Sauerland-Gegner bereiten mit Parteien Abwahlkampf vor
07.11.2011 | 16:34 Uhr 2011-11-07T16:34:00+0100
Duisburg. Während die kleine Bürgerinitiative „Duisburg21“ mit einem Bürgerforum verhindern will, dass die etablierten Parteien die Abwahl von OB Sauerland für ihre Zwecke missbrauchen, bereitet die Abwahlinitiative „Neuanfang für Duisburg“ den „Abwahlkampf“ vor – auch mit den Parteien.
Die Bürgerinitiative „Neuanfang für Duisburg“ bereitet gemeinsam mit Parteien, Bürgern, Gewerkschaften und Kirchengemeinden bereits den „Abwahlkampf“ vor – die Mobilisierung der Bürger vor dem Bürgerentscheid zur Abwahl von Adolf Sauerland. Dass unter den knapp 80.000 Unterschriften gegen den Oberbürgermeister, die Bedienstete der Stadt Duisburg seit dem 17. Oktober kontrollieren, mindestens 54.885 gültige sind, dass die Duisburger folglich im März 2012 über die politische Zukunft des CDU-Politikers entscheiden dürfen, daran zweifelt bei „Neuanfang für Duisburg“ scheinbar wirklich niemand. Gedanklich noch einen Schritt weiter ist die Spitze der Bürgerinitiative „Duisburg21 – Suchet der Stadt Bestes“: Ohne Einbeziehung der Abwahlinitiative kündigt sie ein „Unabhängiges Bürger Forum (UBF)“ an, das Anforderungen an den zukünftigen Oberbürgermeister formulieren und ein „Parteien-Hickhack“ während des Abwahlverfahrens verhindern soll.
„Duisburg21 ruft zur Unterstützung der Unterschriftenaktion ‘Neuanfang für Duisburg’ zur Gründung eines Unabhängigen Duisburger Bürgerforums auf, das alle weiteren Aktivitäten steuert und koordiniert“, steht in der von Dirk Weil, Doris Kluge und Frank Nohl unterzeichneten Pressemitteilung. Von dieser Form der Unterstützung aber will Theo Steegmann, einer der drei Sprecher der Abwahlinitiative „Neuanfang für Duisburg“, nichts gewusst haben. Nicht einmal den „Duisburg21“-Mitgliedern im Organisationskomitee von „Neuanfang für Duisburg“ sei der Alleingang bekannt gewesen, so Steegmann. Was Doris Kluge bestreitet. Sie betont: „Unsere Positionen sind Neuanfang für Duisburg bekannt.“
FDP habe noch „Bauchschmerzen“
Wie dem auch sei: Die Notwendigkeit eines „Unabhängigen Bürgerforums“ sieht Theo Steegmann zurzeit ohnehin nicht. Denn dass das Abwahlverfahren im „Parteien-Hickhack“ unter zu gehen droht, wie Duisburg21 befürchtet, denkt er nicht: „Vor drei Wochen war ich mir auch noch unsicher. Mittlerweile aber haben die Duisburger Parteien verstanden, dass sie unsere Unterschriftensammlung und das Abwahlverfahren nicht instrumentalisieren dürfen.“
Eine Übersicht der Artikel über die Gruppen, die sich nach der Loveparade-Katastrophe privat und zivilgesellschaftlich engagieren:
Die Initiative Spendentrauermarsch hat ihr wichtigstes Ziel mit der Einweihung des Mahnmals erreicht.
Das Ziel der Initiative Neuanfang für Duisburg ist die Abwahl des amtierenden Oberbürgermeisters Adolf Sauerland.
Der Journalist Lothar Evers will mit seinem Blog DocuNews die Hintergründe der Loveparade-Katastrophe ans Licht bringen.
„Massenpanik Selbsthilfe e.V.“ ist der einzige Selbsthilfeverein, in dem sich Hinterbliebene, Verletzte und Traumatisierte unterstützen.
Der umstrittene Verein Never forget kämpft dafür, dass die Rampe und die Treppe am Unglücksort als Gedenkstätte erhalten bleiben.
Im Bürgerkreis Gedenken sind Vereine, Stiftungen, Kirche und die Stadt Duisburg vernetzt. Ihr Fernziel: eine Loveparade-Gedenkstätte für Duisburger und Besucher.
Ein Düsseldorfer Unternehmen hat den Verein Wir leisten Hilfe gegründet und einen Hilfsfonds eingerichtet.
Die Stiftung Notfallseelsorge der Evangelischen Kirche im Rheinland betreut Hinterbliebene und Verletzte Opfer der Loveparade.
Der Initiativplan Duisburg ist ein Bündnis aus Großunternehmen, Mittelstand, IHK, Uni und organisierten Bürgern, dem auch Vertreter der Stadtspitze angehören.
Die beiden Initiativen mit dem Namen Duisburg21 fordern einen politischen Neuanfang in Duisburg.
