Rechte machen „Pro Duisburg“ den Namen streitig

Was wir bereits wissen
Rechtspopulisten im Rat okkupieren über 100 Jahre alten Titel des Verkehrsvereins

Duisburg..  Der Namensstreit hatte sich angekündigt, jetzt ist er voll entbrannt: Die bürgerschaftliche Gemeinschaft proDuisburg, 1910 als Verkehrsverein der Stadt gegründet, fürchtet um ihren guten Namen. Denn die Rechtspopulisten von ProNRW, die seit der Wahl mit vier Sitzen im Stadtrat vertreten sind, haben ihre Fraktion umbenannt und deklarieren sich jetzt als „Bürgerbewegung Pro Duisburg“. Der Namensunterschied ist minimal, die Verwechselungsgefahr immens. Und der Ärger bei den Betroffenen, die sich für das Wohl der Stadt engagieren, ist riesengroß. „Das ist ja quasi Hijacking unseres guten Namens“, sagt Hermann Kewitz, Vorsitzender des „einzig wahren“ proDuisburg, wie er betont. „Wir werden unseren Namen verteidigen“, kündigt Kewitz an. Ein Fachanwalt ist bereits eingeschaltet. Mit ihm will der Vorstand am Wochenende die Möglichkeiten des Rechtswegs ausloten.

Schon vor der Kommunalwahl hatte es innerhalb des traditionsreichen Vereins eine Debatte um eine Umbenennung gegeben. Die Entscheidung, den Namen zu behalten, war ein klares Zeichen. „Der Name sagt genau das aus, was wir machen: Wir setzen uns für die Stadt ein. Wir sind überparteilich und haben Mitglieder aller Konfessionen. Und daher ist proDuisburg eben keine Partei“, sagt Kewitz. Daher gelte es, den Namen zu verteidigen. „Wir erfahren dabei sehr viel Unterstützung, zuletzt auch durch den Oberbürgermeister.“ In Kürze will der Vorstand auch die Ratsfraktionen anschreiben.

Doch was ist mit dem Namensrecht? Dürfen die Rechtspopulisten ihre Fraktion einfach „Bürgerbewegung Pro Duisburg“ nennen und einen gleichnamigen Verein gründen, obwohl es die „Bürgerschaftliche Gemeinschaft proDuisburg“ als etablierten Verein schon gibt? Laut §57 BGB soll sich ein Vereinsname „von den Namen der an demselben Orte oder in derselben Gemeinde bestehenden eingetragenen Vereine deutlich unterscheiden.“

Das Amtsgericht hat bisher noch nicht entschieden: Ein entsprechender Antrag zur Aufnahme in das Vereinsregister liege vor und werde derzeit bearbeitet, bestätigte ein Sprecher. Details über das laufende Verfahren wollte er nicht nennen.

Die Stadt führt die vierköpfige Ratsfraktion bereits unter ihrem neuen Namen. Obwohl ihr über die Geschäftsführung des Rates die Hoheit über die Vorgänge unterliegt, sieht sie keinen Grund einzuschreiten: „Wir akzeptieren die Umbenennung. Bisher liegt uns kein Grund vor, sie zu beanstanden“, sagte ein Stadtsprecher. Es handele sich um eine privatrechtliche Angelegenheit zwischen dem Verein und Fraktion.