Finanzen

Duisburg. Die Sozialdemokraten wollen eine Entscheidung im Stadtparlament über die Loveparade, nachdem auch die FDP gegen den Einsatz städtischer Finanzen für die Veranstaltung ist. Damit rückt erstmalig eine Ratsmehrheit in greifbare Nähe, die den Einsatz von städtischen Mitteln ausschließt.

In die Diskussion um die Loveparade kommt neue Dynamik. Die SPD hat eine Sondersitzung des Stadtrates beantragt. Damit soll die Haltung der Sozialdemokraten mit einer Stadtrats-Mehrheit festgezurrt werden: Zur Durchführung der Loveparade dürfen keine städtischen Mittel eingesetzt werden. Außerdem sollen zur Finanzierung des für 24. Juli geplanten Groß-Events auch keine Mittel der städtischen Tochterunternehmen (zum Beispiel Sparkasse, Stadtwerke) eingesetzt werden.

Der Antrag, der von der SPD für die Sondersitzung vorgelegt wurde, entspricht dem, den die FDP am Dienstag Nachmittag formuliert hatte: Auch sie ist gegen den Einsatz finanzieller Mittel der Stadt und deren Töchter für die Loveparade. Einziger Unterschied: Die FDP wollte darüber bei der regulären Sitzung des Stadtrates am 22. März abstimmen lassen. Viel zu spät für SPD-Fraktions-Chef Herbert Mettler: „Wir begrüßen die Festlegung der FDP. Sie entspricht unserer Position. Aber wir glauben, dass wir nicht bis 22. März warten sollten, weil die Gefahr besteht, dass dann schon Verträge unterschrieben wurden.” Mit der Übernahme des FDP-Antrages für die Sondersitzung will die SPD zeigen, dass die Bemühungen der FDP sehr ernst genommen und unterstützt werden.

Grundtenor ähnlich

Damit rückt erstmalig eine Ratsmehrheit in greifbare Nähe, die den Einsatz von städtischen Mitteln ausschließt. Denn auch die Linke hat sich unter den gegebenen Umständen gegen die Loveparade positioniert. Der Grundtenor ist bei allen drei Fraktionen ähnlich: Gerade in den jetzt anstehenden Haushaltsberatungen würden Vorschläge diskutiert, Zuschüsse zu Jugendzentren und Altenbegegnungsstätten zu streichen. Dazu würden Mehrausgaben für ein einmaliges Event, so schön es auch sein kann, nicht passen.

Die Grünen, die CDU und OB Adolf Sauerland sind Verfechter der Loveparade. Sie sehen gerade im Kulturhauptstadtjahr einen Imagegewinn für die Stadt und werden unterstützt von der „Duisburg Marketing Gesellschaft”.

Nach der Gemeindeordnung ist eine Fraktion berechtigt, eine Sondersitzung des Rates zu verlangen. Der OB muss „unverzüglich” einladen.

Götz Middeldorf