Sondersitzung des Rates zur Finanzspritze

Auf einer Sondersitzung des Rates am heutigen Montag soll die Finanzspritze von 203 Millionen Euro der Stadt an den kriselnden Stadtkonzern DVV beschlossen werden. Dazu muss Duisburg einen Nachtragshaushalt für 2015 auf den Weg bringen, den die Bezirksregierung genehmigen muss. Da SPD und CDU bereits im März der Kreditaufnahme zugestimmt hatten, gilt eine breite Mehrheit im Rat als sicher.

Mit der Finanzspritze in Form einer Kapitalerhöhung für den Stadtkonzern DVV soll das Investitionsvolumen der Stadttochter für die kommenden Jahre abgedeckt werden. Die Millionen fließen in laufende Investitionen in das Leitungsnetz der Stadtwerke und in Baumaßnahmen für die Fernwärme, die mit der geplanten Schließung des Hochfelder Kraftwerkes Ende 2017 nötig sind.

Bis 2018 will der DVV-Konzern mit einem harten Restrukturierungsprogramm wieder schwarze Zahlen schreiben. Durch die Energiewende sind die Gewinne bei den Stadtwerken dramatisch eingebrochen, so dass auch die Mittel fehlen, die Defizite des Nahverkehrs auszugleichen. Selbst betriebsbedingte Kündigungen sind in dem Sparprogramm, das mit 80 Maßnahmen 45 Millionen Euro bringen soll, nicht ausgeschlossen.

Die Kreditermächtigung, die mehr als zehnmal höher ist als üblich, belastet den Haushalt künftig mit kalkulierten vier Millionen Euro Zinsen und einer Tilgung von fünf Millionen Euro.