Sex-Steuer: Einnahmen sollen weiter steigen

Die Stadt Duisburg sorgt derzeit mit ihren Einnahmen aus der Sex-Steuer für Schlagzeilen: Stolze 317.000 Euro hat sie im vergangenen Jahr eingenommen. Damit sollen sich die Einnahmen zum Vorjahr vervierfacht haben — was sich allerdings gar nicht vergleichen lässt, da Duisburg die rechtskräftige Steuer erst im Mai 2014 eingeführt hatte, nachdem Gerichte die Satzung zuvor gekippt hatten. Dennoch: Die Quelle ist noch längst nicht erschöpft, in diesem Jahr rechnet der Kämmerer sogar mit mehr als 780.000 Euro.

Die Nachricht nahm man gestern auch in Ehingen zur Kenntnis, wo Anwohner sich bekanntlich seit langem über massive Probleme ärgern, die der dortige Straßenstrich mit sich bringt. „Es ist schön, dass die Stadt so viel Geld einnimmt“, sagt Anwohnerin Susanne Kexel-Vetter. „Aber davon könnte sie ja dann auch hier etwas verwenden, um die Hinterlassenschaften durch den Straßenstrich zeitnah zu beseitigen.“

Erst in diesen Tagen war sie auf den Feldwegen hinter der Straße unterwegs, hat mit Nachbarn bildlich dokumentiert, wie es dort aussieht: Auf den Fotos finden sich jede Menge benutzte Kondome, leere Packungen und unzählige Feuchttücher, die Wegränder, Gebüsche, Parkplätze und teilweise sogar Privatgrundstücke säumen. Die Einnahmen könnten zudem dazu verwendet werden, um die Präsenz von Polizei und Ordnungsamt im Umfeld des Straßenstrichs wesentlich zu erhöhen. Es gehe vor allem darum, die Kinder vor öffentlichen sexuellen Handlungen an den Nachmittagen im Wohnumfeld zu schützen, fordern die Anwohner, die bei dem Thema auch mit dem Bürgerverein zusammenarbeiten.

Die Forderung nach einer zweckgebundenen Verwendung ist nicht ganz von der Hand zu weisen: Denn laut Satzung sind auch „Gewerbetreibende“ auf der Straße steuerpflichtig: Die Stadt bittet nämlich nicht nur Betreiber der 27 ermittelten Bordellbetriebe nach der Quadratmeter-Größe zur Kasse, sondern auch „Anbieter sexueller Handlungen gegen Entgelt“ außerhalb dieser Einrichtungen, sei es in Hotels, Privatwohnungen, Wohnwagen oder Kraftfahrzeugen. Ausgenommen ist nur die „Straßenprostitution in Verrichtungsboxen“ — obwohl es solche in der Stadt gar nicht gibt. Die Zahl der Prostituierten kann die Stadtverwaltung nicht beziffern. Erfasst sind derzeit nur 16 Prostituierte, die ihre Dienste in Wohnungen anbieten und pro „Veranstaltungstag“ sechs Euro zahlen müssen. Zwar versuchen Mitarbeiter des Steueramtes weitere Steuerpflichtige aufzuspüren, haben dabei aber eher Inserate als den Straßenstrich in Ehingen oder am Zoo-Parkplatz im Blick.