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Rechte haben Demo vor dem Roma-Haus angemeldet

22.08.2013 | 03:00 Uhr
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Es gab bereits eine rechte Demo vor dem Roma-Haus: Am Dienstag, den 12.03.2013, demonstrieren 15 Anhänger der Partei Pro NRW in Rheinhausen. Etwa 300 Duisburger hatten sich zu einer Gegendemonstration getroffen, um sich mit den Bewohnern solidarisch zu zeigen. Die Polizei war mit einem großen Aufgebot vor Ort, es blieb friedlich.Foto: Stephan Eickershoff

Duisburg.  In einer Woche will die rechte Bewegung „Pro Deutschland“ vor dem Haus in Rheinhausen aufmarschieren. Das Bündnis für Toleranz plant eine Gegenveranstaltung, die Polizei den Einsatz von Hundertschaften.

Seit Tagen ist die Situation vor dem Roma-Haus in Rheinhausen durch Provokationen angespannt, jetzt droht neuer Ärger: Die rechte Bewegung „Pro Deutschland“ will am Donnerstag kommender Woche, 29. August, um 14.30 Uhr vor dem Häuserblock an der Straße „In den Peschen“ demonstrieren. Die Polizei bestätigte gestern der NRZ, dass die Demo mit bis zu 50 Personen angemeldet sei.

Es gibt Stimmen, die sehen bei der Situation in Rheinhausen Parallelen zu den jüngsten Vorkommnissen in Berlin: Dort gab es am Dienstag bei rechten Protesten und Gegendemos um ein neues Flüchtlingsheim Ausschreitungen, die Polizei nahm 25 Leute fest, fünf Beamte wurden verletzt. Gestern hielt auch „Pro Deutschland“ dort Kundgebungen ab, in einer Woche wird die Tour der rechten Kleinstpartei dann Duisburg erreichen.

Demo auch vor der Moschee

„Entsetzt“ sei die Grüne Jugend NRW über „Berichte aus Duisburg und Berlin“ über den „Hass gegen Menschen ausländischer Herkunft“, erklärte gestern die Landesvorsitzende Johanna Jurczyk. Diese Fälle seien „Ausdruck eines alltäglichen Rassismus, dem sich viele Menschen ständig ausgesetzt sehen.“ Sie hofft auf eine breite gesellschaftliche Unterstützung bei Gegenveranstaltungen, um dem Rassismus und der Hetze gegen Menschen entgegenzutreten.

„Die Lage spitzt sich zu“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas gestern der NRZ. „Wir müssen parteiübergreifend dafür sorgen, dass die Rechten dieses Thema nicht ausschlachten können.“ Sie lobte die Nachwachen vor dem Haus . „Auch das ist ein Zeichen, dass Duisburger Bürger gegen Rechts stehen.“

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Denn verbieten lassen wird sich der Aufmarsch der Rechtsextremen vor dem Haus nicht. „Eine Demo lässt sich nur an Auflagen koppeln, auch eine Umleitung unterliegt strengen Regeln“, sagt Polizeisprecher Ramon van der Maat. Den schnellen Ruf nach einem Verbot hält er deshalb für kontraproduktiv. „Wenn fünfzehn Leute einer Gegendemo mit mehreren Hundert gegenüber stehen, ist das Zeichen doch gesetzt.“

Hohe Polizeipräsenz erwartet

Genau das war im März der Fall, als „Pro NRW“ vor dem Haus auflief. Rund 300 Gegendemonstranten stellten sich den rechten Provokateuren in den Weg, aufgerufen vom Duisburger Bündnis für Toleranz und Zivilcourage. Damals blieb es friedlich, nicht zuletzt wegen der hohen Polizeipräsenz.

Die wird es sicher auch diesmal geben. Am 29. August werden wohl Hundertschaften in Duisburg sein: Bevor „Pro Deutschland“ in Rheinhausen aufläuft, soll es um 12.30 Uhr auch eine Demo vor der Merkez-Moschee geben, die ebenfalls bereits bei der Polizei angemeldet ist.

Eine Gegendemo war laut Polizei bis gestern Mittag noch nicht angemeldet. Das Bündnis für Toleranz und Zivilcourage, das auch vom städtischen Integrationsreferat unterstützt wird, trifft aber bereits Vorberatungen. „Es wird auf jeden Fall Gegenaktionen geben“, sagt Elisabeth Pater, Leitern des neuen Kommunalen Integrationszentrums. Der Runde Tisch „Offenes Rheinhausen“ will sich heute treffen, das Bündnis dann morgen festlegen, wie sich der rechten Demo am 29. August entgegentreten lässt.

Erneute Nachtwache vor dem Haus

Vor dem Haus selbst blieb es in der Nacht zu gestern ruhig, erneut hatten sich dort bis zu 30 Menschen zu einer Nachtwache getroffen. Verärgerte Anwohner sammeln derweil Unterschriften gegen die Zustände rund um das Haus. Sie sind unzufrieden, wollen endlich, dass Behörden und Politik handeln. „Die Geduld der Anwohner geht den Bach runter“, weiß die Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas aus Besuchen vor Ort.

Bürgerwache für Roma in Duisburg

Rechte Tendenzen erkennt sie dort nicht: „Die Anwohner haben andere Probleme. Es geht ihnen um die Probleme mit Lärm, Müll und Kriminalität. Aber wir haben immer deutlich gemacht, dass wir keine schnelle Lösung parat haben.“ Für die Umsetzung des Handlungskonzepts fehle das Geld, die Bundesregierung ignoriere das Problem. Doch ohne finanzielle Hilfen werde die Stadt die Situation nicht in den Griff bekommen, so Bas. „Wenn man sieht, wie die Kinder im Hinterhof im Dreck spielen, dann denkt man sich: Ich kann doch hier nicht in Deutschland sein.“

Ingo Blazejewski

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