Rüttgers soll bei Loveparade Druck gemacht haben
07.08.2010 | 10:56 Uhr 2010-08-07T10:56:00+0200
Duisburg/Düsseldorf.Im Vorfeld der Loveparade soll der damalige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers Druck auf die Stadt Duisburg ausgeübt haben. Einem Medienbericht zufolge geschah das bereits 2009.
Im Genehmigungsverfahren zur Loveparade, bei der vor zwei Wochen 21 Menschen starben, ist die Stadt Duisburg womöglich von der früheren Landesregierung massiv unter Druck gesetzt worden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“ am Samstag vorab unter Berufung auf ein Besprechungsprotokoll zum ersten Planertreffen am 2. Oktober 2009.
Demnach betonte Ordnungsdezernent Wolfgang Rabe, dass Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) „in der Vergangenheit bereits eine Aussage getroffen habe, dass die Loveparade in Duisburg stattfinden sollte“. Eine Absage könne daher „lediglich aus gravierenden Sicherheitsbedenken erfolgen“.
Anfang März 2010 hielt das Ordnungsamt laut einem weiteren Protokoll „die Durchführung der Veranstaltung“ auf dem alten Güterbahnhof dennoch „nicht für möglich“, konnte sich aber nicht durchsetzen. Sorgen bereitete den Kommunalen das Fluchtkonzept über die schmalen Tunnel, die auf das Festgelände führten. Die Pläne der Veranstalter verstießen gegen die Verordnung für den Betrieb von Sonderbauten, monierten die Duisburger dem Bericht zufolge am 20. Juni. Darin seien etwa nur zwei Besucher pro Quadratmeter zugelassen.
Druck vom Veranstalter
Die Veranstalter der Loveparade weichten die Regel jedoch auf. Den entscheidenden Tipp, wie man die gesetzliche Hürde austricksen könne, lieferte ihnen laut Gesprächsnotiz ein Ministerialrat aus dem NRW-Bauministerium.
Kurz vor Beginn der Loveparade erhöhte der Veranstalter Rainer Schaller „Focus“ zufolge den Druck auf das Duisburger Rathaus. Das Bauamt hatte am 14. Juli wichtige Unterlagen eingefordert, darunter ein Sicherheitskonzept. Fünf Tage später meldete sich eine Anwaltskanzlei im Auftrag von Schallers Firma Lopavent und drängte auf die Erteilung der „Sondernutzungserlaubnis“.
Dabei warnten die Juristen vor einer Absage des Megaevents und wiesen auf die „immensen wirtschaftlichen aber auch ideellen Schäden für Veranstalter, die Metropole Ruhr und die Stadt Duisburg“ hin. Am 21. Juli gab die Stadt grünes Licht für die Veranstaltung.(ddp)
00:29
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11:25
Das Leben stammt auf alle Fälle
aus einer Zelle
Bei manchen Strolchen
endets auch in einer solchen.
[Heinz Erhardt]
11:22
Ich weiss wer Schul hat... Harry Klein, der ist letzte Woche gestorben und kann sich nun (leider) nicht mehr wehren...
hier stehen die Fakten:
http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2584181_0_6835_-loveparade-politischer-wille-staerker-als-kritik.html
...aber AS will es immer noch nicht wahrhaben...
manche brauchen eben etwas länger, bis sie es kappiert haben...
00:57
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00:11
Es geht ums Geld und um Macht.
Dem stimme ich zu, das ist schon mehr als deutlich vorgeführt worden.
aeksl
23:19
Man könnte doch um das Rathaus einen (elektrischen) (Weide-)Zaun ziehen. Dann wäre der Weg bis zum Gefängnis nicht weit und man müsste nur gucken, wer zuerst die Nerven verlöre.Was für ein Bild: Adolf S. im Weidezaun hängend.
23:04
Wiescho fallen hier Schonderzeischen immer unter den Tich?
CZ
CZ
CZ
CZ.
23:02
Rüttgers soll Druck gemacht haben?
Wohl kaum.
Der weisßsch doch gar nichscht wie das geht.
Wahrsheinlich war schein Logopäde gerade in Urlaub und die CZ-D-U- war mal wieder nischcht vorbereitet. Sie hatten ihre Regenschchirme vergessen - und da haben sie eben JA ges-chagt.
22:01
@Benno
Unfaßbar ist vor allem, dass hier der seit Mai suspendierte Rechtsradikalensympatisant Schäfer als Kronzeuge genannt und dann auch noch gleich zum Professor ernannt wird. Das wird ihn und seine rechtsradikalen Freunde freuen, lenkt es doch von Schäfers Skandalen ab...
http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/Dortmunds-Ex-Feuerwehrchef-applaudiert-Nazis-id2923676.html
21:17
Man muss nicht Kommunikationswissenschaften studiert haben, um die gegenseitigen Abhängigkeiten und damit auch Geschäfte von Medien und Politik zu verstehen. Jeder hat die Chance, am anderen zu verdienen, wenn er denn...
Journalisten verkaufen zum Wohl ihres Arbeitgebers und ihrer selbst all das, was Geld und Macht bringt. Auch die (meisten) Politiker handeln so.
Lösungen bei Sachproblemen werden dann nach dem Geld-Macht-Muster gelöst, also als Sachzwang einem betriebswirtschaflichen Denken und Handeln unterworfen.
Beispiel: WAZ vom 15.11.2009 Loveparade ist eine große Chance. Bereits die Überschrift drückt dem Leser die Faust aufs Auge. Wer gegen Loveparade ist, ist gegen eine Chance. Nein, große Chance. Um was für eine Chance es sich dabei handelt, erfährt der Leser im folgenden Text, am deutlichsten jedoch zwischen den Zeilen: Es geht ums Geld und um Macht.
Und unverhohlen wird dem Leser mitgeteilt: Wer die Loveparade ablehnt, stellt sich gegen die Interessen der hier lebenden Menschen und den so genannten Sachzwängen als politische Notwendigkeiten.
Diese drohende, meiner Meinung nach schon in den erpresserischen Bereich gehende Botschaft von WAZ und Co, allen voran von Reitzthemen-Spezialist und WAZ-Chef Ulrich Reitz gesteuert und publiziert, hat sicher auch der Großteil Politik in Duisburg verstanden. Wiederwahl oder Abwahl von den Trögen lässt grüßen. Wir (WAZ und Co) haben es schließlich in der Hand, dich Politiker zu protegieren oder an die Wand zu nageln.
Es (die Loveparede) ist deine große Chance!
Ich kann mich nicht des Eindrucks erwehren, dass auch der WAZ-Konzern statt einer sachlichen (!) aufklärerischen Berichterstattung sich immer mehr einem volksverblödenden Marktopportunismus hingibt.