte“.
Potenzielle Möglichkeit der Wahlbeeinflussung ausschließen
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Da ungewiss sei, ob Veröffentlichungen einer gerichtlichen Überprüfung im Falle einer Wahlanfechtung Stand halten könnten, schreibt Lütkes weiter, „empfehle ich, um bereits die potenzielle Möglichkeit einer Wahlbeeinflussung auszuschließen, keine Zwischenstände über den Verlauf der Briefwahl an die Öffentlichkeit zu geben, um die den amtlichen Stellen auferlegte Neutralitätspflicht nicht zu verletzen“.
Die Regierungspräsidentin weist aber daraufhin, dass die Stadt die Bevölkerung umfassend über das Verfahren informieren und den reibungslosen Ablauf garantieren sollte. So dürfte es zum Beispiel keine „unangemessene Wartezeiten“ geben.
12:53
Sauerland weiter im Amt.Freudentaumel.Weiterhin diesen OB ertragen!
Fortschritt für Duisburg!
Schweißgebadet heute Nacht aufgewacht,zum Glück wars ein Alptraum.
Ich hoffe,nach dem 12.2. gehts uns besser,ohne Sauerland selbstverständlich.
egal von welcher Partei,es kann nur besser werden.
Auch wenn Sauerland weiter OB bleiben sollte,bekommt der doch hier kein Bein mehr auf den Boden.
12:25
Am 12.02.2012 muß man mit Nein stimmen, wenn man möchte, dass es weiter mit Duisburg nach vorne geht. Das geht nur mit Adolf Sauerland!
Also mit N E I N stimmen und Adolf Sauerland wieder zum OB von Duisburg wählen.
11:35
sehe ich genauso.
Ich hatte eigentlich gedacht hier geht es um das unwürdige Verhalten des OB nach der LP und nicht um seine politische Arbeit.
Je näher der Termin kommt, und je mehr Kommentare ich hier lese, desto größer wird mein Zweifel an den eigentlichen Sinn der Abwahlinitiative. Auch ich sehe AS nicht mehr als würdigen Vertreter der Stadt Duisburg an und möchte ihn nicht mehr als unseren OB haben. Aber wenn ich mir vorstelle, wie bei einer evt. Abwahl die politischen Gegner vor Freude ausgelassen jubeln könnten, dreht sich mir der Magen um. Ich hoffe wirklich, daß, egal wie die Wahl ausgeht, sich beide Parteien dem traurigen Anlass besinnen und endlich sich dementsprechen verhalten.
10:33
Also alles korrekt gelaufen. Die Abwahlinitiative, mit ihrem rechtswidrigen Ansinnen nach Veröffentlichung von Zwischenständen bei der Briefwahl-Beteiligung, in die Schranken verwiesen.
Und bei den kolportierten 25000 abgegebenen Stimmen ist wohl mehr der Wunsch Vater des Gedanken. Und wenn doch bereits so viele Stimmen abgegeben wurden, wer sagt eigentlich, ob mit ja oder nein gestimmt wurde. Alles Kaffeesatzleserei.
09:33
Woher nimmt die Abwahlinitiative ihre Weissheit, dass schon 25.000 Stimmen abgegeben wurden? Seltsam oder sind ein paar städtische Mitarbeiter bestochen worden, mal abends eben zu zählen was im Pappkarton liegt? Oder zählen die Herrschaften die Leute die in den Schlangen vor den Bezirkämtern? Fragen über Fragen! Ironie aus!
Am 12.02.2012 mit N E I N stimmen!!!! Und Adolf Sauerland demokratisch bestätigen und den Rücken stärken!!!
Meinen Sie mit Rücken stärken Ihn zum Teufel jagen?Na dann los.....
08:19
Sie waren zu schnell! Auf die Verschwörungstheoretiker ist absolut verlass! Sie sind nur nicht so schnell.
......und Sie träumen immer noch.
08:11
"...der uns nicht nur mit Betonburgen und Shoppingcentern - im finanziellen Interesse von Bauunternehmern und der Spendenkasse der CDU - "beglückt", sondern..."
Wie wäre es, sich zur Abwechslung mal nicht mit parteipolitischen Begründungen zur Abwahl zu beschäftigen, sondern mit den ursprünglichen? Irgendwann in letzter Zeit nochmal an die LP gedacht?
Und diese diffusen Verschwörungstheorien klingen auch schon fast nach den Gerüchten um Häuserbau und Zweitfrauen des OB in Mülheim.
Klar, die Wahlurnen werden täglich geleert. Der OB kommt persönlich vorbei und entnimmt zumindest die JA-Stimmen.
Besinnen Sie sich doch mal etwas und denken Sie lieber an die Opfer, die heissen nicht JanundPitt, und auch nicht SPD...
07:55
Nach Angaben des Abwahlbündnisses sollen bereits 25.000 ihre Stimme abgegeben haben? Aha. Wer ist denn da die Quelle? 10 aufgebrachte Frührentner, die sich in der Stadt am Aktionsplatz versammeln sind i.A. keine repräsentative Masse.
Als Informationsmedium sollte sich die WAZ tunlichst mit der gezielten Streuung von Falschinformationen zurückhalten... Nicht dass hier die Wahl verzerrt wird und Herr Steegmann nochmals 4 Monate lang in der Innenstadt Autogramme sammeln muss...
