Ratsmehrheit in Duisburg ist für Klinikumverkauf an Sana

Das Klinikum Duisburg im aktuellen Zustand. Es soll erweitert und komplett modernisiert werden.
Das Klinikum Duisburg im aktuellen Zustand. Es soll erweitert und komplett modernisiert werden.
Foto: www.blossey.eu
Was wir bereits wissen
SPD und CDU kündigen Zustimmung zu Verkaufsplänen an. Sana will zunächst in modernen OP-Trakt investieren. Betriebsrat befürchtet einen Stellenabbau.

Duisburg.. „Eine gute Entwicklung für die Stadt, für das Klinikum und für die Beschäftigten“: So sieht Oberbürgermeister Sören Link den geplanten Verkauf der Klinikums-Mehrheit an den Klinikbetreiber Sana. Von „sehr viel Angst in der Belegschaft“ berichtet hingegen Betriebsratsvorsitzender Helmut Böckeler. Vor allem wegen des geplanten Abbaus von „patientenfernen“ Arbeitsplätzen.

Das könnten bis zu 800 der jetzt 2135 Stellen am Klinikum sein, befürchtet der Betriebsrat. Sana-Vorstand Thomas Lemke konnte am Donnerstag noch keine konkreten Zahlen nennen, geht aber von einer dreistelligen aus.

Dennoch geht Link davon aus, dass man mit Sana einen „weitestgehenden Schutz der Arbeitnehmerrechte“ vereinbart habe – und zwar für aktuelle wie künftige Beschäftigte. Auch die Aus- und Weiterbildungskapazitäten würden erhalten und ausgebaut. Erreicht worden sei „unterm Strich eine Lösung, die den Standort sichert“.

Attraktivität des Klinikums steigern

Es gehe bei der Vereinbarung mit Sana, die mit Investitionen in den „Standort Wedau“ von mindestens 100 Millionen Euro verbunden ist (wir berichteten), darum, die Attraktivität des Klinikums zu steigern und Spitzenmediziner ans Haus zu binden, sagte Kämmerer Dr. Peter Langner. Auch würden nicht nur 2000 Arbeitsplätze beim Klinikum, sondern auch weitere 640 bei der nahen Unfallklinik BGU gesichert.

„Da kann Großes entstehen“, schätzt Lemke die Zusammenarbeit mit der BGU ein. Das Klinikum werde zunächst durch einen komplett neuen „Funktionstrakt“ für Operationssäle und Notaufnahme fit für die Zukunft gemacht. Die Modernisierung der Bettenhäuser sei der nächste Schritt.

Attraktivität sei das Ziel, sagte Lemke und verwies auf den demografischen Wandel. Patienten, Ärzte und andere Mitarbeiter würden wählerischer, ein ansprechender Neubau sei also erforderlich. „Es geht uns darum, ein attraktives Klinikum zu schaffen“, erklärte Link.

"Konditionen und Rechte eindeutig festlegen"

Der Betriebsrat hat indes einen Brief an alle Ratsmitglieder geschickt mit dem Appell, beim Verkauf der städtischen Anteile am Klinikum darauf zu achten, dass „die Konditionen und Rechte der Mitarbeiter eindeutig beschrieben und festgelegt werden“.

„Die Standort- und Arbeitsplatzsicherung ist für uns ein wichtiger Grund für die Zustimmung“, kündigte SPD-Fraktionsvorsitzender Herbert Mettler an. Durch die Sana-Investition können der Sanierungsstau beendet werden. Auch die CDU wird den Verkauf mittragen, kritisiert aber, dass er zu spät erfolgt. Ende 2012 hätte die Stadt 15 Mio Euro mehr einnehmen können. So sei der Verkauf „spät, aber nicht zu spät“, so Fraktionsvorsitzender Rainer Enzweiler.

Die Linke will es bei der städtischen Mehrheit belassen. „Auf keinen Fall“, so Fraktionschefin Martina Ammann-Hilberath, werde man dem Verkauf an Sana zustimmen.