Rüttgers Äußerungen über Rumänen bleiben straffrei
18.09.2009 | 14:56 Uhr 2009-09-18T14:56:00+0200
Die abfälligen Äußerungen von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers über die Arbeitsmoral von Rumänen haben kein juristisches Nachspiel. Die Duisburger Staatsanwaltschaft wird nicht ermitteln. Grund: Die Äußerungen seien „strafrechtlich nicht relevant”.
Die abfälligen Äußerungen von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers über die Arbeitsmoral von Rumänen haben kein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft Duisburg teilte am Freitag mit, die gegen den CDU-Politiker erstatteten Strafanzeigen böten keinen Anlass zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Die Äußerungen seien „strafrechtlich nicht relevant” und erfüllten weder den Tatbestand der Volksverhetzung noch den der Beleidigung. Sie seien vielmehr „in der politischen Auseinandersetzung (..) vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt”.
Wie berichtet, hatte Rüttgers hatte bei einer Wahlkampf-Veranstaltung auf dem Marktplatz in Buchholz Ende August unter anderem gesagt: „Im Unterschied zu den Arbeitnehmern hier im Ruhrgebiet kommen die in Rumänien eben nicht morgens sieben Uhr zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da, sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und wissen nicht, was sie tun.” Dis jusos hatten den Auftritt gefilmt und ins Internet (YouTube) gestellt. Nach heftiger Kritik hatte Rüttgers versucht, die Debatte abzufangen: „Ich wollte niemanden beleidigen, wenn das doch geschehen ist, tut mir das leid.”
Bei SPD und Grünen waren die Duisburger Äußerungen auf scharfe Kritik gestoßen. Die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft nannte das Verhalten Rüttgers' „schäbig”. Vertreter der Koalitionspartners FDP hatten die Aussagen als Fehler bezeichnet.
21:18
Post Scriptum
Schröder machte diese Aussage vor 12 Jahren......weil hier ja viele so pingelig sind.
Schönes Wochenende an alle
20:55
Hallo Herr Schneider
Die Kampagne hieß nicht Kinder für Inder,denn die haben ja schon genug, sondern Kinder statt Inder.
Aber auch linke Koryphäen wie Gerhard Schröder formulierten schon wesentlich härter und straffrei...
Vor zehn Jahren sagte der damalige niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder über kriminelle Ausländer: „Wir dürfen nicht mehr so zaghaft sein bei ertappten ausländischen Straftätern. Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: raus, und zwar schnell.“
Oder Helmut Schmidt:
»Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag«
Helmut Schmidt (SPD), ehemaliger Bundeskanzler
Waren nicht beide zufällig SPD-Kanzler?
20:13
War denn etwas anderes zu erwarten ? Nach Rüttger`s erbärmlicher Wahlkampagne Kinder für Inder ist das doch zu erwarten gewesen. Der Lügner Koch wurde doch für seine Hetzkampagne auch nicht bestraft. Sind nicht beide zufällig CDU-Ministerpräsidenten ?
08:08
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02:10
Man sollte mal die Kirche im Dorf lassen!Rüttgers Rede ist vielleicht polemisch und überspitzt,aber durchaus gedeckt durch Art. 5 Abs. 1 GG.
Genauso wie der Kommentar von #2...Aufforderung zur Deportation plus Beleidigung.........
Allen Lesern noch einen unaufgeregten Tag.
22:38
Diesen Superpolitiker sollte man schon lange zwecks Entwicklungshilfe nach Rumänien schicken, damit er endlich einmal vor >Ort wirken kann, dieser furchtbare Christdemokrat.
21:04
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15:35
Leider eine typische Maßnahme unserer unabhängigen Justiz bei ihren Freunden der Politik wie auch bei bestimmten asozialen Unternehmenen und Heuschrecken.