SPD und CDU signalisieren Zustimmung

„Wir werden den Weg mitgehen“, erklärt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oliver Hallscheidt. Er ist selbst Mitglied im DVV-Aufsichtsrat, dem in der kommenden Woche das Re-Power II-Programm vorgelegt wird. Hallscheidt bemüht den Begriff der „Alternativlosigkeit“. Nur die 200-Millionen-Finanzspritze ermögliche den Stadtwerken Liquidität und unternehmerisches Handeln.

Auch für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Rainer Enzweiler ist der von der DVV-Konzernleitung aktuell dargelegte dringende Handlungsbedarf für eine grundlegende Sanierung des Konzerns nachvollziehbar. „Es gibt keine Alternative zu einem tiefgreifenden Konzernumbau, um die Zukunft des Konzerns zu sichern“, sagt Enzweiler. Dementsprechend sieht er keine andere Möglichkeit, als diesen Prozess konstruktiv zu begleiten: „Bisher kennen wir aber nur einige Zahlen und geplante Maßnahmen. Somit ist eine abschließende Bewertung nicht möglich. Was aus unserer Sicht bereits feststeht, ist die Notwendigkeit einer Kapitalerhöhung bei der DVV, um dem Konzern dringend notwendigen Handlungsspielraum zurückzugeben.“

Aus Sicht der Grünen macht es sich OB Link zu einfach, die Schuld an der Misere auf die Energiewende zu schieben. Es sei absehbar gewesen, dass das Geschäftsmodell der Energieerzeugung und des Stromverkaufs für die Stadtwerke ein Auslaufmodell ist, so die Kreisvorsitzende Birgit Beisheim. Fraktionssprecherin Claudia Leiße moniert unterdessen: „Es ist nicht das erste Mal, dass Teile des Rates kurzfristig über die Presse informiert werden und der Lösungsvorschlag der Verwaltung quasi als alternativlos dargestellt wird“. Bisher würden aber nur die „üblichen betriebswirtschaftlichen Ansatzpunkte“ kolportiert. Die Stadtwerke sollten „die Chancen der Energiewende nutzen“.