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Rockerkrieg

Rockerkrieg in Duisburg - Polizisten fordern Lauschangriff

18.02.2013 | 22:30 Uhr
Der Motorradclub Satudarah MC aus den Niederlanden eröffnete 2012 eine neue Kneipe im Duisburger Rotlichtviertel.Foto: dapd

Duisburg.  In Duisburg gehen Rocker mit Granaten aufeinander los, feuern Schüsse in Wohngebieten ab. Verboten sind Hells Angels, Satudarah und Bandidos in der "Rockerhauptstadt" aber nicht. Der Polizei fehlen im Kampf gegen die Banden die wirkungsvollsten Mittel, kritisiert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) – und macht Bundespolitiker dafür verantwortlich.

"Das ist ein Kampf um Geld und Macht, und es zeichnet sich ab, dass sie diese Gebietskämpfe unter den Augen der Polizei besonders brutal und mit Waffen aller Art führen werden." Wenn Erich Rettinghaus, der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), über die Bekämpfung krimineller Rockerbanden spricht, schwingen Sorge und Ärger mit. Sorge bereitet ihm zurzeit besonders der eskalierende Streit zwischen Hells Angels und Satudarah in der Nachbarschaft des DPolG-Landesverbandes im Duisburger Westen, seinen Ärger aber hat der Gesetzgeber verursacht: Die Politik, so Rettinghaus, verweigere den Ermittlern "das nötige Handwerkszeug und das entsprechende Personal, um den Druck auf die Rockerbanden erhöhen zu können".

Der Gewerkschafter meint vor allem die fehlende Möglichkeit der Vorratsdatensspeicherung, "die von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger noch immer blockiert wird", seit das Bundesverfassungsgericht 2010 die Speicherung der Telefondaten für verfassungswidrig erklärte. Seither operieren Polizisten in einer diffusen Rechtslage, in der jeder Mobilfunkanbieter anders verfährt . Einige Firmen speichern die Verbindungen ihrer Kunden überhaupt nicht.

Erich Rettinghaus, der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), sieht im Kampf gegen die Rocker die Poitik in der Pflicht. Foto: dapd

DPolG-Landeschef fordert behördliche Zertifizierung für Sicherheitsfirmen

Aber gerade jetzt, "wo die Rocker den Kuchen an Rhein und Ruhr neu aufteilen", seien Lauschangriffe und Telefonüberwachungen probate Mittel, um Verfahren gegen Rockerbanden als terroristischer Vereinigungen führen zu könne, erläutert der Polizeigewerkschafter.

So könnten die Ermittler mit den entsprechenden Verbindungsnachweisen über einzelne Tatverdächtige Netzwerke und deren Machenschaften offen legen: "Wenn wir einen kriminellen Rocker festnehmen und dann ganz genau nachschauen könnten, mit wem er in den letzten drei bis sechs Monaten telefoniert hat, mit wem er sich E-Mails geschrieben hat, wären Verbote kriminelle Rockervereinigungen leichter umzusetzen."

Schüsse auf Kiosk

Notfalls müssten die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden – am besten schnell, so Rettinghaus. Schließlich machten die Motorradclubs ihre verbotenen Geschäfte nicht mehr nur unter dem Deckmantel des Vereinsrechts: "Um den Vereinsverboten zu entgehen und leichter an Waffen zu gelangen, gründen sie auch Kommanditgesellschaften." Weshalb Rettinghaus eine behördliche Zertifizierung für Sicherheitsfirmen fordert, "damit nicht Kriminelle unter dem offiziellen Firmenmantel einer Sicherheitsfirma an Schusswaffen und Aufträge kommen können."

"Wir müssen verhindern, dass Unbeteiligte zwischen die Fronten geraten"

Darüber hinaus müssten auch die Verbote von Motorradclubs "forciert werden". 2012 ließ NRW-Innenminister die Aachener „Bandidos“ und ihre Unterstützerclubs und wenige Tage später den „Hells Angels MC Cologne“ und eine ihnen nahe stehende Gruppe auflösen und verbieten. "Aber der Innenminister Jäger kann genau wie wir", wirft Rettinghaus ein, "eben nur die Mittel anwenden, die uns der Gesetzgeber zur Verfügung stellt. Mehr geht nicht, mehr dürfen wir nicht, obwohl die Zeit drängt."

