Schwarzseher: Stadt Duisburg zahlt beim Rundfunkbeitrag drauf

Für die Stadt ist das Geldeintreiben von säumigen Zahlern ein Minus-Geschäft.
Für die Stadt ist das Geldeintreiben von säumigen Zahlern ein Minus-Geschäft.
Foto: imago/Eibner
Was wir bereits wissen
13.567 Duisburger zahlten 2015 keine Rundfunkgebühr. Die Stadt ist verpflichtet, bei Nichtzahlern zu pfänden. Kostenerstattung des WDR ist zu gering.

Duisburg.. Immer wieder klagt die Stadt darüber, dass sie von oberen Stellen Aufgaben aufgedrückt, aber die dadurch entstehenden Kosten nicht ersetzt bekommt. Ob Sozialhilfekosten, Unterbringung und Verpflegung von Flüchtlingen oder Kindergartenplatz-Rechtsanspruch, die Liste der Aufgaben ohne komplette Finanzierung lässt sich fortsetzen. Was aber viele nicht gewusst haben: Auch beim Eintreiben der Rundfunkgebühr zahlt die Stadt drauf.

Dabei ist den meisten gar nicht bekannt, dass das Eintreiben der Zwangsabgabe für die Öffentlich-Rechtlichen Sender eine kommunale Pflicht ist. Eine Pflicht, der schon in der Vergangenheit viele Städte eher widerwillig nachgekommen sind. So widerwillig, dass der WDR sich vor Jahren beim NRW-Innenministerium beschwerte. Mit der gewünschten Wirkung. Das Innenministerium verfügte per Erlass, „dass Kommunen für die Vollstreckung der rückständigen Rundfunkgebühren zuständig sind.“ Basta. Das ganze nennt sich im Beamtendeutsch nun „Verordnung zur Ausführung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes“.

Zahl der Nichtzahler steigt beständig

Und genau diese Verordnung kommt in Duisburg immer häufiger zum Tragen, weil immer mehr Menschen schwarz fernsehen. Das hat viel mit der Änderung der Rundfunkgebühr im Januar 2013 zu tun. Damals startete die Umstellung der vorher geräteabhängigen GEZ auf jeden Haushalt. Im Zug dieser Änderung wurden damals die Meldedaten abgeglichen und neue Beitragszahler hinzugewonnen. Auch manch ein ehemals erfolgreicher Schwarzseher mag damals so seinen Weg in die Gebührendatenbank der Öffentlich-Rechtlichen gefunden haben.

Seitdem steigt in Duisburg die Zahl der Nichtzahler, die der WDR zur Kasse bitten will, beständig an. Waren es 2013 noch 6113 Ersuchen, die der WDR an die Stadt stellte, stieg die Zahl 2014 schon auf 8543 Fälle, bevor die Ersuchen im vergangenen Jahr einen Spitzenwert von sagenhaften 13.567 Fällen erreichte.

Stadt würde Aufgabe lieber abgeben

Wer nicht zahlt, bekommt vom Beitragsservice ARD, ZDF und Deutschlandradio zunächst eine Zahlungserinnerung, dann eine Mahnung. Als letzte Stufe droht den notorischen Nichtzahlern die Vollstreckung, zum Beispiel durch Pfändung.

Medienpolitik Und genau hier kommt dann die Stadt ins Spiel. Sie muss die Pfändung durchführen und kassiert dafür magere 23 Euro pro Fall. Und genau das ist zu wenig. Im Gegensatz zum Aufwand, den die Stadt betreiben muss, sind 23 Euro Bezahlung viel zu wenig. „Die Erledigung dieser Aufgaben ist auch in Duisburg unterfinanziert“, erklärt die Stadt auf Anfrage und würde diesen Job wahrscheinlich lieber heute als morgen in andere Hände legen, um das Minus zu vermeiden. Doch der Ministererlass steht dem entgegen.

Rundfunkgebühren: eine Wohnung, ein Beitrag

Der Rundfunkbeitrag finanziert das Programm von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Dabei gilt für volljährige Bürgerinnen und Bürger die einfache Regel: eine Wohnung, ein Beitrag. Es spielt keine Rolle, wie viele Rundfunkgeräte in einer Wohnung vorhanden sind oder wie viele Menschen dort leben – monatlich sind 17,50 Euro zu zahlen.

Wohnen mehrere Personen zusammen, meldet eine Person sich an und zahlt den Rundfunkbeitrag für die gemeinsame Wohnung. Der Beitrag deckt auch die privat genutzten Kraftfahrzeuge ab, jedoch nicht weitere Wohnungen.