Ratsfrau klagt gegen Ratsbeschluss

Die CDU-Ratsfrau Gertrud Bettges gehört zu den drei Musterklägern, die vor dem Verwaltungsgericht in Düsseldorf gegen die Erhöhung der Grundsteuer B klagen werden. Damit klagt die Kommunalpolitikerin gegen den Beschluss des Stadtrats, dem sie als Mitglied angehört. Der Rat hatte im November vergangenen Jahres mit rot-rot-grüner Mehrheit entschieden, dass die Steuer von 695 auf 855 Prozentpunkte angehoben wird.

Gertrud Bettges gehört zu den mittlerweile 7400 Unterzeichnern einer Online-Petition, die sich gegen die Erhöhung der Grundsteuer B wendet. Das Anliegen soll in einer der nächsten Sitzungen des Petionsausschusses des Landtags behandelt werden. Gestartet hatte die Petition der Duisserner Frank Oynhausen und war damit in der Bevölkerung auf eine beträchtliche Resonanz gestoßen. Auch das Geld, um die Musterklagen zu finanzieren, kam sehr schnell durch Spenden und Sponsoren zusammen. Nun stehen also die Musterkläger fest. Vertreten werden sie durch die Kölner Rechtsanwaltskanzlei Lenz und Johlen. Diese Kanzlei ist unter anderem bei den Klagen gegen die Abfallgebührenbescheide der Duisburger Wirtschaftsbetriebe aktiv.

Für die CDU-Ratsfrau Bettges gehen hier Politisches und Privates Hand in Hand. „Wir als CDU hatten ja gegen die Erhöhung gestimmt. Und das ist auch meine Überzeugung, für die ich kämpfe“, erklärte Getrud Bettges auf Anfrage. Schließlich sei nicht nur sie als Hausbesitzerin, sondern auch ihre Mieter betroffen. „Da muss ich mich doch stark machen, denn die Erhöhung der Grundsteuer ist vollkommen falsch.“

Frist läuft bis 9. Februar

Die Rechtsanwälte der Musterkläger hatten vor einigen Tagnen die Stadt angeschrieben. In dem Schreiben wird die Stadt aufgefordert bis zum 5. Februar 2015 verbindlich zu erklären, dass ein gegen die Stadt Duisburg gerichtetes Urteil in Sachen Grundsteuererhöhung für alle Betroffenen Geltung haben wird. Eine analoge Erklärung hatte die Stadt bereits beim Thema Abfallgebühren abgegebeben, wo seit einigen Jahren bereits Klagen bei Gericht anhängig sind. Die Frist verstrich gestern, ohne das sich die Stadt erklärte. „Wir prüfen noch“, hieß es aus dem Rathaus.

Frank Oynhausen als Initiator der Online-Petition hält das für eine Hinhaltetaktik: „Wir werden alle Unterzeichner der „Petition“ daher heute auffordern, gegen die Erhöhung der Grundsteuer B parallel zu den „Musterklagen“ selbstständige eigene Klagen nun sofort einzureichen, da die Klagefrist, je nach Erhalt der Grundsteuerbescheide, spätestens am 9. Februar 2015 abläuft.“