Politik
Rüge für den Oberbürgermeister und die Parteien
30.12.2009 | 10:00 Uhr 2009-12-30T10:00:00+0100Der Regierungspräsident lehnt eine drastische Erhöhung der Fraktionszuschüsse ab. Der Beschluss des Stadtrates sei nicht mit geltendem Recht vereinbar.
Rüffel für die Stadt: Die Bezirksregierung will einen Beschluss des Stadtrates kassieren. Mit dem Beschluss, der im Oktober umgesetzt wurde, haben sich die Stadtrats-Parteien eine 20-prozentige Erhöhung der Zuschüsse für ihren Fraktionsgeschäftsbedarf genehmigt.
Das zahlt die Stadt
Laut Bezirksregierung wird der Stadt-Etat durch die Erhöhung der Zuschüsse dieses Jahr um 38.000 Euro und 2010 um 151.000 Euro zusätzlich belastet. 2006 wurden 1,252 Millionen an die Fraktionen gezahlt, 2008 waren es 1,282 Millionen. Für dieses Jahr sind 1,417 Millionen eingeplant, für 2010 sollen 1,531 Millionen Euro an die Fraktionen fließen. Laut Bezirksregierung lagen die Fraktionszuwendungen 2006 pro Einwohner bei 5,24 Euro. Der Mittelwert vergleichbarer Städte lag dagegen nur bei 4,77 Euro.
„Die Erhöhung der Fraktionszuschüsse ist mit geltendem Recht nicht vereinbar, da diese Entscheidung offensichtlich nicht auf der Grundlage einer vorher vorzunehmenden Bedarfsermittlung erfolgt ist”, heißt es in einer vierseitigen Verfügung an Oberbürgermeister Adolf Sauerland. Zwar liege die Gewährung von Zuschüssen an die Fraktionen im Ermessen des Stadtrates, es sei „aber zwingend erforderlich, den Bedarf konkret zu ermitteln und festzulegen, in welchem Umfang er abgedeckt werden soll”. Dies sei nicht geschehen. Trotz vier Verfügungen waren den Antwortschreiben des OB „weder Berechnungs- oder haushaltsrechrechtliche Grund-lagen noch eine Begründung zur Pflichtigkeit zu entnehmen oder eine Stellungnahme Ihres Kämmerers beigefügt”.
Der OB wird in der Verfügung dafür kritisiert, dass er keine nachvollziehbaren Begründungen über den Finanzbedarf der Fraktionen sowie keine Aufstellung der Ist-Kosten der Fraktionen und eine Darstellung der Verwaltung zu den Kostensteigerungen vorgelegt hat: „Vielmehr verweisen Sie auf Annahmen aus der Verwaltung und die Begründungen der antragstellenden Fraktionen.”
Eine pauschale Anhebung der Fraktionszuwendungen um 20 Prozent sei in der katastrophalen Haushaltsslage von Duisburg, die sich durch die Wirtschaftskrise noch verschärft habe, nicht nachvollziehbar. Der OB wurde angewiesen, den Ratsbeschluss zu beanstanden. Sauerland hat reagiert: Ab Januar wird die Erhöhung nicht mehr an die Fraktionen ausbezahlt. Und der Stadtrat muss am 25. Januar entscheiden, ob er der Beanstandung folgt und seinen Beschluss aufhebt oder aber daran festhält.
18:28
Die Zunftmeister des Filzes und der Schmiererei machen es endlich möglich, Filzokratie von Kleve bis Duisburg.
Das Herzogtum Kleve Sauerland selbstherrlich, fast so wie damals. Es fehlen nur die Leibeigenen aus dem Geldernschen. Diese Rolle übernehmen die Duisburger aber meistens gerne.
23:51
# 34 guerillagärtnerin.
Was den Meister angeht, kann man zurecht geteilter Meinung sein.
Ich teile eher die Meinung von Günter Grass und Otto Pankok und Johannes Rau (und meinem Kunstprofessor):
Das ist keine Kunst - das kann weg
Aber beide haben halt ihre Anhänger.
Beuys mit seinen unverarbeiteten Erlebnissen als Freiwilliger im Stuka-Flieger und dem anschließenden Fett- und Filz-Jurten-Aufenthalt.
Und Adolf Sauerland mit Nepotismus und Filzokratie.
Wie bei B. wird es auch mit dem (politischen) Nachlass von S. sein.
Streiten werden sich die Erben >:-)
23:20
@üttifan
ich glaube, Sie erkennten Beuys nicht mal, wenn er vor Ihnen stünde, sonst könnten Sie auf solche Beispiele nicht kommen.
Kritisieren Sie ruhig, aber beleidigen Sie mir den Meister nicht, wenn Sie den Oberbürger treffen wollen.
13:24
Es ist anscheinend wahr: Beuys stammt in Wirklichkeit aus Duisburg. Zumindest leben hier seine Werke in neuen Ausdrucksformen weiter.