Rockerbanden
Motorradclubs und Rockerbanden

Nach einer Massenschlägerei zwischen Hells Angels und Bandidos in Mönchengladbach Anfang 2012 erhöhte die Polizei den Druck auf kriminelle Rocker auch an Rhein und Ruhr. Mehrere Chapter wurden verboten. Nach Darstellung der Ermittler finanzieren sich die Rockerbanden durch organisierte Kriminalität.

Der Polizeigewerkschafter hofft darauf, dass nach der Bundestagswahl im September eine große Koalition die gesetzlichen Voraussetzungen für Telefonüberwachungen und die Auswertung von Vorratsdaten schafft: "Wir müssen verhindern, dass Unbeteiligte zwischen die Fronten geraten." (pw)


Kommentare
20.02.2013
12:46
Rockerkrieg in Duisburg - Polizisten fordern Lauschangriff
von halenerstrasse | #11

Athene, ich finde, dass es einfach nicht richtig ist, wegen einigen Wenigen die Daten aller Bürger zu erfassen.
Ich wäre eher für eine Beweisumkehr durch ein Gesetz bei diesen kriminellen und terroristischen Grüppchen.
Die auf polizeiliche Erfahrungen begründete Annahme, dass dort Straftaten geplant bzw. Durchgeführt werden müsste reichen, um all diese Bänden zu verbieten. Das Verbot müsste von dem Polizeipräsidenten ausgesprochen werden können und so lange gelten, bis diese Vereine das Gegenteil beweisen können.

Ich Hör schon den Aufschrei der Juristen, die natürlich mit dem bisherigen Rechtssystem bestens verdienen können. Aber so könnte es einfach und billig gelingen, diesen Staat und uns zu schützen.

19.02.2013
15:22
Rockerkrieg in Duisburg - Polizisten fordern Lauschangriff
von Athene | #10

@berechtigter zweifel, frywild, paolo pinkel,

ich fühle mich von den schießwütigen Kriminellen real bedroht und von unserer Polizei nicht geschützt.
Wie, bitteschön, sieht denn ihr Handlungsvorschlag aus, um Bürger zu schützen.
Die Datenspeicherung wird schon zum EU Politikum; eine Posse, die uns bald viel Strafgelder kosten wird.
Interessant ist der Grund der EU-Parlamentarier für eine datentechnische Telefonspeicherung:

"Weil es keinen anderen, aussichtsrecheren Weg gibt, das organisierte Verbrechen und den organisierten Terrorismus zu bekämpfen!"

Das sagt die EU und ich kann diesen Gedankengängen folgen.

Wie sieht denn ihr Alternativvorschlag aus, um diesen Verbrechen beizukommen?

19.02.2013
15:20
Rockerkrieg in Duisburg - Polizisten fordern Lauschangriff
von JollyGreenGiant | #9

Nur mal so eine Anmerkung zur Rechtslage.
Die bisherige Verfahrensweise zur Vorratsdatenspeicherung war rechtswidrig, weil nicht per Gesetz ausreichend ausgeführt. Wenn denn schon auf TKÜ hingewiesen wird, so durfte doch das Speichern von reinen Verbindungsdaten (ohne Gesprächsinhalte) doch wohl das mindere Mittel sein. Bezüglich Polizistenlobby sei mal gesagt, das die Polizei gar keine Anträge bei Gericht einbringen darf, sondern im Strafverfahren allein die Staatsanwaltschaft. Die Netzbetreiber sollen auch nur gesetzlich gezwungen werden, die Verbindungsdaten 3 Monate zu speichern. Eine Herausgabe erfolgt ohnehin nur auf richterlichen Beschluss. Alles entwickelt sich ständig weiter, nur die Polizei muß mit Ermittlungstechniken aus der Steinzeit vorlieb nehmen. Das kann auf Dauer nicht klappen. Und wer mir von den Bedenkenträgern und Zitierern Bürgerlicher Freiheitsrechte jetzt noch erklären kann, wo das hier betroffene in Grundgesetz vermerkt, ist gewinnt zumindest meine Achtung.

