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Staatssekretärin Zülfiye Kaykin wegen Integrationsprojekt in Erklärungsnöten

30.01.2012 | 11:02 Uhr
Staatssekretärin Zülfiye Kaykin wegen Integrationsprojekt in Erklärungsnöten
Die Staatssekretärin für Integration in Nordrhein-Westfalen, Zülfiye Kaykin (SPD) gerät wegen eines gescheiterten Integrationsprojekts in Erklärungsnot. Foto: Volker Hartmann/dapd

Duisburg.   NRW-Staatssekretärin Zülfiye Kaykın gerät in der Affäre um ein gescheitertes Integrationsprojekt rund um die Duisburger Merkez-Moschee weiter unter Druck. Als Projektverantwortliche hat sie in sechs Monaten über 4000 Arbeitsstunden für ihr Team abgerechnet – obwohl in dieser Zeit kaum Schulungen stattfanden.

NRW-Staatssekretärin Zülfiye Kaykın gerät in der Affäre um ein gescheitertes Integrationsprojekt rund um die Duisburger Merkez-Moschee weiter in Erklärungsnot. Nach Recherchen der WAZ-Mediengruppe rechnete die Integrationverantwortliche der Landesregierung innerhalb von sechs Monaten 4340 Arbeitsstunden für das Projektteam ab. Eigentlich sollten in dieser Zeit noch gut 15 Moscheevereine in der Beschaffung von Fördergeld, in der Öffentlichkeitsarbeit und im Vereinsmanagement geschult werden. Doch wie aus Unterlagen hervorgeht, die uns vorliegen, haben Kaykın und ihre Leute in den sechs abgerechneten Monaten kaum einen Verein beraten.

Ursprünglich wollte Kaykin als damalige Leiterin der Begegnungsstätte der Merkez-Moschee im Rahmen eines Leuchtturmprojektes 50 islamische Gemeinden unterrichten, um so das Wunder von Marxloh zu exportieren. Das Integrationsprojekt galt als eines der wichtigsten Leuchtturmprojekte von Kaykin. Fördermittel der EU in Höhe von knapp 90000 Euro wurden für das Jahr 2009 bewilligt.

Wie nun bekannt wird, hatte Kaykin allerdings schon im Sommer 2009 in einem Bericht an die zuständigen Behörden eingeräumt, dass der Zeitplan des Projektes schwierig zu halten sei. Im Kaykin-Bericht heißt es, „in den ersten drei Monaten war keine Beratung möglich.“ Zudem würden die Sommerferien und der Ramadan Probleme bereiten, da „gerade Migranten oft über eine längere Zeit nicht vor Ort sind.“ Sie reduzierte die Zahl der insgesamt im Projekt zu beschulenden Vereine auf 25 – ohne entsprechend die zu vereinnahmende Fördersumme anzupassen.

Im zweiten Projekthalbjahr wurden kaum Moscheegemeinden geschult

Gleichzeitig gab Kaykin bekannt, dass im ersten Halbjahr 2009 erst zehn Vereine betreut worden seien; dafür rechnete sie 1660 Arbeitsstunden ab. Weiter kündigte sie an, bis zum Ende der Förderzeit sollten nur etwa 15 Vereine zusätzlich beschult werden. Im Schlussbericht des Projektes hat sich die Zahl der betreuten Vereine dann allerdings gar nicht mehr erhöht, es blieb grob bei den schon im Juni genannten „ca.” zehn Vereinen – die Zahl der insgesamt abgerechneten Stunden vervierfachte Kaykin allerdings fast auf 6000.

Als Belege für die abgerechnete Arbeitszeit finden sich in den Projektberichten Angaben zu Honorarverträgen mit „Experten“, die angeblich Vereine unterrichtet haben sollen, sowie eine Abrechnung von Kaykin selbst: die heutige Staatssekretärin gab an, ein Jahr lang 20 Stunden pro Woche mit der „Projektleitung und –organisation“ befasst gewesen zu sein. Sie hatte gleichzeitig einen Vollzeitarbeitsvertrag mit der Begegnungsstätte der Moschee.

