Das aktuelle Wetter Duisburg 22°C
Flüchtlinge

SPD-Chef Gabriel fordert eine „Deutschland-Allianz“

02.02.2016 | 09:43 Uhr
SPD-Chef Gabriel fordert eine „Deutschland-Allianz“
Sigmar Gabriel in Duisburg.Foto: Fabian Strauch

Duisburg.  Vizekanzler Sigmar Gabriel und Duisburgs Bundestagsabgeordneter Mahmut Özdemir im Gespräch mit der Redaktion: Für die Integration von Flüchtlingen soll es einen „Fonds für den sozialen Zusammenhalt“ geben.

Es gibt derzeit eigentlich nur ein dominierendes Thema, das die Diskussion auf allen Ebenen bestimmt, sei es auf dem Gipfel im Kanzleramt oder sonntags an der Kaffeetafel im Gasthaus an der Baerler Stadtgrenze. Dort sitzt Sigmar Gabriel, in Baerl, nicht in Berlin wohlgemerkt, der Vizekanzler ist als Privatmann hier, feiert mit seiner Cousine deren 80. Geburtstag.

Das Gespräch steuert schnell auf die Flüchtlingsdebatte zu. Bisher stand die Frage der Aufnahme und Unterbringung im Vordergrund, jetzt drängt sich die Frage der bestmöglichen Integration auf. „Wir brauchen dafür eine Deutschland-Allianz, einen Fonds für den sozialen Zusammenhalt“, sagt Gabriel, als ihn die Redaktion gemeinsam mit dem Bundesabgeordneten Mahmut Özdemir am Rande der privaten Feier trifft.

„Alle müssen profitieren“

Der SPD-Chef fordert ein Paket mit Investitionen in die Bildung, in Sprachkurse, in mehr Ganztagsschulen, in den sozialen Wohnungsbau und in Arbeitsmarktprogramme. „Das Entscheidende ist, dass alle davon profitieren“, betont Gabriel. Einen Fonds für Integration will er das Paket deshalb gar nicht nennen, vielmehr will er gegen die soziale Spaltung investieren: „Bei den Menschen darf sich nicht der Eindruck entstehen: Für Flüchtlinge wird alles getan, für mich dagegen nichts.“ Gerade erst hat sich eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Bund und Ländern gebildet, bis Ende Februar sollen die Eckpunkte für das Paket stehen, geht es nach Gabriel, soll es „so schnell wie möglich“ umgesetzt sein.

Die Frage: Wer zahlt?

Die Umsetzung allerdings, die erfolgt vor Ort, in Städten wie Duisburg, die ohnehin unter hohen Soziallasten ächzen. Gabriel weiß: „Die Kommunen können Mehrleistungen ohne fremde Hilfe nicht bezahlen.“ Alleine die Länder haben rund 17 Milliarden Euro für die Unterbringung aufgebracht , mindestens die Hälfte müsse auch der Bund bereit stellen, fordert Mahmut Özdemir: „Wer für eine Bankenrettung 80 Milliarden Euro auf den Tisch legt und 400 Milliarden an Garantien verspricht, wird es wohl schaffen, in der jetzigen Situation einen Sonderfonds über zehn Millionen Euro für die Länder aufzulegen.“ Bisher würde sich die Unterstützung des Bundes nur auf drei Millionen Euro belaufen.

Während der Vizekanzler über Integration spricht, drängt die Kanzlerin zeitgleich darauf, dass die Flüchtlinge nach Kriegsende wieder in ihre Heimatländer zurückkehren. Womöglich zeigen sich hier die Sollbruchstellen der Koalition in Berlin, wo jeder Tag mit neuen Forderungen endet. Die Nachrichtenlage dreht sich ohnehin rasant, in Zeiten der Flüchtlingsdebatte, in der Menschen schnelle Antworten fordern, entwickelt sie fast schon Zentrifugalkraft. So will die Bundesregierung den Familiennachzug zwar stoppen und weitere „sichere Herkunftsstaaten“ festlegen, dennoch rechnet NRW-Innenminister Ralf Jäger damit, dass in diesem Jahr erneut eine Million Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Gabriel dagegen setzt darauf, dass „die Zahlen im Frühsommer heruntergehen.“

Deutsch-Grundkurs mit Gabriel

Duisburg ist bei den Aufnahmen ohnehin noch im Rückstand, die beiden Erstunterkünfte, die das Land vergangene Woche aufgegeben hat, werden auch nicht mehr angerechnet. Schon in den Vorjahren stockte der Bau neuer Unterkünfte, wenn es dieses Jahr so weiter geht, dürfte sich der Druck erhöhen. „Jede Stadt muss die Quote nach dem Verteilungsschlüssel erfüllen, das steht außer Frage“, sagt Özdemir, hält es aber dennoch für abwegig, dass Städte mit hohem Wohnungsleerstand wie Altena nicht freiwillig den Kapazitätsdruck lindern dürfen. Und gerade in Duisburg sei die Störfallverordnung ein Hemmnis für den Bau neuer Unterkünfte: So dürfe die alte RAG-Verwaltung in Homberg nicht genutzt werden, obwohl sie nicht weiter vom Huntsman-Werk entfernt liegt als die Zechensiedlung. „Wo eine Nutzung sinnvoll ist, muss es zumindest befristete Lösungen geben“, fordert Özdemir.

Die Flüchtlingsdebatte und die Frage der Integration wird auch den Bundestagswahlkampf bestimmen. Sigmar Gabriel als designierter Kanzlerkandidat greift bei dem Thema auch auf eigene Erfahrungen zurück. Sprachkurse müssten eigentlich schon in Erstaufnahme-Unterkünften beginnen, sagt der SPD-Chef, der 1990 selbst als angestellter Lehrer solche Deutsch-Grundkurse für Ausländer gegeben hatte und dessen entsprechender Arbeitsvertrag beim Bildungswerk der Niedersächsischen Volkshochschulen bis heute ruht. „Ich weiß, wie wichtig die Sprache ist, gerade für jüngere Menschen.“

Ingo Blazejewski

Kommentare
02.02.2016
19:08
SPD-Chef Gabriel fordert eine „Deutschland-Allianz“
von Neverland | #20

Pssst – Herrn Gabriel nicht widersprechen – er wird es in den nächsten Tagen selber tun…

Funktionen
Fotos und Videos
Der Westzipfel des Landschaftsparks Nord
Bildgalerie
Landschaftspark
Duisburger Riesen-Sandburg eingestürzt
Bildgalerie
Wetrekord-Versuch
MSV Duisburg ausgeschieden
Bildgalerie
DFB-Pokal
article
11519225
SPD-Chef Gabriel fordert eine „Deutschland-Allianz“
SPD-Chef Gabriel fordert eine „Deutschland-Allianz“
$description$
http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/spd-chef-gabriel-fordert-eine-deutschland-allianz-id11519225.html
2016-02-02 09:43
Sigmar Gabriel, Mahmut Özdemir, Flüchtlinge, Duisburg, Asylbewerber, Deutschland-Allianz
Duisburg