05:12
können nicht heraus gegeben werden,weil der Frust der Abwähler ist zu gross,
man muss Ihnen behutsam die Niederlage beibringen.
00:29
Wetten dass, das "Wahlvolk" über die Zwischenstände der Briefwahl nichts erfährt, aber Sauerland tagtäglich darüber bestens auf dem Laufenden ist?
In dieser Stadt halte ich - nach allen Vorfällen seit dem 24.07.2010 - alles für möglich.
"So dürfte es zum Beispiel keine „unangemessene Wartezeiten“ geben." Gibt es aber, nachweislich. Bei einer Wartezeit in den Bezirksämtern von bis zu 45 Minuten ist das Maß der Zumutbarkeit mehr als überschritten. Stinkt nach Abschreckung und muss zügig abgestellt werden. Notwendigenfalls auf Weisung der RP. Nachträglich läßt sich an dieser Stelle leider nichts mehr reparieren. Wer resigniert das Bezirksamt verläßt, kommt möglicherweise nicht wieder.
Es ist ein massiver Webfehler in der Änderung der Gemeindeordnung, dass das Abwahlverfahren eines OB ausgerechnet in Händen der Stadtverwaltung liegt, deren weisungsbefugter Dienstherr eben dieser OB ist. Eine objektive, unbeteiligte Instanz, die nicht der Weisungsbefugnis des "Abwahlobjekts" unterliegt, muss ein solches Abwahlverfahren steuern. Die Farce, die derzeit in Duisburg läuft, macht zwangsläufig den Bock zum Gärtner.
Die sog. "Wahlurnen" für die Briefwahlumschläge sind UNVERSCHLOSSENE Pappkartons. Angeblich werden sie in den Bezirksämtern "ständig im Auge behalten". Wer garantiert im Gewusel der wartenden Briefwähler und der sonstigen Besucher der Bezirksämter dafür? Der jeweilige Bezirksamtsleiter persönlich? Dazu müsste er schon täglich von 8:00 bis 16:00 bzw. 18:00 Uhr pausenlos anwesend sein. Höchst unwahrscheinlich. Was geschieht mit den unverschlossenen Wahlurnen-Pappkartons bei Dienstschluss des Bezirksamtes? Wer garantiert dafür, dass kein unautorisierter Zugriff auf den Inhalt erfolgt? Niemand.
Die Änderung der Gemeindeordnung wurde seitens der Landesregierung NRW offenbar mit heißer Nadel gestrickt. Durch diese mangelhafte, löchrige Gesetzesänderung kann sich der zur Abwahl anstehende OB - dank seiner Weisungsbefugnis gegenüber der Stadtverwaltung - zum Herrn über sein eigenes Abwahlverfahren machen. Basisdemokratie stelle ich mir anders - und vor allem, geschützt vor jeglicher Manipulation von interessierter Seite - vor.
Die Duisburger, die sich künftig einen anderen, ehrlichen und menschlich anständigen OB wünschen, der uns nicht nur mit Betonburgen und Shoppingcentern - im finanziellen Interesse von Bauunternehmern und der Spendenkasse der CDU - "beglückt", sondern der uns Duisburgern auch durch bezahlbare Wohnungen, Hilfen für sozial schwache Familien, Bildungsangebote und Aufstiegshilfen für sog. bildungsferne Mitbürger, Integrationshilfen für Zuwanderer, Kulturangebote für alle Schichten der Bevölkerung - auch reduziert, bei schmalem Budget - die Stadt lebens- und liebenswert macht, die bitte ich: Wählen Sie am 12.02.2012 OB Sauerland ab.
Gelingt die Abwahl, bestimmen Sie als Wähler durch eine Neuwahl - spätestens innerhalb von 6 Monaten nach dem 12.02.2012 -, wer Sie und Ihre Interessen künftig vertreten soll.
Auch wenn Sie sich schon einmal sinnlos im Bezirksamt die Beine in den Bauch gestanden haben, versuchen Sie es noch einmal. Nur nicht locker lassen. Es kann nur besser werden.
Den Nagel auf den Kopf getroffen !
Wartezeit? Das ist eine Briefwahl. Wer so blöd ist, sich in die ohnehin zu Stoßzeiten völlig überfüllten Ämter zu stellen und sich dann öffentlich über entstehende Wartezeiten beschwert sollte sich mal an den eigenen Kopf tippen. Sie fahren doch auch nicht morgens auf den Kölner Ring und erwarten dort freie Fahrt.
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Sorry, ich traue dem OB ja viel zu, aber Wahlfälschung? Das würder erstens irgendwann irgendwo auffallen und zweistens wäre es logistisch schon fast unmöglich alle briefe durchzusehen und auszutauschen. Denn einfach vernichten geht nicht. Jeder Brief wird erfasst und hinterher wird gezält wieviele Stimmen da sind und sein müssen. Gibt es da eine differenz, haben die ein gewaltiges Problem.
Und klar hat der OB sogar das recht, die zwischenstände zu Erfahren. Sie sollen nur nicht veröffentlicht werden.
Bevor sie sowas wie hier schreiben infomieren sie sich doch bitte erstmal über die Abläufe.
Aber sie können ja mal nachsehen, was der OB so zur Zeit in seinem privatem Altpapier so rumliegen hat. Haben se was zu tun.
Zweck der Briefwahl ist es kranken, behinderten oder anderweitig am Wahltag verhinderten Personen trotzdem eine Ausübung des Wahlrechts zu ermöglichen.....