Ratsmitglieder reichen OB-Abwahlantrag ein
26.08.2010 | 14:33 Uhr 2010-08-26T14:33:00+0200
Duisburg.Mehr als die Hälfte des Rates der Stadt Duisburg hat sich für eine Abwahl Sauerlands ausgesprochen. 38 Mitglieder von SPD, FDP und den Linken reichten am Freitag den entsprechenden Antrag ein.
Der Einwohnerantrag zur Abwahl des Oberbürgermeisters und der Beigeordneten Rabe und Dressler ist zwar nach Auffassung des Rechtsamtes unzulässig, doch wird das Verfahren gegen den Oberbürgermeister trotzdem in Gang gesetzt, denn SPD, FDP und Die Linke haben den Antrag zur Abwahl des Oberbürgermeisters eingebracht. Unterschrieben ist er von 38 Mitgliedern des Rates. Unterstützt wird der Antrag auch von Karlheinz Hagenbuck (SGU), der damit auf Distanz zu seiner Fraktion der Duisburger Wählergemeinschaft geht. Er hatte die SGU-Mitglieder befragt, die mehrheitlich für den Antrag gestimmt hatten.
Im Rathaus begründete die Leiterin des Referates für Bürgerangelegenheiten, Astrid Jochum, warum der Einwohnerantrag wegen Unzulässigkeit vom Rat abgelehnt werden muss. „Bei allen Emotionen, die im Spiel sind, werbe ich um Verständnis, dass die Frage der Zulässigkeit dieses Einwohnerantrages eine Rechtsfrage ist, es keinen Ermessensspielraum gibt und sie nach der Gemeindeordnung zu beantworten ist.“
Nötig wären 91 851 Stimmen
Der entsprechende Paragraf 66 der Gemeindeordnung sehe vor, dass die Einleitung des Abwahlverfahrens von mindestens der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder beschlossen werden muss. Nach einer Frist von mindestens zwei Wochen stimmt der Rat ohne Aussprache über diesen Antrag namentlich ab. Stimmt eine Mehrheit von zwei Dritteln für das Abwahlverfahren, kann der Oberbürgermeister die Bürger an die Wahlurnen rufen. Stimmen dann 25 % aller wahlberechtigten Bürger (es sind insgesamt zur Zeit 367 402, nötig wären also 91 851 Stimmen) für die Abwahl, scheidet Adolf Sauerland aus dem Amt. Fehlt auch nur eine Stimme, bleibt er .
Peter Heß, einer der beiden Initiatoren des Einwohnerantrags sagte der WAZ: „Es ist schon peinlich, dass die Untergebenen des Dezernenten Rabe die juristische Bewertung des Einwohnerantrages vorgenommen haben. Es sind genau diejenigen, denen der Oberbürgermeister und sein Sicherheitsdezernent scheinbar die Überprüfung nicht zugetraut haben, ob die Stadtverwaltung bei der Genehmigung der Loveparade korrekt gehandelt hat.“
Respekt vor der Wahlentscheidung der Bürger
Zum Hintergrund des Einwohnerantrages erklärte Peter Heß, dass man bewusst auf die Formulierung verzichtet habe „der Rat möge beschließen“, den Oberbürgermeister und die beiden Dezernenten abzuwählen. „Uns ist wichtig, dass der Rat überhaupt über dieses Thema diskutiert. Dass unser Antrag auch die beiden Dezernenten umfasst, liegt daran, dass wir glauben, dass Adolf Sauerland ohne seinen Sicherheitsdezernenten nie einen solchen Schaden hätte anrichten können. Dass der Rat am Ende über das weitere Vorgehen entscheidet, war uns auch von vorne herein klar. Dass die Bürger nicht ohne die Zwei-Drittel-Mehrheit des Rates den Oberbürgermeister abwählen können, ist eine Lücke in der Gemeindeordnung, die geschlossen werden sollte.“ Er setze darauf, dass die Bürger sich merken, wer im Rat für und wer gegen das Abwahlverfahren stimmen wird und dies Konsequenzen bei der nächsten Kommunalwahl haben werde.
Für die Juristin Astrid Jochum vom Referat für Bürgerangelegenheiten spiegeln die hohen Hürden, die der Gesetzgeber vor die Abwahl des Oberbürgermeisters gesetzt hat, den „Respekt vor der Wahlentscheidung der Bürger“ wider. Vor fast genau einem Jahr, am 30. August 2009, hatte Adolf Sauerland mit 44,6 Prozent der Stimmen (74 186) die Oberbürgermeisterwahl gewonnen. Die Wahlbeteiligung lag bei 45 Prozent.
