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EU-Fördermittel

Staatssekretärin Kaykin wegen EU-Fördermitteln an Marxloher Begegnungsstätte unter Druck

26.01.2012 | 06:00 Uhr
Staatssekretärin Kaykin wegen EU-Fördermitteln an Marxloher Begegnungsstätte unter Druck
Zülfiye Kaykin, Staatssekretaerin für Integration in Nordrhein-Westfalen, während einer Sondersitzung des Rechtsausschusses im Düsseldorfer Landtag Ende November 2011. Gegenstand der Sitzung waren Fragen zu ihrer Tätigkeit als Geschäftsführerin der Begegnungsstätte in Duisburg-Marxloh. Foto: Volker Hartmann/dapd

Duisburg.   Die Staatssekretärin des Landes NRW für Integration, Zülfiye Kaykin (SPD), soll versucht haben, mit ungerechtfertigten Angaben EU-Fördermittel zu erschleichen. Als Chefin einer Duisburger Begegnungsstätte wollte Kaykin 50 Moscheegemeinden ausbilden. Am Ende wurden es nur zehn.

Es war das Wunder von Marxloh , jenes strahlende Symbol für den Dialog zwischen den Kulturen rund um die Moschee in Duisburg, das Zülfiye Kaykin exportieren wollte. Als Fachfrau „für den interkulturellen Dialog “ wurde die damalige Geschäftsführerin der Begegnungsstätte der Moschee Marxloh im Landtagswahlkampf 2010 an die Seite der heutigen NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) berufen. Auf dieser Basis wurde Kaykin zur Staatssekretärin für Integration des Landes NRW. Doch das Wunder von Marxloh ist geplatzt.

Staatssekretärin Kaykin steht heute unter einem schwerwiegenden Verdacht: sie soll für finanzielle Unregelmäßigkeiten der Duisburger Begegnungsstätte verantwortlich sein. Mittlerweile prüft der Landesrechnungshof die Angelegenheit. Der Vorwurf: Missmanagement und dubiose Abrechnungen. Auch die Staatsanwaltschaft Duisburg ermittelt – zunächst noch gegen Unbekannt. Der Verdacht: öffentliche Fördergelder sollen ohne Gegenleistung abgestaubt worden sein.

Rund 90.000 Euro sollen laut Antrag in Leuchtturmprojekt fließen

Im Kern geht es um ein gescheitertes Leuchtturmprojekt, für das Kaykin verantwortlich war. Und zwar wollte die heutige Staatssekretärin die Strahlkraft des Marxloher Wunder nutzen, um 50 Moscheegemeinden in Sachen Vereinsmanagement zu schulen, damit auch diese von ihren Erfolgen profitieren können. Dazu beantragte Kaykin beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Fördermittel in Höhe von 90.000 Euro aus dem Europäischen Integrationsfonds. Mit dem Geld sollten laut Projektantrag sieben Mitarbeiter die 50 Moscheen in Sachen Fördermittelakquise, Öffentlichkeitsarbeit und interkulturellem Dialog schulen.

Doch aus der Sache wurde wenig: Im einzigen Förderjahr 2009 vergehen drei von zwölf Monaten, bis es überhaupt mit Schulungen losgeht. Der Grund: Die Vorbereitungen dauern zu lang. Dann stellt Kaykin fest, dass Teilnehmer nicht leicht zu gewinnen sind.

Am Ende rechnet Kaykin nur zehn „Vereine“ ab, die geschult worden sein sollen – darunter mindestens ein Sportverein, der mit einer Moschee wenig am Hut hat.

Abschlussbericht: 6000 Arbeitsstunden für zehn Schulungen

Wer da genau beschult wurde, ist für die WAZ kaum nachzuvollziehen. Kaykin selbst teilte auf Anfrage mit, der Projektordner mit den erforderlichen Teilnehmerbescheiden liege in der Duisburger Begegnungsstätte. „Auf diesen Ordner habe ich keinen Zugriff und kann Ihre Detailfragen daher nicht beantworten.“ Die Koordinatorin des Schulungsprojektes unter Kaykin gibt an, dieser Ordner sei schon vor Monaten spurlos verschwunden. Lediglich ein ehemals am Projekt beteiligter Mitarbeiter legte einen Teilnahmebeleg vor, der die Schulung eines Moscheevereins am Nikolaustag 2009 aus Stadtlohn nachweisen soll. In der Moschee war damals sein Bruder aktiv. Ein weiterer Ex-Mitarbeiter sagt, er habe viermal vor anderen Vereinen über sein Themengebiet „interreligiöser Dialog“ gesprochen – zweimal davon im türkischen Sportverein HSV Hilal Duisburg, nicht in einer Moschee.