19.02.2013
11:38
Rockerkrieg in Duisburg - Polizisten fordern Lauschangriff
von Ruhrdream1963 | #8

Schön daß der Rechtschaffende die Straftäter an ihrem äußeren erkennt...die Einen tragen Kutte, die Anderen Maßanzüge.

19.02.2013
11:14
Rockerkrieg in Duisburg - Polizisten fordern Lauschangriff
von miriam.lessmann | #7

@mirabiledictu und Marginal: Schön das wir sie an diesem trüben Morgen unbeabsichtigt zum Lachen bringen konnten. Wir haben den Fehler jetzt korrigiert. Danke für den Hinweis.

Miriam Lessmann
Community Management

19.02.2013
10:02
Rockerkrieg in Duisburg - Polizisten fordern Lauschangriff
von Marginal | #6

http://pages.citebite.com/u1p0x5f8f5pyp
Zerrt die Praktikanten von der Tastatur weg!

19.02.2013
09:55
Rockerkrieg in Duisburg - Polizisten fordern Lauschangriff
von mirabiledictu | #5

Ich wollt mal Danke sagen.... für die Lachtränchen am frühen Morgen.

Eure "Schisswaffen" haben für einen echt guten Start gesorgt.

19.02.2013
09:38
Rockerkrieg in Duisburg - Polizisten fordern Lauschangriff
von Real_Paolo_Pinkel | #4

Finde ich auch verwunderlich, dass gleich wieder der Abbau von Bürgerrechten seitens der Polizeigewerkschaft gefordert wird. Die bestehende Rechtslage zur TKÜ reicht vollkommen aus. Was Rettinghaus auch anscheinend vollkommen ausblendet, ist, dass Vorratsdatenspeicherung kein "Allheilmittel" wäre. Ich kann mir gut vorstellen, dass dann einfach weniger telefoniert wird und die Dinge halt face-to-face laufen. Was ich viel schlimmer finde ist die Tatsache, dass am Personal der Polizei immer weiter gespart wird und irgendwann -wenn sich nichts ändert - vor der Kriminalität kapituliert.

19.02.2013
00:57
Polizeigewerkschaft fordert Gesetz zum Lauschangriff auf Rockerbanden
von frywild | #3

Es ist schon recht peinlich, dass des Herrn Rettinghaus Forderungen bei derwesten.de ungefiltert und ohne journalistische Relativierung an die Öffentlichkeit durchgeleitet werden. Die Polizeigewerkschaft instrumentalisiert seit Jahren öffentlichkeitswirksame Themen, um Beschränkungen bürgerlicher Freiheitsrechte einzufordern. Es liegt in der Natur der Sache, dass sich die Polizei wünscht, ungehindert und ohne Barrieren schnüffeln zu dürfen. Es entspricht den Grundsätzen von Demokratie und Menschenrechten, dass sie das nicht darf, bzw, dass ihr dabei Grenzen gesetzt werden. Dass dem so ist: darüber können wir alle ausgesprochen froh sein. Überwachung ist im begründeten Verdachtsfall auf richterliche Anordnung ohnehin jederzeit möglich. Die Forderung aber, die Entscheidung hierüber den ausführenden Organen selbst zu überlassen, ist obszön.

18.02.2013
23:53
immer wieder übertriebene Forderungen
von berechtigter_Zweifel | #2

Die Polizeigewerkschaft fordert alles, um die Arbeit der Polizei zu erleichtern - die bestehenden Gesetze reichen aus, die Vorratsdatenspeicherung ist illegal aber damit will sich die Polizistellobby nicht abfinden.
Bei konkretem Verdacht auf schwere Verbrechen darf sogar abgehört werden, aber das entscheidet zum Glück ein Richter und nicht die Polizistenlobby.

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