Sondersitzung am 6. September
Nachdem SPD, FDP und Die Linke nun den Antrag eingebracht haben, das Abwahlverfahren in Gang zu bringen, wird sich der Rat voraussichtlich am 14. September mit dem Antrag befassen. Der Oberbürgermeister darf an der Sitzung nicht teilnehmen. Sollte sich eine Zwei-Drittel-Mehrheit dem Antrag anschließen, hat Adolf Sauerland eine Woche Zeit gegenüber dem - ehrenamtlichen - Bürgermeister (Benno Lensdorf, CDU) seinen Verzicht auf eine Abstimmung der Bürger zu erklären. In diesem Fall würde er sofort aus dem Amt scheiden.
Auf Antrag des Rates kann die Bezirksregierung Düsseldorf verfügen, dass der Oberbürgermeister seine Amtsgeschäfte bis zum Abschluss des Abwahlverfahrens ruhen lassen muss. Sie würden in diesem Fall von Stadtdirektor Dr. Peter Greulich weitergeführt.
Die von der FDP kurz nach dem Unglück auf der Loveparade beantragte Sondersitzung des Rates wird am 6. September um 14 Uhr beginnen und sich u.a. mit dem Bericht der Düsseldorfer Rechtsanwälte beschäftigen, der bereits am 2. September auch im Innenausschuss des Landtags Thema sein soll.
Angebot der Stadt gegenüber Internet-Blog
Unterdessen bot im Streit um die Veröffentlichung von Dokumenten aus den Genehmigungsunterlagen der Stadt Duisburg zur Loveparade die Kommune dem Internet-Blog „xtranews.de“ einen Vergleich an. Man sei bereit, die einstweilige Verfügung gegen die Veröffentlichung zurückzuziehen, wenn der Internet-Blog zugleich die personenbezogenen Daten der Dokumente schwärze. Es sei nie „darum gegangen, einen Blog mundtot zu machen“, sagte Stadtdirektor Peter Greulich. Vielmehr sollten mit der Maßnahme die personenbezogenen Daten geschützt werden. (mit Material von ddp)
18:55
es gibt Demokratie und CDU-Demokratie , mal sehen wer gewinnt. Hier ein bißchen Druck , da ein kleines Pöstchen und der kleine dicke Ritter bleibt an seinem Platz .
13:30
#123 dasder
Ich bin nicht vom tiefen Glauben an unsere staatlichen Ermittler beseelt, ich sehe das einfach pragmatisch. Sie werden keine Wahl haben, weil es zu viele gibt, die ihnen auf die Finger schauen, nicht nur Duisburger und die WAZ, sondern sehr viel mehr. Das hat der Sauerland wenigstens geschafft.
Möglicherweise haben die Duisburger aktuell eines gelernt, nämlich, dass man die im Rathaus nicht aus den Augen lassen darf. Fühlen sie sich unkontrolliert, werden sie übermütig. Bürger, die viel Information verlangen, bekommen diese in aller Regel auch. Bei uns ist jedes Mal, wenn es um heisse Themen geht, der Ratssaal voll besetzt, und wir haben reichlich Besucherplätze. Das lässt die Damen und Herren vorsichtiger werden. Nach unendlich langen Jahren CDU-Filz haben wir jetzt einen jungen SPD-Bürgermeister, der keine Probleme mit Offenheit hat. Er hat es sehr schwer, weil die CDU zu viel Geld in den Sand gesetzt hat, die haben sogar die kerngesunde Stadtsparkasse geschafft. Doch durch seine praktizierte Offenheit hat er die Bürger, und das heisst schon was, in einer katholischen CDU-Stadt, auf seiner Seite. Mir gefällt das.
11:31
@118 -@taosinn
Ja, dann sollte ich mich doch mal Ihrem optimistischeren Aussagen bezüglich der wirklich(!) mit den Aufklärungsarbeiten vertrauten Personen, einfach anschließen . -)
Die politische Verantwortung für die Stadt DU haben wir auch immer mit gleichem Maßstab betrachtet.
Auch über den einen oder anderen Dezernenten darf man sich vielleicht Gedanken machen.
Das Damoklesschwert „erhöhte Pensionsansprüche“ schwebt tatsächlich über den Herrn OB.
Das ist für Ihn natürlich unglücklich. Aber vermutlich wird er es gnadenlos durchziehen. Wer immer noch nicht die Signale erkannt hat…
Blöder Gedanke vielleicht: Er sollte vielleicht einen Teil dieser zusätzlichen Ansprüche später in einen Fond stecken (egal für welchen Zweck) . . . aber viel besser würde es sein Verhalten auch nicht mehr machen bzw. aussehen lassen!
Gruß
09:59
#121
Danke für die Offenbahrung.
Sagt Sie doch etwas über Ihre parteipolitische Orientierung und Ihrem hiesigen Engagement aus ...