Auf jeden Fall rechnete Kaykin viel Arbeitszeit für die Schulungen ab. Insgesamt hätte das Projektteam 6000 Stunden für das Vorhaben abgeleistet, schreibt Zülfiye Kaykin. Das bedeutet umgerechnet: im Schnitt sollen die sieben Mitarbeiter jeweils ein Jahr lang zwei Tage pro Woche an dem Projekt gearbeitet haben – um zehn „Vereine“ zu schulen. Aus dem einen vorliegenden Schulungsbeleg geht allerdings hervor, dass ein Moschee-Lehrgang nur wenige Stunden dauerte. Was Kaykin und ihre Gruppe in den abgerechneten Stunden für die Bildung von Moscheevereinen taten, bleibt nebulös. Im Rechenschaftsbericht gegenüber dem BAMF ist die Rede ist von Koordinierungssitzungen, von Materialerstellung, von Verwaltung.

„Probleme im eigentlichen Sinne gibt es keine“

Es erscheint kaum glaubhaft, dass kurze Lehrgänge für maximal zehn Vereine tausende Arbeitsstunden Aufwand erfordern. Der Eindruck von bewusst formulierten Scheinrechnungen drängt sich auf. So als seien Stunden ohne Gegenleistung abrechnet worden, um die Gesamtkosten künstlich in die Höhe zu treiben. Hohe Kosten bringen nämlich hohe Förderzuschüsse. In einem Fall hat Kaykin für ihre Beratungsstätte zehn Stunden pro Wochen abgerechnet zur Verwaltung des Personals - von maximal sieben Mitarbeitern.

Zülfiye Kaykin vor der Merkez Moschee in Duisburg MarxlohFoto: WAZ

Kaykin weist alle Vorwürfe zurück. Im Abschlussbericht des Projektes schreibt sie: „Probleme im eigentlichen Sinne gibt es keine.“ Statt Schulungen durchzuführen, seien Lehrmaterialien per Post verschickt worden. Dafür seien viele Stunden verwendet worden. Und der WAZ schreibt Kaykin ihre Sicht der Dinge: die Ausgaben im Projekt seien im Auftrag des Bundesamtes für Migration (BAMF) „unbeanstandet geprüft“ worden. Es sei ein „verwaltungsüblicher Vorgang und keine Ausnahmeerscheinung, geschweige denn ein Anzeichen für Unregelmäßigkeiten“, wenn eine „ursprünglich bewilligte Summe aufgrund von nicht vorhersehbaren Umständen später durch Bescheid geändert wird.“

Fördermittelgeber kürzte EU-Geld um mehr als die Hälfte

Das könnte man auch anders sehen. In Wahrheit wollte das BAMF bei seiner Prüfung im Frühjahr 2011 etliche der Kaykin-Abrechnungen nicht akzeptieren. Das BAMF bemängelt zu hoch angesetzte Gehälter und ungenehmigte Honorarverträgen. Und das ganze unabhängig vom Misserfolg des Projektes. Selbst Kaykins Verwaltungs-Rechnungen erkannte das BAMF nur zu einem Bruchteil an. Die Mittel für das Projekt wurden nachträglich um weit mehr als die Hälfte auf 37000 Euro gekürzt. Mehr noch: von dem in einer ersten Rate schon ausgezahlten Förderbetrag fordert das Amt sogar über 7000 Euro zurück.

Die Staatsanwaltschaft Duisburg wollte sich aus Ermittlungstaktischen Gründen nicht zum Verfahren äußern.

 

Florentine Dame, David Schraven


Kommentare
12.03.2012
20:11
Staatssekretärin Kaykin wegen EU-Fördermitteln an Marxloher Begegnungsstätte unter Druck
von Salzmann | #19

Laut Rheinische Post vom 23.10.2011 startete das Projekt Begegnungsstätte mit 100000,00 € Guthaben.Ende 2009 sollen es 170000,00 € Minus gewesen sein.

01.02.2012
09:57
Staatssekretärin Kaykin wegen EU-Fördermitteln an Marxloher Begegnungsstätte unter Druck
von spital8katz | #18

Der Titel der Dame sollte nicht "Staatssekretaerin für Integration" lauten, sondern exakter
"Staatssekretärin für Moslems".

Denn nur für diese ist sie da.

1 Antwort
Staatssekretärin Kaykin wegen EU-Fördermitteln an Marxloher Begegnungsstätte unter Druck
von Salzmann | #18-1

Merkwürdig ist auch, das sich eine türkische Behörde in die finanziellen Angelegenheiten von deutschen Fördergeldern einmischen darf.

