Scharfe Kritik an geplanter Gewerbe-Steuererhöhung in Duisburg

Die höhere Gewerbesteuer ist ein Bestandteil des Sparpakets, mit dem die klamme Stadt Duisburg ihren Haushalt entlasten will.
Die höhere Gewerbesteuer ist ein Bestandteil des Sparpakets, mit dem die klamme Stadt Duisburg ihren Haushalt entlasten will.
Foto: WAZ FotoPool
Was wir bereits wissen
Duisburg, Großstadt mit dem höchsten Gewerbesteuersatz, will seinen Unternehmen noch mehr abverlangen. Die Kritik von IHK und Unternehmerverband folgt mit deutlichen Worten. Die geplanten Steuererhöhungen seien "Gift" für den Wirtschaftsstandort Duisburg.

Duisburg.. Die Stadt will an der Steuerschraube drehen. Innerhalb von zehn Jahren sollen die Steuereinnahmen von 433 auf 649 Millionen Euro klettern. Der größte Einzelposten dabei ist die Gewerbesteuer.

Keine andere Einnahmequelle spült so viel Geld in die klamme Kasse wie die Abgabe der ansässigen Unternehmen. Jetzt soll der Hebesatz, mit der die Steuer berechnet wird, bis 2018 schrittweise von derzeit 490 auf 520 Punkte erhöht werden. Allerdings hat Duisburg bereits heute den höchsten Steuersatz unter den 15 größten Städten Deutschlands. Nur München liegt gleichauf, nimmt aber auch das Zehnfache an Steuern ein.

So wird an den Plänen deutliche Kritik laut. „In der Stadt Duisburg sind die Spielräume schon seit langem ausgereizt“, sagt Stefan Dietzfelbinger, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer. „Ihre Realsteuerhebesätze stehen gleich nach Oberhausen an der traurigen Spitze unter den kreisfreien Städten in NRW.“

"Gift" für den Wirtschaftsstandort Duisburg

Der Unternehmerverband bläst ins gleiche Horn. „Gift“ seien die geplanten Steuererhöhungen für den Wirtschaftsstandort Duisburg, ätzt Sprecher Heinz Lison über „eine Politik ohne Sinn und Verstand“. Nach den massiven Imageschäden, die Duisburg in den letzten Jahren erlitten habe, könne man kein schlechteres Signal für den Standort aussenden, so Lison.

Die Gegenrede der Wirtschafts-Lobbyisten war zu erwarten. Doch zur Zurückhaltung mahnt selbst der Bund der Steuerzahler, nach dessen Angaben jede vierte NRW-Kommune die Gewerbesteuern erhöhen will. Dabei würden die öffentlichen Einnahmequellen dank der guten Konjunktur derzeit „besonders stark sprudeln“, sagt Finanzexperte Eberhard Kanski: „Die vom Land empfohlenen Steuersätze sollten in allen Kommunen die Obergrenze darstellen“. 411 Prozentpunkte sieht das Land dafür vor - die Mehrzahl der Städte liegt deutlich darüber.

„Unternehmen und Investoren werden abgeschreckt“

Die Folgen einer weiteren Erhöhung: „Unternehmen und Investoren werden abgeschreckt“, fürchtet Verbandssprecher Lison. „Für Duisburg wäre dies ein Rückschlag im Wettbewerb mit Standorten auch in der Nachbarschaft am Niederrhein“, sagt IHK-Geschäftsführer Dietzfelbinger. Zwar sei die Gewerbesteuer für neue Investoren nicht das einzige Kriterium, aber doch ein Entscheidungsfaktor. „Wenn das Geld knapp wird, müssen die Ausgaben gekürzt werden. Das muss auch für Kommunen gelten. Reflexartig an der Gebührenschraube zu drehen, ist falsch.“

Die Politik, die den neuen Steuersatz am 25. Juni beschließen soll, hat damit aber ein Problem: Nur durch Sparsamkeit wird sich das 82 Millionen Euro tiefe Haushaltsloch nicht stopfen lassen. Zudem schielen die Fraktionen bereits darauf, wie andere Pleite-Städte im Revier reagieren. Gladbeck und Bochum haben bereits erhöht, ebenso Oberhausen, wo nochmals satte 60 Punkte Aufschlag in Rede stehen. Motto: Da steht man doch gar nicht so schlimm da.

Nicht nur an neue Investoren denken

Dass es auch anders geht, zeigt die kleine Stadt Monheim am Rhein südlich von Düsseldorf. Dort hat Daniel Zimmermann, bei seiner Wahl jüngster Bürgermeister Deutschlands, den Steuersatz für Unternehmen auf ein Rekordtief von 300 Punkten gesenkt, um Unternehmen auf die freien Gewerbeflächen zu locken. Zwischen Monheim und Duisburg liegen 60 Kilometer und im Zweifel bald 220 Steuersatz-Punkte. Es wäre das obere und das untere Ende der Skala. Aber: Monheims Haushalt ist ausgeglichen, anders als in Duisburg gibt es freie Gewerbeflächen.

Man dürfe allerdings nicht nur an neue Investoren denken, sagte IHK-Geschäftsführer Dietzfelbinger der NRZ. Denn durch Steuererhöhungen würden auch bereits ansässige Unternehmen in Mitleidenschaft gezogen: „Die Frage ist, wie lange sie das mit sich machen lassen würden.“