Um die Sache geht es Ihnen dann wohl offensichtlich weniger ...
21:41
@ #119 FelixAustria
:-) Die FDP-Politiker, die vorher sooooo sehr für die Loveparade waren und jetzt laut schreien.
Die Partei des Liberalismus!!! Nun ja, Freiheit ist schon im Grundgesetz verankert...
Die Rechtstaatspartei!!! Ich wußte gar nicht, dass Freiheit etwas mit Blödheit zu tun hat.
Oder anders gesagt: F.D.P. = Freie Deppen Partei?
:-)
21:11
...
Bezeichnend ist, wer sich diesem Antrag enthält!
Ich hoffe, wünsche und bete dafür, daß in dieser Stadt nie mehr irgendjemand der GRÜNEN (insbesondere Kantel und Janicki!!!) und der CDU (Sauerland, Mahlberg und Konsorten - wie Dressler von der SPD, Raabe etc.) auch nur Irgendwas zu entscheiden haben wird!
18:38
Also ich finde, Demokratie braucht Regeln. Ob sie gefallen, oder nicht.
Herr Sauerland kann so lange Oberbürgermeister bleiben, wie ihn seine CDU stützt.
Das ist keine Erfindung von ihm, sondern wurde von den Herren Rüttgers und Kollegen in ihrer Funktion als gewählte Landesentscheider so beschlossen und verkündet.
Wir in Österreich hatten vor Jahrzehnten auch mal solche Zustände.
Und dann kam der vom Volk gewählte Landeshauptmann Jörg Haider.
Daher bin ich dafür, dass nur die FDP-Politiker über die Zukunft von Herrn Sauerland entscheiden dürfen.
:-)
17:00
#117 dasder
Der grosse Vorteil der Mediengesellschaft ist, dass es unzählige Fotos und Videos gibt.
Was die Staatsanwaltschaft anbelangt, bin ich sehr zuversichtlich. Die haben ja auch gemerkt, dass die von der Stadt übergebenen Akten nicht schlüssig waren. Da hier eine breite kritische Öffentlichkeit ist, werden sie keine andere Wahl haben, als sorgfältig im Sinne der Sache zu ermitteln.
Offen gestanden, mache ich mich darauf gefasst, dass im Laufe der Ermittlungen z.B. noch auftauchen wird, dass sich Schaller der Stadt oder dem OB gegenüber als sehr grosszügig erwiesen hat. Und ich bin mir auch nicht sicher, ob der OB gut beraten war, sich Schaller zum Feind zu machen. Es steht zu befürchten, dass da noch einiges auf den Tisch kommt. Und ich fürchte auch, dass die Rolle der Polizei nach Auswertung der Genehmigungsunterlagen noch in einem anderen Licht erscheinen wird. Aber wir werden es sehen.
Trotz alledem bleibe ich dabei, dass die politische Verantwortung beim OB liegt und er zurückzutreten hat. Und es war ja nicht die SPD, die ihn als erste dazu aufgerufen haben, es waren ja seine Parteikollegen, und nicht die auf der untersten Ebene.
Ich wage nicht, mir vorzustellen, was mit unserer Demokratie passieren wird, wenn Sauerland sich zu dem Zeitpunkt zurückziehen wird, zu dem seine Pensionsansprüche sicher sind. Und dieser Kerl ist so abgezuppt, dass ich dem das durchaus zutraue.
16:43
@116 der Veranstalter hat mit Abstand den schwersten Stand.
Ein Veranstalter kann ja schlecht von nix gewusst haben, dann würde er ja nicht veranstalten.
Mir würde Angst und Bange werden, wenn ich mich dann noch in der Frage der Verantwortung mit Polizei und Stadt(nur mal 2 weitere Aspiranten aufführend) auseinandersetzen muss.
Ich wünsche mir von Herzen eine Staatsanwaltschaft, die ALLEN Fragen, ALLEN Verantwortlichen das gleiche Interesse entgegenbringt!
15:47
#114 Stefano
Schaller scheint sich taktisch recht klug zu verhalten. Er gibt der Stadt nichts in die Hand, wobei ich mir nicht sicher bin, wie die Kontakte zwischen Stadt und Duisburg derzeit laufen. Als Staatsanwalt würde ich das zumindest überwachen.
Und dass Schaller jetzt Videos in die Öffentlichkeit gibt, ist sicherlich auch nicht ungeschickt.
Man kann über ihn sagen, was man will, in einem ist der dem OB weit voraus, nämlich, dass er sich der Verantwortung stellt. Ich weiss, er hat keine andere Wahl, dennoch, solche Worte aus dem Munde des OBs wären gut gewesen, besser als die, dass er nicht in der Verantwortung steht, weil er nichts unterschrieben hat.