SPD - Enzweiler muss vor den U-Ausschuss

Rainer Enzweiler (CDU).
Rainer Enzweiler (CDU).
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Duisburg.. Der Hinweis des Duisburger Rechtsdezernenten Wolfgang Rabe (CDU) am vergangenen Montag vor dem U-Ausschuss im Landtag zum Skandalbau Landesarchiv, dass durch den heutigen wie damaligen CDU-Ratsherrn und Vorsitzenden des Planungsausschusses Rainer Enzweiler ein geplantes Grundstücksgeschäft der Stadt in Millionenhöhe als Notar begleitet wurde, hat in der SPD-Fraktion für große Verwunderung gesorgt.

In einer Presseerklärung begrüßt der SPD-Fraktionschef Herbert Mettler daher, die angekündigte Befragung des CDU-Ratsherrn im Untersuchungsausschuss: „Der Untersuchungsausschuss ist in der Pflicht, zu hinterfragen, warum ausgerechnet der Planungsausschussvorsitzende als Notar genommen werden sollte.

Enzweiler bereit auszusagen

Ebenso muss die Sauberkeit von Abläufen hinterfragt werden und ob es nicht Vorgänge zum Schaden der Stadt gegeben hat.“ Insbesondere bei der gebotenen Trennung von Beruf und Tätigkeit als Stadtrat verweist die SPD-Fraktion in ihrer Erklärung von gestern auf den vom Rat verabschiedeten Kodex (Public Corperate Governance Kodex), der bei städtischen Gesellschaften klare Transparenz-Regelungen vorsieht.

Enzweiler indes erklärte gestern auf Nachfrage der NRZ, den Auftrag zu dieser Beurkundung als Notar vom damaligen Planungsdezernenten Jürgen Dressler (SPD) erhalten zu haben: „Dressler sagte mir damals, die Stadt stünde unter Zeitdruck und bat mich, diese Arbeit auszuführen.“ Er habe keine Veranlassung gesehen, diesen Auftrag abzuweisen. Wenn der U-Ausschuss ihn dazu befragen wolle, stünde er sehr gerne zur Verfügung.

Dass aber die SPD-Fraktion von diesem Vorgang angeblich erst in dieser Woche erfahren haben will, ziehe er in Zweifel.