SPD wirft Duisburg Handlungsunfähigkeit vor
02.09.2010 | 16:51 Uhr 2010-09-02T16:51:00+0200
Duisburg.Zwei SPD-Bundestagsabgeordnete aus Duisburg fordern, dass die Stadtspitze endlich wieder handlungsfähig gemacht werden muss. Wichtige Projekte würden vernachlässigt. Zur Not müsse die Landesregierung einen Kommissar ins Rathaus schicken.
„Es geht jetzt darum, diese Stadt aus dem Trauma zu holen“, fordern die Duisburger Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Hans Pflug (beide SPD). Die Stadtspitze müsse endlich wieder handlungsfähig werden.
„Es wird doch jeden Tag schlimmer in dieser Stadt“, sagte Pflug beim Besuch in der WAZ-Redaktion mit Blick auf Oberbürgermeister und Dezernentenriege. Wichtige Projekte würden nicht bearbeitet, etwa die Entscheidung, ob sich die Stadt als „Optionskommune“ künftig selber um die Hartz-IV-Empfänger kümmert oder weiterhin die Arge. Bas: „Im Rathaus duckt jeder ab.“
„Bürger sollten OB abwählen können“
Wenn die Stadtverwaltung wie in den sechs Wochen seit der Loveparade-Tragödie nicht funktioniert, warnte Pflug, müsse die Bezirksregierung oder die Landesregierung im schlimmsten Fall einen Kommissar ins Duisburger Rathaus schicken, um Handlungsfähigkeit herzustellen. Gründe fürs Einschreiten gebe es mehrere: ein Etat, der nicht genehmigungsfähig ist, ein Verwaltungsvorstand, der nicht funktioniert, Projekte wie Küppersmühle oder Mehrzweckhalle in Hamborn, bei denen es zwickt, und die Frage, ob die Loveparade-Verantwortlichkeit überhaupt von Beteiligten an der Vorbereitung und Durchführung aufgeklärt werden darf.
Die Duisburger Erfahrungen, so die beiden Abgeordneten, müssten jedenfalls dazu führen, dass die Gemeindeordnung in Nordrhein-Westfalen so geändert wird, dass künftig die Bürger einen Oberbürgermeister abwählen können. Bas: „Diese Möglichkeit muss da rein.“
Ds Vertrauen in die Verwaltungsspitze ist weg
Dass Sauerland seien Stuhl räumen muss, ist für die SPD-Abgeordneten die einzige Möglichkeit: „Sein Verhalten nach der Loveparade ist unerträglich.“ An einer Verantwortlichkeit haben sie keinen Zweifel: „Es ist der Chef des Ganzen.“
Komme es im Duisburger Rat nicht zu einem Abwahlbeschluss, der ohne CDU-Stimmen nicht möglich ist, werde der Umgang der sozialdemokratischen Fraktion mit Sauerland schwierig: „Das Vertrauen in diese Verwaltungsspitze ist weg“, sagt Bas. Man versuche jetzt, „auf die CDU-Kollegen zuzugehen“, damit der Weg frei werde für ein Votum der Bürger.
Und wenn Sauerland trotz allem bleibt? „Ich möchte nicht mehr neben ihm sitzen“, sagt Bas mit Blick auf künftige Veranstaltungen.
10:07
Ach ja bei MdB fällt mir ein, was macht eigentlich der Herr Mahlberg? Der war doch auch mal pöstchengeil und schlecht, denn der war ja auch mal für 3 Monate oder so MdB. Schade, danach hat es nicht mehr gereicht ;-)
10:04
Da bin ich ja mal auf die Belege von Weidner10 gespannt ;-)
Oder ist er ein neuer CDU-Blogger, der nun versucht in alten Artikeln sich einen Namen zu machen ;-)
18:28
Frau Bas ist im Abschießen ja geübt. Pöstchengeil und schlecht, sonst wäre sie kein MdB.
19:02
#69 Die Migranten sperrt man in Bruckhausen und Marxloh ohne Arbeit ein. Und spricht dann von mißlungener Migration.
Da ist wohl jemand im falschen Kino gelandet.
Im Übrigen: Ich bin im DU-Norden aufgewachsen und arbeite dort bis heute.Ich kann mich beim besten Willen nicht daran erinnern, dass Migranten dort eingesperrt werden. Sie haben Freigang wie die übrige Bevölkerung.
Darüber hinaus spricht man von misslungener INTEGRATION, nicht MIGRATION. Auch bekommt längst nicht jeder, nur weil er Deutscher ist mal - schwubdiwub - einen Job.