Die „L.O.V.E“-Stiftung konnte keinem Opfer finanziell helfen, dient nicht als Opfer-Netzwerk.
Im Gegenteil, glaubt Steegmann: „Wir führen intensive Gespräche mit allen Parteien außer der CDU. Es wird vor dem Bürgerentscheid ein starkes parteiübergreifendes Bündnis geben, das sich für die Abwahl Sauerlands einsetzt.“ Nur im Falle der FDP sei die Form der Beteiligung noch unklar: „Die haben noch Bauchschmerzen“, so Steegmann. „Wir werden sehen, ob letztlich namhafte Einzelpersonen oder die Partei mitzieht.“ Gewerkschaften, Teile der Kirchen und anderer gesellschaftlicher Organisationen stünden dagegen bereits in den Startlöchern, „und wir selbst professionalisieren gerade unsere Strukturen, um bereit zu sein“.
Dagegen sei die Neuwahl eines Oberbürgermeisters zurzeit nicht das Thema von „Neuanfang für Duisburg“. Wohl aber das der Initiative „Duisburg21“, der nach Doris Kluges Auskunft 15 bis 20 Aktive angehören: Diese wollen mit dem „Unabhängigen Bürger Forum“ einen „üblichen Wahlkampf mit Luftballons und Fähnchen“ verhindern – und misstrauen den Parteien der Stadt scheinbar noch mehr als Theo Steegmann, Werner Hüsken, Harald Jochums und ihre zahlreichen Mitstreiter von „Neuanfang“: „Die Kungeleien laufen doch schon“, sagt Doris Kluge. „Einige Parteien beraten bereits hinter verschlossenen Türen über ihre OB-Kandidaten.“ Weshalb es nun, nach der Sammlung der Unterschriften für Sauerlands Abwahl, wieder an der Zeit sei, „die Bürger stärker zu beteiligen“.
Kluge: „Es wird keinen Streit geben“
Drum fordern Kluge, Weil und Nohl parteiinterne Vorwahlen für OB-Kandidaten – unter Beteiligung der Bürger. Dass Bürger ohne Parteibuch bei Vorwahlen über OB-Kandidaten mitentscheiden, würde zwar auch Theo Steegmann begrüßen („Wir wollen ja mehr Demokratie und einen unabhängigen OB“). Zunächst allerdings wolle sich „Neuanfang für Duisburg“ ganz auf die Vorbereitung des „Abwahlkampfes“ konzentrieren. Mit dem Ärger über den Vorstoß von „Duisburg 21 – Suchet der Stadt Bestes“ hält Steegmann auch deshalb nicht hinterm Berg: „Wir bleiben der unabhängige Ansprechpartner für die Bürger. Nur wo ‘Neuanfang für Duisburg’ drauf steht, ist auch Neuanfang drin.“
Doris Kluge indes versucht, die ersten Wogen zu glätten: „Es gibt keinen Dissens mit ‘Neuanfang für Duisburg. Es wird keinen Streit geben. Wir haben doch dieselben Ziele.“ Das erste Treffen des geplanten „Unabhängigen Bürger Forums“ sei für die Zeit zwischen dem 12. Dezember und Weihnachten geplant.“ Am 12. Dezember wird das Wahlamt dem Duisburger Stadtrat mitteilen, wie viele der Unterschriften gegen OB Sauerland es anerkennt – und ob das Abwahlverfahren eingeleitet wird.
01:03
@Duisburger-Spatz hat sich gepflegt um eine ehrliche, persönliche Stellungnahme und um eine klare Aussage herumgedrückt. Setzen, sechs. So läuft keine Diskussion auf Augenhöhe.
@rschulz3: Sorry, keine Ahnung. Glaube allerdings fest - aus persönlicher Kenntnis - an die Überparteilichkeit der BI. Vertreter aller Parteien kann sich die BI getrost und neutral anhören. Ihnen zuhören, Ihnen glauben, Ihnen Vertrauen schenken, ist dagegen ein zweites Paar Schuhe. Ich vertraue dem Urteilsvermögen der BI.
22:18
Können Sie Ihr unverständliches Orakel auch erklären oder gar begründen? Die BI stellt ihre Prioritäten klar unter das Motto "überparteilich". Sie kann sich selbstverständlich jede Meinung jedes Interessensvertreter anhören, ohne sie sich zu eigen zu machen. Zuhören und sich eine eigene Meinung dazu zu bilden, ist ein Privileg der Demokratie. Nun zufrieden?
Dann scheint ja etwas an dem Gerücht dran zu sein. Warum hinter verschlossenen Türen? Oder ist das eine öffentliche Veranstaltung und andere können sich auch eine Meinung bilden?
Zitat: Im Gegenteil, glaubt Steegmann: „Wir führen intensive Gespräche mit allen Parteien außer der CDU. Es wird vor dem Bürgerentscheid ein starkes parteiübergreifendes Bündnis geben, das sich für die Abwahl Sauerlands einsetzt.“
Das noch zusammen mit Kommentar #31 ...
