Schon 29.000 Duisburger entscheiden per Briefwähler über Sauerland
25.01.2012 | 08:00 Uhr 2012-01-25T08:00:00+0100
Duisburg. Die Debatte um die Briefwahl-Zwischenstände zum Bürgerentscheid gegen OB Adolf Sauerland wird zur Posse: Die aktuelle Zahl war auf jedem Wahlumschlag ablesbar. Bis Dienstagnachmittag hatten bereits mehr als 28.970 Duisburger ihre Stimme im Bezirksamt abgegeben oder die Briefwahlunterlagen zumindest angefordert.
Am 12. Januar hatten die Briefwahllokale in den Bezirksämtern erstmals geöffnet. Seitdem kursieren die unterschiedlichen Zahlen über die bisherige Beteiligung. Sie bleiben aber allesamt unbestätigt, weil sich die Stadt Duisburg wie mehrfach berichtet weigert, Zwischenstände bekannt zu geben. Dabei hat bisher jeder, der seine Stimme in einem der sieben Bezirksämter abgibt, die Möglichkeit, den aktuellsten Zwischenstand abzulesen.
Denn auf dem roten Wahlumschlag ist neben den Ziffern des Stimm- sowie des Briefabstimmungsbezirks auch eine sogenannte „Abstimmungsschein-Nummer“ vermerkt. Dabei handelt es sich um eine fortlaufende Nummer, die der Computer ausspuckt, sobald ein Bürger seinen Abstimmungszettel anfordert. Dabei wird jeder Briefwahlantrag gezählt, ganz gleich, ob die Stimme sofort im Bezirk abgegeben wird oder die Wahlunterlagen nach Hause geschickt werden sollen. Die Nummer wird ins Wählerverzeichnis eingetragen, sie spiegelt aber auch gleichzeitig den Zwischenstand der Briefwahl-Beteiligung wieder. Bis Dienstagnachmittag hatten bereits mehr als 28.970 Duisburger ihre Stimme im Bezirksamt abgegeben oder die Briefwahlunterlagen zumindest angefordert.
Wie Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer der Initiative „Mehr Demokratie“, erklärt, würden Abstimmungshürden wie ein Quorum die Stimmabgabe beeinflussen.
„Wer damit rechnen kann, dass das Abwahlbegehren durch die Abstimmungshürde zu Fall gebracht wird, gibt sich wenig Mühe, eine Wählermehrheit für sich zu gewinnen“, sagt Slonka. So sei es auch zu erklären, dass Oberbürgermeister Sauerland auf einen eigenen Wahlkampf weitgehend verzichte und aus der CDU nach wie vor Boykottforderungen laut werden. Mehr Demokratie fordert deshalb, dass wie bei Wahlen die Mehrheit der Wähler entscheidet. „Wer aus Desinteresse Zuhause bleibt, darf keinen Einfluss auf das Abwahlergebnis haben“, sagt Geschäftsführer Slonka.
Die Situation ist äußerst kurios: Zum einen will die Stadt die Beteiligung unbedingt geheim halten , um nicht Gefahr zu laufen, das Wahlverhalten zu beeinflussen. Zum anderen aber druckt sie jene Zwischenstände auf jeden einzelnen Umschlag, den sich die Wähler in der Wahlkabine in aller Ruhe anschauen können, bevor sie ihn in die Briefwahl-Urne stecken.
NRZ-Leser gab den Tipp
Artikel, Fotos, Videos und ausgewählte Beiträge zur Loveparade in Duisburg und den Folgen – etwa zur Abwahl von Adolf Sauerland als OB und dem politischen Neuanfang in Duisburg – finden Sie auf unseren fünf Spezialseiten.
Der Tipp kam von einem NRZ-Leser, der die Diskussion der letzten Tage „irritiert“ verfolgt hat. Erst am Montag hatte auch die von der Stadt um Rat ersuchte Aufsichtsbehörde in Düsseldorf abgeraten, Zwischenstände der Briefwahlbeteiligung zu veröffentlichen. Wie Regierungspräsidentin Anne Lütkes erklärte, sei es nicht auszuschließen, dass die Bekanntgabe von Zwischenständen „potenzielle Wähler in der Ausübung ihres Wahlrechts beeinflusst“.
Auch Wahlamtsleiter Burkhard Beyersdorff hatte die Nachricht der Regierungspräsidentin erst am Montag erreicht. „Wir mussten das System erst umstellen, damit die statistische Kennziffer nicht mehr extern verwendet wird“, erklärte Beyersdorff der NRZ. „Das System wurde für eine übliche Kommunalwahl programmiert, da war die abzulesende Zahl unkritisch“. Die fortlaufende Nummer wird jetzt nicht mehr auf die roten Umschläge gedruckt. Im internen Wählerverzeichnis existiert sie weiterhin für die wahlrechtlichen Vermerke.