15:33
Die Stadt ist mit 100ten Millionen Euro Strukturhilfen gefördert worden.
Die Migranten sperrt man in Bruckhausen und Marxloh ohne Arbeit ein. Und spricht dann von mißlungener Migration.
Während das Geld zweckfremdet wurde. Und viele sehr reich geworden sind.
Bist du Deutscher und kennst die richtigen Leute, dann kriegst du problemlos nen Job bei einem der Wirtschaftsbetriebe oder der Stadt Duisburg.
Pflug der Afghanistanexperte sollte jetzt zurücktreten.
15:33
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14:14
...im Rathaus duckt jeder ab ...
Liebe Frau Bas, damit beleidigen Sie eine Vielzahl von anch wie vor bzw. jetztb erst recht Motivierten in der Stadtverwaltung! Sie sollten es als Bundestagsabgeordnete eigentlich gelernt haben, sich präzise und nicht nur populistisch auszudrücken!
Woher im Übrigen haben Sie ihre profunden Kenntnisse?
Bitte sagen Sie ihre Meinung, aber seien Sie präzise und nicht banal....
Leider sind Sie das viel zu oft, eine echte Enttäuschung und viele sehnen sich händeringend nach Petra Weiss zurück, die sich für Duisburg und die Menschen hier echt reingehängt hat!!!!!
10:25
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09:38
Aufklaerung statt Vorverurteilung,
Wenn Sie wirklich Ratsherr sind und das denken, was Sie schreiben, dann sind sie einer von denen, der da völlig fehl am Platze ist.
Fakt ist doch, dass die Stadt der oberste Verantwortliche für die Loveparade ist, unabhängig davon, wer mit geplant hat. Ohne Genehmigung keine Loveparade, so einfach ist das, und daraus ergibt sich exakt die Verantwortung. Jemand, der so naiv ist und dies nicht weiss, bzw. der das wider besseres Wissen im Forum so schreibt, ist nicht fähig, im Rat sach- und fachgerechte Arbeit zu leisten.
Undjemand, der einen so charakterlosen Gesellen wie den Oberbürgermeister bedingungslos unterstützt, ist genau so wie dieser.
1.- hat der OB keinen Charakter, weil er die in seinem Amt beinhaltete Verantwortung ablehnt.
2.- hat der OB sich schuldig gemacht, und das in peinlichster Weise vor aller Welt, indem er den Familien der toten jungen Menschen sein Mitgefühl verweigerte, das mit dämlichsten Argumenten. Für dieses Handeln muss nicht einmal ein Staatsanwalt ermitteln, dafür gibt es Millionen von Zeugen.
09:24
@Aufklärung statt Vorverurteilung
Warum hacken Sie in Ihren Statements nur auf die Polizei herum?
Leiden Sie unter Verfolgungswahn durch Sicherheitsbehörden?
Fakt ist doch dass die Sicherheitsbehörden bei einigen Sitzungen quasi ausgeschlossen worden sind und die Sicherheitsfragen nur zwischen Stadt und Veranstalter besprochen wurden.
Was Ihre ständigen Rufe nach der Absetzung des neuen IM angeht, so sei Ihnen nochmals erklärt dass dieser mal gerade 9 Tage im Amt war und über diese Veranstaltung gar nicht im Bilde sein konnte. Er musste und konnte sich zudem auf eine ordnungsgemäße Arbeitsweise der Stadtverantwortlichen verlassen.
Noch etwas: Wenn die Polizei durch Falschinformationen informiert und mit nicht alltagstauglichen Gerätschaften ausgerüstet ist,
kann sie sich nicht auf solche Begebenheiten einstellen. Man hat nunmal seitens der Stadt nicht mit dem Verantwortungsbewusstsein der hierfür gebotener Pflicht gearbeitet und sich definitiv mit deren Anforderungen überschätzt.
Man hat vieles nicht bedacht, wobei auch die sogenannten Experten wie Schreckenberg usw. eine wesentliche Rolle spielen.
Alle Verantwortung der Polizei oder dem Veranstalter alleine in die Schuhe zu schieben zu wollen, halte ich für zu einfach.
Jede Veranstaltung wird auf die Durchführbarkeit hin überprüft und von den Ordnungsbehörden abgenommen. Und genau jene haben hierbei versagt.
Aus diesem Grund trägt Sauerland die Verantwortung und sollte endlich die Konsequenzen daraus ziehen und reinen Tisch machen.
Es wird hierbei noch jede Menge an das Tageslicht kommen, wobei es den einen oder anderen, auch wenn einige davon nicht mehr im Amt sind, sehr hart treffen wird.