SPD: Ein Skandal bahnt sich an
24.06.2009 | 17:30 Uhr 2009-06-24T17:30:00+0200Schweres Geschütz gegen die Landesregierung fahren in einer Presseerklärung SPD-Landtagsabgeordneter Rainer Bischoff und der sozialdemokratische OB-Kandidat Jürgen C. Brandt auf.
Die beiden SPD-Politiker erklärten am Mittwoch: „Aus dem LEG-Verkauf durch die schwarz-gelbe Landesregierung droht spätestens jetzt ein LEG-Skandal zu werden.”
Bauminister Lienenkämper (CDU) und Finanzminister Linssen (CDU) hätten hier Rede und Antwort zu stehen, führten Bischoff und Brandt aus und reagierten damit auf die jüngsten Nachrichten über die dubiosen Umstände des Verkaufes der landeseigenen Wohnungsgesellschaft LEG an private Investoren. Von dem Verkauf sein viele tausend Mieter in Duisburg betroffen.
Nach aktuellen Informationen sollen andere Investoren als von der Landesregierung bisher genannt, die ca. 95 000 LEG-Wohnungen in Nordrhein-Westfalen gekauft haben.
Bei der Abrechnung des Kaufpreises habe es zudem Fehler zu Lasten der Landesfinanzen in Höhe von 36,7 Mio € gegeben. Dies habe der Landesrechnungshof zweifelsfrei festgestellt.
Auch der bis heute quasi als „geheime Verschlusssache” behandelte Kaufvertrag sähe in Wirklichkeit vor, dass Anfragen aus dem parlamentarischen Raum beantwortet werden könnten.
„Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung die Geheimniskrämerei beendet und ihrer Informationspflicht gegenüber dem Parlament nachkommt. Ich halte eine Sondersitzung des zuständigen Parlamentsausschusses für sinnvoll”, erklärten Brandt und Bischoff.
Die SPD-Landtagsfraktion habe umgehend zwei dringliche Anfragen für die Fragestunde im Landtag gestellt. „Es geht darum, von der Landesregierung umfassend über Käufer, Kaufpreisbildung und Vertragsinhalte informiert zu werden. Eine weitere Missachtung des Parlamentes darf es nicht geben. Auch die Mieter in Duisburg haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Zukunft sie haben. Sie dürfen nicht noch mehr verunsichert werden”, machten Jürgen C. Brandt und Rainer Bischoff deutlich.
13:46
Hier wird ja viel gelacht...
klingt gut, besonders, wenn ein Hohlraum für die entsprechende Resonanz sorgt...
werdet ihr eigentlich für diese hirnlose Hetze bezahlt?
13:05
Wieso lenken heir alle von der eigentlichen Thematik ab? Bei dem Deal wurden 36.700.000€ veruntreut und die LEG an irgendwelche Heuschrecken durchgereicht! Hier muss es Aufklärung geben. Das muss Konsequenzen haben!
09:55
Wenn man keine eigenen Themen für Duisburg hat, dann muß halt mal die Landespolitik erhalten, um einen Skandal zu konstruieren.
Ich bleibe dabei die Duisburger SPD hat fertig!
Pläne oder Visionen für die Zukunft der Stadt. Abolute Fehlanzeige.
Ach ja-ich vergaß: Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen!
08:46
Da wettern die richtigen Spezialisten.
Selber nichts auf den Pin kriegen, aber aus dem Glashaus mit steinen werfen.
Ich lach mich schlapp...................
00:31
#3 Grübel mal lieber über die Nebenjobs deiner Parteifreunde nach!
23:26
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23:07
Welcher von beiden Jobs ist denn eigentlich der Nebenjob von Herrn Bischoff? Sein Landtagsmandat oder seine Gewerkschaftsfunktion?
22:44
#1 Ja, jahrelang Stadtdirektor - und? Ist das grundsätzlich ein anrüchiger Job? Und was hat das mit den Sauereien zu tun, die gerade zur Zeit von der Landesregierung sprich CDU/FDP getan werden/wurden?
Der Verkauf der LEG an Firmen, die keine Firmen sind? Und das alles geheim? Pfui!
18:32
Gerade diese zwei vertrauensvolle Menschen müssen den Mund aufmachen. Bischoff = Forensikschwindler, Brandt = jahrelang Stadtdirektor nichts gebracht. Ich lach mich krumm.