Belege über Schulungen angeblich „verschwunden“

Teilnahmebelege für die angeblichen Schulungen konnte Kaykin auf Nachfrage nicht vorlegen. Der Ordner, in dem die Belege angeblich laut Kaykin sein sollen, ist nach Angaben der Projektkoordinatorin unter Kaykin angeblich „verschwunden“. Nur ein Beleg über eine Schulung am Nikolaustag 2009 wurde von einem ehemaligen „Experten“ des Projekts präsentiert. Die Moschee, in der sein Bruders aktiv war, habe sich beraten lassen.

Bei einer Prüfung durch das Bundesamt für Migration wurden etliche der von Kaykin eingereichten Rechnungen nicht akzeptiert. Die Fördersumme wurde nachträglich auf 37000 Euro reduziert.

Dessen ungeachtet sagt Kaykin, das Bundesamt habe ihre Abrechnungen „unbeanstandet geprüft“. Es sei normal, dass Fördermittel nachträglich gekürzt würden. Weiter wollte Kaykin nichts zu dem Fall sagen.

Die Staatsanwaltschaft Duisburg ermittelt in der Sache, derzeit noch gegen Unbekannt.

 

 

Florentine Dame, David Schraven



Kommentare
31.01.2012
13:58
Dankbarkeit statt Anklage
von Jawattdenn | #10

Eigentlich sollte man Frau Kaykin dafür dankbar sein, dass Sie die Verwendungsnachweise "geschönt" hat und nicht die abgerechnete Zeit dafür tatsächlich aufgewendet Zeit „noch gut 15 Moscheevereine in der Beschaffung von Fördergeld, in der Öffentlichkeitsarbeit und im Vereinsmanagement geschult“ zu haben.

Der zukünftige finanzielle Schaden für Bund, Land oder Kommune würde doch noch größer werden, wenn noch mehr Moscheevereine darin ausgebildet werden, Fördergelder zu requirieren, die bestenfalls weiterhin völlig unnütz verwendet und unverständlicherweise als Integrationsmodelle gepriesen werden.

30.01.2012
18:20
Nur 90000 Teuronen an Fördermitteln?
von pressling | #9

Das ist ja ein Nichts im Vergleich zu den Geldern, die im "Schuhkarton" des unsäglichen Museumsruinen-Ausbaus Namens Küppersmühle verbrannt wurden...

Was soll die Aufregung? Schließlich brauchte der "Leuchtturm" des Integrationsprojekts ein wenig Feuer.

Es wir soviel Geld in der BRD verbrannt, warum sollte ausgerechnet Duisburg eine Ausnahme sein?

Meine Großeltern, die 2x eine Währungsreform erleben durften, hatten den schönen Spruch:
DIE TRÄNKE IST IMMER DIESELBE!
NUR DIE SCHWEINE; DIE SICH AN IHR DRÄNGEN; WECHSELN.....

30.01.2012
17:09
Staatssekretärin Zülfiye Kaykin wegen Integrationsprojekt in Erklärungsnöten
von akaz | #8

Wenn Belege "verschwunden" sind, dann sind die Gelder zurückzuzahlen. Die verschwundenen Belege als Entschuldigung zu bemühen, ist schon die höhere Stufe des Abkassierens. Bei der Prüfung wurden Belege nicht akzeptiert, was zur Kürzung führte.
Sehr dubiose Angelegenheit, insbesondere dann, wenn politische Beamte, und das ist ein Staatssekretär, daran beteiligt sind (gilt auch für die weibliche Variante). Hatte die Staatssekretärin eine Berater, so einen Glaesekerverschnitt? Jetzt kann sie nur noch wulffen. ;-))

30.01.2012
16:10
Beschaffung von Fördergeld
von DU-Kersten | #7

Darin sollten die Moscheevereine geschult werden.
Na, da haben sie ja in Frau Kaykin eine besondere Beraterin zur Beschaffung von Geldern.
Ihr sind ja die Fördertöpfe gut bekannt und wie man sie schöpfen kann.
Auch bleibt die Frage, warum im Ramadam nicht gearbeitet werden kann.
Gilt das für alle Berufe ? Sind das dann s.g. bezahlte "Betriebsferien".

30.01.2012
16:02
Staatssekretärin Zülfiye Kaykin wegen Integrationsprojekt in Erklärungsnöten
von woelly | #6

Wer stellt denn mal die Frage, wie, wieso und über wen Frau Zülfiye Kaykın zu den
90000 € EU Fördermittel gekommen ist? Das könnte interessanter sein als die Augabenseite zu untersuchen.

