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Armutsflüchtlinge

SPD-Chef Gabriel fordert mehr Finanzhilfen für Kommunen

12.04.2013 | 18:03 Uhr
SPD-Chef Gabriel fordert mehr Finanzhilfen für Kommunen
Fordern Finanzhilfen für Kommunen: SPD-Chef Sigmar Gabriel (Mi.), NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider und NRW-Innenminister Ralf Jäger (re.).Foto: Eickershoff

Duisburg.   Schon lange wird im Ruhrgebiet über Armutsflüchtlinge, vor allem aus Bulgarien und Rumänien, diskutiert. Nun forderte auch SPD-Chef Sigmar Gabriel bei einem Besuch in Duisburg mehr Finanzhilfen für die Kommunen, um ihnen bei der Bewältigung von Flüchtlingsströmen zu helfen.

Seit Monaten wird in Talkshows und an Stammtischen über die Lebensbedingungen der Armutsflüchtlinge aus Bulgarien und Rumänien sowie über die Folgen ihres Zuzugs für die Kommunen diskutiert. Die Debatte ist auch in Berlin angelangt.

Die Verantwortung des Bundes

Dort müssten dringend Lösungen erarbeitet werden, betonte der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel gestern bei einem Besuch in Duisburg . Die Kommunen seien auf Finanzhilfen des Bundes angewiesen und die Regierung müsse Druck auf Brüssel ausüben. Denn „Städte und Gemeinden baden hier die Naivität der EU aus“, erklärte Gabriel.

In Hochfeld, das in den Medien immer wieder als Beispiel für gescheiterte Zuwanderungspolitik herhalten muss, besuchte Gabriel eine Einrichtung zur Unterstützung von Zuwanderern aus Südosteuropa. Im Anschluss diskutierte er bei einem Fachgespräch mit Landes- und Lokalpolitikern über die Verantwortung des Bundes.

Kommunen sollten Mittel abrufen können

Die Kommunen, forderte Gabriel, sollten sofort nach der Sommerpause Mittel abrufen können, ein zweistelliger Millionenbetrag müsse dafür bereitgestellt werden. Die dürften aber nicht in ein „Betonprogramm“ zur Instandsetzung von Wohnungen oder Straßenzügen fließen, sondern in die Sozialarbeit, Kultureinrichtungen oder auch „das Freibad um die Ecke“.

Denn neben der Situation der Armutsflüchtlinge müsse auch die der alteingesessenen Einwohner berücksichtigt werden. „Wenn Sie einen verwahrlosten Stadtteil haben, dann haben Sie auch verwahrloste Köpfe und verwahrloste Seelen bei den Menschen.“ Ein funktionierenden Stadtteil sei deshalb wichtig.

Dass Menschen aus verarmten Regionen fliehen, „um irgend eine Chance zu haben, in ein besseres Leben zu kommen“, sei bei den dortigen Lebensumständen verständlich, sagte Gabriel. „Dass es dort keine Armut gibt, ist eine Brüsseler Sicht, die nichts mit der Lebensrealität zu tun hat.“

Zlatan Alihodzic

Kommentare
13.04.2013
21:45
SPD-Chef Gabriel fordert mehr Finanzhilfen für Kommunen
von ditku | #6

Nicht einmal eine Fahrradpumpe. Da schaut sogar Ali Osman vertrauenswürdiger drein.

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SPD-Chef Gabriel fordert mehr Finanzhilfen für Kommunen
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2013-04-12 18:03
Duisburg, SPD, Finanzhilfe, Kommunen, Armutsflüchtlinge, Südosteuropa, Hochfeld
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