26.01.2012
17:31
Staatssekretärin Kaykin wegen EU-Fördermitteln an Marxloher Begegnungsstätte unter Druck
von Hausmeister1 | #17

Staatssekretaerin für Integration in Nordrhein-Westfalen

Klingt nicht schlecht.Was verdient man da für das Schlafen?

Vom den Geld hätte man tatsächlich viele Schulen wieder flott machen können.
Aber auch Schulmöbel von kaufen können.


Aber es ist ja eh egal wo die Kinder sitzen.....und in welchen Zuständen....gelehrt wird....

Sollen sich doch alle schämen...

26.01.2012
17:30
Schulung zur Fördermittelaquise
von DU-Kersten | #16

Das scheint ein Hauptanliegen gewesen zu sein. Wie komm ich an die öffentlichen Töpfe.
Nebenbei werden noch ein paar überflüssige Mitarbeiter versorgt.
Das System Niebel lässt grüßen. Und das geht bei allen Parteien so.
Vor allem ist dies doch auch ein Selbstversorgungssystem für ein bestimmtes Klientel.

Die Rolle des imap-Instituts von Herrn Bülent Arslan (CDU) sollte man sich auch mal genauer ansehen.

Es hat sich eine gewaltige Integrationsindustrie entwickelt, die genau weiß, wie man an die öffentliche Töpfe kommt.
Imap berät ja hinsichtlich des Herankommens an öffentliche Fördermittel.
Und an dieses private Institut hat sich ja Frau Kaykin gewandt
zwei Mitarbeiter dieses Instituts über das Moscheeprojekt abgerechnet.

26.01.2012
15:51
Staatssekretärin Kaykin wegen EU-Fördermitteln an Marxloher Begegnungsstätte unter Druck
von Funakoshi | #15

Anscheinend bereichert sich eine bestimmte Gruppe immer wieder so gut sie kann. Und wir zahlen alle mit unseren Steuergeldern mit dafür!!!

26.01.2012
14:34
Staatssekretärin Kaykin wegen EU-Fördermitteln an Marxloher Begegnungsstätte unter Druck
von meinemeinungdazu | #14

Scheinbar gibt es viele Wulffs und Sauerlands. Die Kontrollen in den deutschen Politikwänden muss massiv erhöht werden. So geht es nicht weiter. Siehe auch Niebel-FDP mit 180 neuen unnützen Versorgungsplätzen. Wer schreitet eigentlich strafrechtlich ein?

26.01.2012
13:44
Staatssekretärin Kaykin wegen EU-Fördermitteln an Marxloher Begegnungsstätte unter Druck
von rudizehner | #13

Ein erneuter Beweis der -Fähigkeit- der Landesregierung rund um Hanne Kraft. Fähigkeiten, sich an Steuergeldern zu bedienen, bis die Taschen voll sind...

Warum hier nicht schon längst wegen Untereue ermittelt wird, weiss wahrscheinlich auch nur die verantwortliche Landesregierung in Düsseldorf.

26.01.2012
13:08
Staatssekretärin Kaykin wegen EU-Fördermitteln an Marxloher Begegnungsstätte unter Druck
von kohwalsky | #12

Egal, dieses Geld ist eh zum Fenster raus geworfen. Anstatt Religionen (Fantasyvereine mit imaginärem Oppa als Chef) sollte Schulen saniert werden, da hat man was von. 90.000 hätte bestimmt einer Grundschule weitergeholfen.

26.01.2012
12:22
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #11

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

26.01.2012
11:38
Liegt die Levante in Duisburg Marxloh?
von michaellange | #10


Alles ist gut und schön. So wurde bisher so ziemlich alles beschreiben, was mit der Moschee zusammenhängt.

Bei genauerer Sicht allerdings bilden sich schon fast zwangsläufig große Fragezeichen. Zu den Projekten und zu den handelnden Personen.
Steht hier eine Staatssekräterin für levantinische Verhältnisse?
Oder war einigen Politikern der kometenhafte Aufstieg dieser Dame einfach zu viel?
Wird es nicht langesam Zeit mal Offenzulegen, wie viel öffentliches Geld im Umfeld des Moscheebaus geflossen und in Projekten versickert ist?

1 Antwort
Staatssekretärin Kaykin wegen EU-Fördermitteln an Marxloher Begegnungsstätte unter Druck
von Salzmann | #10-1

Die Moschee hat mindestens 1 Milionen € Fördergelder erhalten.

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