Haushalts-Minus
SPD wirft Duisburgs OB Wahlkampf-Lüge vor
01.10.2009 | 06:00 Uhr 2009-10-01T06:00:00+0200Duisburg. Die SPD greift nach Bekanntwerden eines für 2010 erwarteten Haushalts-Minus in dreistelliger Millionenhöhe Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) an. Auch die Linke reagiert. Vorwurf: Der OB soll aus Wahlkampfgründen die dramatische Finanzlage der Stadt den Wählern verschwiegen haben.
Heftig reagierte die SPD auf den gestrigen NRZ-Bericht, wonach es im städtischen Haushalt eine Verdoppelung der jährlichen, neuen Schulden auf 300 Millionen Euro gibt. „Das ist ein Skandal. Wir erfahren als Ratsmitglieder aus der Zeitung, dass die Stadt pleite ist”, schimpfte Fraktions-Chef Herbert Mettler. „Und wir wissen von nichts, obwohl der Stadtrat am Montag getagt hat.” Hochinteressant ist für die SPD, dass wenige Tage nach der Kommunalwahl der Oberbürgermeister mit seinen Dezernenten über solche Zahlen berät. „Da soll mir doch keiner erzählen, dass die das nicht schon vor der Kommunalwahl gewusst haben, solche Zahlen fallen doch nicht vom Himmel”, so Mettler.
„Wenn das Defizit von geplanten knapp 150 Millionen Euro in diesem Jahr auf das Doppelte mit 300 Millionen Euro im nächsten Jahr steigt, ist das sicherlich keine Kleinigkeit”, sagte Mettler. „Darüber hätte man vergangenen Montag im Stadtrat ohne Probleme informieren können. Sauber wäre es auch den Wählern gegenüber gewesen, dieses vor der Wahl bekannt zu geben.”
300 Millionen Euro Defizit
Der Duisburger SPD-Chef Ralf Jäger ist ebenfalls sauer, spricht sogar von einer „Wahlkampflüge” von Oberbürgermeister Sauerland (CDU): „Aus Wahlkampfgründen wurden von Oberbürgermeister Sauerland keine Einsparvorschläge auf den Tisch gelegt und die Informationen über die dramatische Haushaltssituation dem Wähler verschwiegen.”
Jäger erinnert an die Haushaltsverfügung des Regierungspräsidenten vom Dezember letzten Jahres, in der Duisburg aufgefordert wurde, das damals schon existierende Millionen-Loch schleunigst zu schließen. „Neun Monate ist seit dem Auftritt des Regierungspräsidenten in Duisburg nichts passiert, was Sparmaßnahmen angeht”, so Jäger. Und Mettler fügt hinzu: „300 Millionen Euro Defizit hat es in der Stadt noch nicht gegeben. Jetzt rächen sich fünf Jahre Nichtstun der CDU-geführten Ratsmehrheit bei der Haushaltssanierung.”
Auch die Linke reagierte. „Im Grundsatz sind wir nicht überrascht”, sagte Hermann Dierkes, Chef der Stadtrats-Fraktion. „Diese Zahlen waren für eine Stadt wie Duisburg absehbar.” Seine Hoffnung: Mit einer neuer Mehrheit aus SPD, Linken und Grünen im neuen Stadtrat soll auch das Haushalts-Problem endlich angepackt werden!
13:22
Zitat #33
In Duisburg hat meines Wissens niemand im Wahlkampf gesagt, die Haushaltslage sei in Ordnung.
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Leiten Sie daraus ab das man die tatsächlichen Zahlen nicht aufzudecken hat?
13:18
Duisburg hat einen SPD-Kämmerer, Dortmund keinen CDU-Kämmerer. Daher musste die SPD natürlich genau wissen, wie die Haushaltslage ist.
In Duisburg hat meines Wissens niemand im Wahlkampf gesagt, die Haushaltslage sei in Ordnung.
Eine weitere Frage ist, hat Herr Dierkes von den Linken schon mal erwähnt, wie das Haushalts-Problem endlich angepackt werden soll, oder glaubt er, es genügt die Feststellung, dass das Problem angepackt wird? Vielleicht mit Handauflegen?
13:14
Was mich stört ist die parteiliche Heuchelei. Sauerländer und Langemeyer kannten wahrscheinlich negative Prognosen, mehr nicht. Der eine soll ein Lügner sein, der andere ein Ehrenmann.
09:58
Die SED/Linke verspricht den Wählern ein völlig utopisches Schlaraffenland trotz Globalisierung und Ausländerhätschelei.
Nur ist die SED/Linke auch nur eine Systempartei und so lange sich am System nichts ändert, wird sich in der Duisburger Führerschaft nichts ändern.
22:32
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21:26
Ich bin auch der Meinung,das die SPD die Zahlen kannte.Und Neuwahlen sind auch Unsinn.
Und welchen Mist die Genossen verzapfen,sieht man am besten am Bergwerk Walsum.Die SPD wußte schon Jahre lang das ein Kraftwerk gebaut werden sollte.Als die Wahlen anstanden tat der Kollege Jäger als wenn ihm das ales neu war.Was macht mann nicht alles für Stimmen.Die sollten sich mal in Duisburg um die Belange der Bürger kümmern und nicht nur um alles in der Welt alles zu tun um an die Macht zu kommen.
20:46
Gibb sie ne Chanze!
(Ich hoffe - ihr kennt diesen Schalke-Witz)
20:07
Wer der SPD glaubt , dass sie vom Haushalts - Minus nichts wusste ( ahnte ), der glaubt auch, dass es gut ist, einen Hund die Wurstvorräte bewachen zu lassen!
19:14
Blanker Unsinn solche Schlussfolgerungen und Vergleiche mit Dortmund. Aber der Bund von einigen Steuerzahlern kommt sonst auch nicht in die Presse.
Der wesentliche Unterschied zu Dortmund ist nämlich, dass in Duisburg nie jemand behauptet hat, dass die städtischen Finanzen in Ordnung sind. Die Dortmunder Stadtspitze hat das dort aber sehr wohl getan.
Ich freue mich schon auf die konkreten Sparvorschläge der SPD, schließlich hat sie ja, wie der farblose Mettler behauptet, den Anspruch, die gestaltende Kraft in Duisburg zu sein.
19:02
Frau Sall-May
Wie oft haben Sie in den letzten 12 Monaten an Ratssitzungen teilgenommen?
Ist es richtig, dass Sie jeden Monat ca. 400,- € kassiert haben?