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Armutsflüchtlinge

SPD-Chef Gabriel fordert mehr Finanzhilfen für Kommunen

12.04.2013 | 18:03 Uhr
SPD-Chef Gabriel fordert mehr Finanzhilfen für Kommunen
Fordern Finanzhilfen für Kommunen: SPD-Chef Sigmar Gabriel (Mi.), NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider und NRW-Innenminister Ralf Jäger (re.).Foto: Eickershoff

Duisburg.   Schon lange wird im Ruhrgebiet über Armutsflüchtlinge, vor allem aus Bulgarien und Rumänien, diskutiert. Nun forderte auch SPD-Chef Sigmar Gabriel bei einem Besuch in Duisburg mehr Finanzhilfen für die Kommunen, um ihnen bei der Bewältigung von Flüchtlingsströmen zu helfen.

Seit Monaten wird in Talkshows und an Stammtischen über die Lebensbedingungen der Armutsflüchtlinge aus Bulgarien und Rumänien sowie über die Folgen ihres Zuzugs für die Kommunen diskutiert. Die Debatte ist auch in Berlin angelangt.

Die Verantwortung des Bundes

Dort müssten dringend Lösungen erarbeitet werden, betonte der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel gestern bei einem Besuch in Duisburg . Die Kommunen seien auf Finanzhilfen des Bundes angewiesen und die Regierung müsse Druck auf Brüssel ausüben. Denn „Städte und Gemeinden baden hier die Naivität der EU aus“, erklärte Gabriel.

In Hochfeld, das in den Medien immer wieder als Beispiel für gescheiterte Zuwanderungspolitik herhalten muss, besuchte Gabriel eine Einrichtung zur Unterstützung von Zuwanderern aus Südosteuropa. Im Anschluss diskutierte er bei einem Fachgespräch mit Landes- und Lokalpolitikern über die Verantwortung des Bundes.

Kommunen sollten Mittel abrufen können

Die Kommunen, forderte Gabriel, sollten sofort nach der Sommerpause Mittel abrufen können, ein zweistelliger Millionenbetrag müsse dafür bereitgestellt werden. Die dürften aber nicht in ein „Betonprogramm“ zur Instandsetzung von Wohnungen oder Straßenzügen fließen, sondern in die Sozialarbeit, Kultureinrichtungen oder auch „das Freibad um die Ecke“.

Denn neben der Situation der Armutsflüchtlinge müsse auch die der alteingesessenen Einwohner berücksichtigt werden. „Wenn Sie einen verwahrlosten Stadtteil haben, dann haben Sie auch verwahrloste Köpfe und verwahrloste Seelen bei den Menschen.“ Ein funktionierenden Stadtteil sei deshalb wichtig.

Dass Menschen aus verarmten Regionen fliehen, „um irgend eine Chance zu haben, in ein besseres Leben zu kommen“, sei bei den dortigen Lebensumständen verständlich, sagte Gabriel. „Dass es dort keine Armut gibt, ist eine Brüsseler Sicht, die nichts mit der Lebensrealität zu tun hat.“

Zlatan Alihodzic



Kommentare
13.04.2013
21:45
SPD-Chef Gabriel fordert mehr Finanzhilfen für Kommunen
von ditku | #6

Nicht einmal eine Fahrradpumpe. Da schaut sogar Ali Osman vertrauenswürdiger drein.

13.04.2013
17:52
Würden Sie
von machmeinding | #5

von einem der abgebildeten Typen einen Gebrauchtwagen kaufen?

13.04.2013
08:24
SPD-Chef Gabriel fordert mehr Finanzhilfen für Kommunen
von leuwerick | #4

Mehr Geld, mehr Flüchtlinge. Ist eigentlich logisch. Oder wie erklären die Herren Politiker sich, daß es im Osten von Deutschland die Probleme mit Armutsflüchtlingen nicht gibt?

13.04.2013
07:07
SPD-Chef Gabriel fordert mehr Finanzhilfen für Kommunen
von xxyz | #3

Es bringt nichts, noch mehr Geld in ein Fass ohne Boden zu werfen. Hier gibt es Fehler im System. Das Ruhrgebiet verbrennt in den Problemzonen Geld, ohne dass etwas erreicht wird. Das waren auch hohe Gelder der Eu. Siehe Abrechnungsproblem.

Wenn ich ein All inclusive Programm ohne Gegenleistung ständig verbessere und gleichzeitig wenig für das Durchsetzen der Regeln mache, muss ich mich nicht wundern , dass das angenommen wird.

Die Problematik gibt es seit Jahren, ohne dass die Struktur grundlegend geändert wird. Ein Schimpfen auf die Eu soll natürlich das eigene Versagen des Staates und insbesondere der Ruhrgebietsstädte verbergen.

1 Antwort
SPD-Chef Gabriel fordert mehr Finanzhilfen für Kommunen
von Duisburgwest | #3-1

Wirklich wahr, die Probleme gibt es schon seit vielen vielen Jahren und über Jahre hinweg, wurde die Probleme totgeschwiegen oder verharmlost. Die Strukturen sind dadurch so festgefahren, das Lösungsansätze nur sehr sehr schwer greifen werden. Die Fehler im System sind es die hier blockieren. Geld allein ist nicht das Mittel. Ein schönes WE

12.04.2013
18:29
SPD-Chef fordert Finanzhilfen für Kommunen
von stan44 | #2

Finanzhilfen für Kommunen wie Duisburg sind nötig, aber im gegebenen Fall eher kontraproduktiv:
Zum einen weil sie Duisburg für diese Zuwanderer noch attraktiver machen.
Zum anderern, weil sie das Problem nicht lösen. Und das Problem liegt darin, dass diese Menschen in Europa keiner braucht und die EU tatenlos zusieht, wie ihre Heimatländer sie auf Kosten der anderen EU-Länder "entsorgt". Das ist der eigentliche Skandal und hier müsste man zuallererst ansetzen!

12.04.2013
18:18
SPD-Chef fordert Finanzhilfen für Kommunen
von DU-Kersten | #1

Meine Befürchtung ist, dass finanzielle Hilfen allein nicht ausreichen.
Wenn schon das Sicherheitspersonal im Louvre sich hilflos fühlt, wie soll
eine Stadt das schaffen.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/kunst/sorgen-im-louvre-verschlossene-gesellschaft-12145387.html

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