21:52
... und zum 365. Mal die Klarstellung: Die BI ist nicht parteipolitisch von der SPD oder den Linken gesteuert. Das Parteibuch des künftigen OB spielt keine Rolle (solange nicht rechts- oder linksradikal). Die Prämisse ist: Er MUSS für Transparenz und Bürgerbeteiligung bei den politischen Entscheidungen im Rat sorgen, darf keine für die bürgerliche Öffentlichkeit wichtigen Tagesordnungspunkte im höchst eigenen Interesse in den "nicht öffentlichen Teil" der Ratssitzung verdrängen, er MUSS für Transparenz und Öffentlichkeit in den für die Stadt lebenswichtigen Entscheidungen bei den zahlreichen "Tochtergesellschaften" sorgen. Viele Anforderungen, aber eigentlich sooo selbstverständlich ..., nur nicht für Adolf Sauerland und seine CDU.
Es hat niemand behauptet, dass die BI "gesteuert" ist. Ich habe auch unterschrieben, weil ich genau das will:Transparenz und Glaubwürdigkeit. Die BI täte gut daran ebenfalls dies vorzuleben.
21:35
Gerüchte kann jeder in die Welt setzen.
Sind eben nur Gerüchte.
Die BI ist da klarer Ansicht :-)
Ihr Chef auch?
Wird wirklich hinter verschlossenen Türen getagt?
Warum nicht offen für alle Bürger zugänglich?
Herr Jäger sollte sich mal um die Spendenaffäre mit Vauth kümmern.
Da steht noch was im Raum, Ermittlungen laufen wohl noch.
Hat er nun endlich die 40,-€ für Handy am Ohr während der Fahrt bezahlt wie jeder andere Bürger auch?
Vor dem Gesetz sind alle gleich, nur manche sind halt gleicher.
20:37
Im Ernst?
Da sehen sie mal wie die Parteien "ihre Aufgaben" wahrnehmen - und die "Bürgerinitiative" ihre Prioritäten setzt ...
20:10
Es geht das Gerücht, dass der Parteivorsitzende der Duisburger SPD die nächste Sitzung der Initiative besucht. Warum?
Ich möchte als Duisburger Bürger meine Unterschrift nicht so verwaltet sehen.
Ich bin nicht gegen Parteien, aber dies haben die Bürger auf die Beine gestellt und so sollte es auch bleiben. Die Parteien haben eigene Aufgaben und werden noch früh genug aktiv werden.
Also was soll das?
...haben Sie sollte dieses Gerücht stimmen. Ich hatte an und für sich auch immer die Hoffnung gehegt, das das eine unabhängige und nicht beeinflussbare BI bleibt die eben NICHT so ist wie man es kennt; sprich: Hinter verschlossenen Türen Strategien entwickeln oder halt parteipolitische Tendenzen zeigen. Unter den Voraussetzungen hatte ich eigentlich auch unterschrieben und auch anderweitig für Unterschriften geworben.
Mir fehlt da die Transparenz. Also das was eigentlich eingefordert wird von den Etablierten.
Schade. Gefällt MIR nicht (mehr).
14:58
Wer diesen Meschen noch von der Hütte kennt, weiss was man von ihm halten soll. Nichts
10:33
Hetzkampangen? Nein, es ist nur der berechtigte wunsch des mündigen Bürgers, jemand von der Verantwortung zu befreien, der sie gar nicht wahrnehmen will.
Veranstaltungen werden nicht mehr organisiert, weil die Auflagen durch die Behörden ganz rigide geworden sind. Das wiederum kann ich verstehen, weil die letztendlich Verantwortlichen die Subalternen im Regen stehen lassen, wenn etwas schiefgeht. Ich würde mich in diesen Fällen auch nach allen Seiten absichern wollen.
09:37
was in Duisburg so los ist. Sympatisch sind mir die Bewohner nicht, die solche Hetzkampangen veranstalten.
Kein Wunder, dass sich niemand mehr traut, dort Veranstaltungen zu organisieren. Dort würde ich das auch nicht machen.
sind die Menschen, die ihr Mandat missbrauchen zum Schaden der Bürger. Es ist doch wunderbar, wenn Bürger kritisch sind und ihrer ersten Bürgerpflicht nachkommen, nämlich sich zu engagieren für ihre Gesellschaft. Veranstaltungen werden nicht von den engagierten Bürgern verhindert, sondern durch die Willkür einer Verwaltung, die ihre Aufgaben nicht versteht. Sie scheinen ein wenig durcheinander zu sein, weil Sie da etwas verwechseln.
09:15
wem Politik nicht passt, soll doch auswandern. Es gibt genug Länder da würde man sich eine freie Politik wünschen.
Parteibonzen die glauben, sie könnten sich der BI bedienen, sollten gut aufpassen, denn sie werden sich fragen lassen müssen, warum siie nicht bei jeder Ratssitzung überprüfen lassen, ob nicht mittlerweile doch Moral im Duisburger Rat eingezogen ist.