11:20
Das Ergebnis (hoffentlich der Rauswurf für OB Sauerkand) sollte möglichst repräsentativ sein....
20:20
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00:22
So oder So werden wir die genauen Zahlen erst bekommen, nachdem am 12.2. die Wahllokale geschlossen haben, und die Auszählung beendet ist.
Wahrscheinlich werden alle, die unterschrieben haben, auch mit "Ja" stimmen. Wieviele der Stimmen dann durch Formfehler oder ähnliches ungültig sind, ist eine andere Frage.
Wenn sich an der Abstimmung mehr Leute beteiligen, wie vorher bei der Unterschriftenaktion, sollte die Hürde zu nehmen sein.
Eine Bauchlandung der Abwahl wär das Schlimmste, was DU passieren kann.
18:41
Durch Wiederholung werden ihre Märchen nicht wahrer :-P Wenn die Verwaltung sich so dämlich verhält und eine fortlaufende Nummer auf die Umschläge druckt über die die Presse dann berichet, dann ist das kein "Geheimnisverrat". Ob die tatsächlich bei 1 anfing, wieviele davon tatsächlich eingeworfen wurden, gültig sind und wie abgestimmt wurde, darüber sagt diese Zahl nicht das Geringste aus. Also versuchen Sie hier nicht um irgendwelche Ecken was zu konstruieren, nur weil Ihnen die Düse geht dass womöglich mehr als genug Stimmen zusammen kommen und die Abwahl gültig ist ;-)
16:17
... die Zahlen die hier veröffentlicht werden stellen eine unerlaubte Wahlbeeinflussund dar.
Und dies geschieht in weiser Vorraussicht, dass die Abwahl scheitern wird. So gibt man den Initiatoren die Möglichkeit, sich bereits jetzt auf eine Anfechtung des Wahlergebnisses einzustellen. Und so ist dann auch zu befürchten, dass der 12.2. nicht der letzte Wahltag in dieser Provinzposse war.
Klagen werden sowiso beide. Von daher wird es lange dauern und Herr Sauerland kann bleiben.
14:11
woelly, bitte!!! Ihre Rumrechnerei ist nun wirklich kurz vor Kaffeesatzleserei. Sie gehen von erhofften, aber unbewiesenen Tatsachen aus.( Ich meinerseits hoffe, nach Ihrem Prinzip werden nicht auch die Hochrechnungen vor anderen Wahlen durchgeführt.) Denn wer weiß: vielleicht gab es ja doch eine heimliche Stallorder seitens der CDU (bevor OB S den Wahlkampf doch eröffnet hat), von der selbst DERWESTEN noch nichts erfahren hatte. Oder die Wähler der CDU machten das, was auch alle anderen Wähler machen - sich nicht dafür interessieren, was OB Sauerland sagt! Fazit: nix genaues was man nicht. Und alles bleibt SPANNEND. Noch 18 Tage...
Es ist einfacher als sie glauben. Man kann es aber auch sehr verkomplizieren, was sie anscheinend nicht verstanden haben. Ich behaupte mal, das bleibt noch länger als 18 Tage spannend.
12:53
Damit ist die Abstimmung offensichtlich beeinflusst worden und somit jetzt schon angreifbar. Das wird sicher jede Menge Einsprüche und Klagen geben. Dann sind die VW Gerichte gefragt. Das wird dauern und Herr Sauerland bleibt im Amt.
11:34
"Was soll das" um es mit Grönemeyers Worten zu sagen.
Das ist weder Informativ noch Seriös WAZ.
Was geht in dem Kopf vor der so einen Artikel schreibt?
10:10
Ganz schön pfiffig, die Autoren...
Aber wo ist denn jetzt da die Posse?
Der erste Wahlschein hatte übrigens die Nummer 10.000.
Und jetzt?
Richtig! Das wusste in Dusselburg aber noch keiner. Jetzt fängt die große Rechnerei an. Das ist aber schon mal eine Wahlbeteiligung von 5,136%.
09:06
Was nutzt es zu wissen, wie viele bisher per Briefwahl ihre Stimmen abgegeben haben, wenn man nicht weiß, WIE sie abgestimmt haben. Rein theoretisch könnten das auch alles Befürworter von OB Sauerland sein. Rein theoretisch.
Also: Alles Kaffeesatzleserei und kein wirklicher Informationsgewinn!
Nicht ganz! Da die Befürworter von Herrn Sauerland ja nicht an der Abstimmung teilnehmen, können das max. 18.900 Stimmabgaben, abzüglich 9.000 ungültige Stimmen, also nur 9.900 Gegenstimmen sein. Es fehlen also noch 82101 Stimmen um das Quorum zu erreichen. Alles klar?