Seine Filzkunst wurde in Duisburg von wahrhaft würdigen Nachfolgern übernommen.
Für unsere Kommunalpolitik verdichten die Adolfs, Jürgens und Doris die Beuys´sche Werksvorstellung zu einer bestechenden neuen Filzkunst; der Duisburger Filzokratie.
Um auch den Fettkomplex von Beuys nicht unbeachtet zu lassen, wurden die Werke in Fett für verdiente ParteifreundeINNEN zu einem neuen Gesamtkunstgedanken neu verdichtet.
Die berühmte „Hörskensche Mercedesschenkung“ und die“ Hoist - Suite im 18 Stock“ sind kraftvolle und potente Ausdrucksformen und zugleich Belege dieser Duisburger Kunstableitung ganz im Amigostil Strauss` scher Prägung.
Laien im Bereich moderner Kunst können diese Prachtwerke kognitiv nicht ohne weiteres verarbeiten. Dies macht aber auch deutlich, in welche Höhen etwa Maître Sauerland diese Kunstform gebracht hat.
Obwohl bittere Sparmaßnahmen anstehen, haben unseren Parteikünstler die Gesamtkomposition für sich nicht außer Acht gelassen. Sie setzen die notwendigen Einschnitte geschickt bei de Familien, Kindern und der Volksbildung an. Dort schaden sie ihnen persönlich halt am wenigsten und das Werk bleibt erhalten.
02:50
Fett und Filz am Niederrhein
Tünnes un Scheel am Sauerbraten
weitere Aussichten:
grau bis gräulich
01:57
Es wurde in einzelnen Kommentaren ja schon gesagt: nicht alle Parteien haben der pauschalen Erhöhung zugestimmt. LINKE, Grüne und FDP (die ja bekanntlich nicht dem gleichen Lager angehören) haben sich dagegen gewehrt, dass sich die beiden großen Fraktionen in Erwartung von herben Stimmenverlusten kurz vor der Wahl noch mal eben schnell die durch möglicherweise kleiner werdende eigene Fraktionen sinkenden Einnahmen durch diese Erhöhung zu sichern. Aber in Zweifel gab und gibt es in Duisburg immer eine große Koalition zur Rettung der eigenen Pfründe.
Dank besonders an die LINKE, ohne die dieser Skandal nie öffentlich geworden wäre!
Was mir an dem Artikel in der NRZ aufgefallen ist: Mit keinem Wort wurde erwähnt, dass nur CDU, SPD, BU und der Oberbürgermeister für diese pauschale und bis heute unbegründete Erhöhung gestimmt hatten. Die Gegenstimmen hat die Redaktion den Lesern vorenthalten. Auch wer den Stein ins Rollen gebracht hat, dass zuerst die Bezirksregierung und dann auch die Lokalmedien einschreiten berichten konnten, steht nicht in diesem Blatt. Kein Wunder also, dass der Großteil der Bürgermeinungen hier pauschal über alle Politiker herzieht! So macht man Meinung (oder besser: Stimmung)!
Jede Wette: Wäre es die SPD gewesen, die dagegen gestimmt hätte, es wäre in diesem Blatt breitgetreten worden ohne Ende. Das nenne ich mal eine unabhängige und überparteiliche Berichterstattung ! :-(
00:17
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23:56
Was für ein Scharr`n - erst einmal dafür sorgen, dass es draußen läuft bevor man sich die eigenen Taschen voll macht.
Attacke Politiker: Nicht nur zum Sekt saufen auflaufen - auch einmal an die Bürger denken!
23:06
Die CDU, die SPD, Die Grünen, die F.d.P., werden von mir wahlmäßig wesentlich mehr als eine Rüge bekommen.
Ich werde die Linke wählen! Mir bleibt als Duisburgerin nichts anderes übrig.
23:05
Danke für den Link zur Linkspartei. Dadurch endlich das Ratsprotokoll gefunden (16.6.08, TOP 62):
Beratungsergebnis
Dafür : Die Mehrheit (CDU, SPD, BU 2004 u. OB Sauerland)
Dagegen : Die Minderheit (GRÜNE, DIE LINKE. u. FDP)
Ratsherr Bettermann - BL/AMP - hatte den Sitzungssaal verlassen und nahm somit an
der Beratung und Abstimmung nicht teil.
Der Beschluss ist sicher falsch, die pauschalen Wettereien gegen die Politiker aber auch.
Im übrigen könnte Herr Middeldorf gern auch mal aufklären, woher die Abweichung kommt der zu Folge die Aufwendungen lt. Artikel 5,24€/Einwohner betragen, lt. Verwaltung in der Vorlage aber nur 2,57. Irgendwas stimmt hier (außerdem) nicht, und es wäre schon aufschlußreich zu wissen was.