4 Antworten
Staatssekretärin Zülfiye Kaykin wegen Integrationsprojekt in Erklärungsnöten
von Duisburgwest | #6-1

wie?
Integrationsbüro, Parteifreunde oder über das Internet
wieso?
eigentlich um Fördergelder sinnvoll, innovativ und erfolgversprechend einzusetzen.
Das Leuchtturm Projekt "Das Wunder von Marxloh" sollte exportiert werden und Nachahmer auf den Plan rufen.
über wen?
Antragsteller is dann wahrscheinlich der Moscheeverein, Entscheidungsträger ob das Projekt förderfähig und durchsetzbar ist, ist die Behörde (Bundesamt für Integration)
oder eine davon beauftragte Projektkoordinationsstelle.
Ganz ehrlich ? Es gibt Projekte bei denen Fördergelder gut angelegt sind z.B. in der Kinder und Jugendarbeit wo der Rotstift schon sein Jahren sein Unwesen treibt.

Staatssekretärin Zülfiye Kaykin wegen Integrationsprojekt in Erklärungsnöten
von woelly | #6-2

Danke! Und wer und wo ist die beauftrgte Projektkoordinationsstelle? Kurzanwort reicht.

Staatssekretärin Zülfiye Kaykin wegen Integrationsprojekt in Erklärungsnöten
von Duisburgwest | #6-3

Das können unterschiedliche Stellen sein. Evtl. sogar das Integrationsbüro. Bei Projekten für und mit Kindern ist z.B. das Jugendamt Koordinierungstelle und das Rechnungsamt der Stadt prüft im ersten Schritt und fordert die Gelder an. Wie es in diesem Fall genau liegt, kann ich nicht sagen und möchte keine Vermutungen anstellen.

Staatssekretärin Zülfiye Kaykin wegen Integrationsprojekt in Erklärungsnöten
von Salzmann | #6-4

Die Fördermittel in Höhe von 90000,00 € kamen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Es waren zwar EU Gelder, aber Deutschland zahlt ja mehr in die EU ein als es heraus bekommt. Das Geld stammt also von den Steuerzahlern in Deutschland.

30.01.2012
15:00
Wenn man in Duisburg die Decke anhebt....
von Athene | #5


Liebe roten und schwarzen Politiker,

habt ihr hier in Duisburg allesamt den moralischen Offenbarungseid zu leisten?

Offenbar gelingt in Duisburg nichts ohne Lug / Trug / Korruption.

Moschee, Küppersmühle, Innenhafen/Holzhafen, Archiv, Zentraler Einkauf, und und und.

Dabei ist so ziemlich jedwede der großen Parteien und Gruppierungen mit dabei.

Nach dem absoluten Versagen Sauerlands können wir uns keinen weiteren ParteiOB leisten.
Es sollte ein Neuanfang mit einer überregional bekannten, fähigen und parteineutralen Führungspersönlichekeit sein.

In dem Fall Kaykin ist nur noch eine persönliche Konseqenz denkbar, denn sie kann ja wohl entweder nur gewollt oder völlig unfähig mit unserem hart erarbeiteten Steuergeld gehandelt haben. Beides schließt nach meinem Dafürhalten eine so hoch dotierte Stelle wie die einer Staatssekretärin aus!

1 Antwort
Staatssekretärin Zülfiye Kaykin wegen Integrationsprojekt in Erklärungsnöten
von Duisburgwest | #5-1

Wie heißt es so schön,
mit dem Parteibuch in der Hand
tingelt es sich schön im ganzen Land.

Sie sprechen mir aus der Seele...............

30.01.2012
12:58
Belege über Schulungen angeblich „verschwunden“
von eiwoisserden | #4


ein schelm der boeses dabei denkt!!!!

;o)
.

1 Antwort
Staatssekretärin Zülfiye Kaykin wegen Integrationsprojekt in Erklärungsnöten
von Duisburgwest | #4-1

Jo jo ein wirklich netter Schelm. Is alles sehr dubios. Aber wahrscheinlich muss ein/e Mitarbeiter/in den Kopf herhalten, damit Frau Staatssekretärin weiter agieren kann.

30.01.2012
12:41
Moscheeprojekt: Staatssekretärin Zülfiye Kaykin in Erklärungsnöten
von Daredevil | #3

Ich sehe in dem Artikel im Gegensatz zu #1 schon wesentliche und wohl auch neue Informationen.

Zum einen soll Frau Kaykin neben einer Vollzeitstelle auch noch angeblich gleichzeitig eine Halbzeitstelle inne gehabt haben, zum anderen scheint die Verteilung der abgerechneten Stunden ziemlich unplausibel zu sein.

Da sind also im ersten halben Jahr 1660 Stunden abgerechnet worden und gleichzeitig gibt sie an, dass es innerhalb der ersten drei Monate dieses Zeitraums keine Schulungen gegeben habe und letztlich 10 Vereine geschult worden sein.

Dann sollen im zweiten Halbjahr aber plötzlich 4340 Stunden angefallen sein, obwohl offenbar überhaupt kein Verein mehr nachweislich geschult wurde und z.B. der Zeitwaufwand für die Vorbereitung der Schulungsmaßnahmen ja eigentlich auch im wesentlichen im ersten und somit nicht in diesem Halbjahr angefallen sein dürfte.

Zudem die sehr dubiose Angelegenheit dass scheinbar überhaupt keine Schulung glaubhaft nachgewiesen kann weil die Unterlagen "verschwunden" seien und die angeblich einzige doch belegbare Schulung ausgerechnet durch ein Familienmitglied aus dem Mitarbeiterkreis bezeugt wird.

Die genaue Einschätzung der Angelegenheit hängt sicher auch von den genauen Ziel- und organisatorischen Vereinbarungen im Vorfeld ab, insgesamt ist die Sache aber sehr fragwürdig und vermittelt mir schon den Eindruck, dass da womöglich ordentlich abgezockt wurde bzw. werden sollte. Ohne den objektiven Nachweis welche Arbeit tatsächlich geleistet wurde sollte diesbezüglich kein Cent fließen bzw. die bereits gezahlten Mittel zurückerstattet werden müssen.

30.01.2012
12:01
Moscheeprojekt: Staatssekretärin Zülfiye Kaykin in Erklärungsnöten
von Rubicone | #2

Aus 50 werden "ca." 10 .. könnte das auch 7 oder 8 bedeuten?
Und für eine Schulung gibt es tatsächlich auch Unterlagen .. bin begeistert.

Ist das jetzt eigentlich ein Lehrstück über die mathematischen Fähigkeiten von Hauptschülerinnen oder steckt dahinter methodische Absicht?

1 Antwort
Staatssekretärin Zülfiye Kaykin wegen Integrationsprojekt in Erklärungsnöten
von Duisburgwest | #2-1

Vielleicht auch vor 4 oder 5?? Wer weiß es. Unterlagen die die Wahrheit beweisen, sind ja weg.
Aber mit dem Parteibuch in der Hand,
tingelt es sich schön im ganzen Land.
Selbst wenn das Land jetzt "nur noch" 37.000,- zur Verfügung stellt is das noch zuviel. Für 37.000,- muss so mancher lange stricken..........
Man bedenke kinder und Jugendeinrichtungen werden geschlossen, da keine Gelder mehr zur Verfügung gestellt werden können. Ich frage mich was ist wichtiger, die Zukunft unserer Kinder oder die Förderung von Moscheevereinen zum Vereinsmanagement?
Soll man wirklich drüber nachdenken??

30.01.2012
11:31
WAZ - Zeitung oder Ermittlungsbehörde????
von Duisburg2011 | #1

Sehr geehrte Frau Dame,
Sehr geehrter Herr Schraven,

was ist neu an dieser Berichterstattung im Vergleich zu Ihren letzten Berichten?
Ich habe nichts konkret neues entdeckt?

Dass die Staatsanwaltschaft ermittelt, hatten Sie ja bereits berichtet. Wenn Ihnen Unterlagen vorliegen, bitte ich Sie, diese unverzüglich den Ermittlungsbehörden weiterzuleiten. Ansonsten würden Sie wahrscheinlich wichtige Unterlagen der Staatsanwaltschaft vorenthalten.

Oder hat das ganze einen anderen Hintergrund, dass Sie bereits veröffentlichte Berichte ohne nennenswert neue Argumente aufwärmen und auftischen.

Warten wir mal ab, was die Staatsanwaltschaft feststellen wird.

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