Polizei verbietet Pro-NRW-Kundgebungen am Pogromgedenktag in Duisburg

Die rechtspopulistische Bewegung Pro NRW will am 9. November, dem Pogromgedenktag in Rheinhausen und Neumühl demonstrieren. Die Polizei hat den Aufmarsch nun verboten.
Die rechtspopulistische Bewegung Pro NRW will am 9. November, dem Pogromgedenktag in Rheinhausen und Neumühl demonstrieren. Die Polizei hat den Aufmarsch nun verboten.
Foto: Mathias Schumacher / WAZ FotoPool
Was wir bereits wissen
Die Duisburger Polizei hat die für den 9. November geplante Kundgebung der rechtspopulistischen Bewegung Pro NRW verboten. Die Behörde sieht wegen des Versammlungsthemas den Tatbestand der Volksverhetzung. erfüllt. Auch der Termin berge wegen des Pogromgedenktags eine kontrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

Duisburg.. Ausgerechnet am 9. November, dem Tag, an dem vor 75 Jahren in Deutschland die Synagogen brannten und Menschen jüdischen Glaubens Freiheit und Leben verloren, will die rechtspopulistische Bewegung Pro NRW in Neumühl und in Bergheim demonstrieren. Die Polizei hat die Kundgebung verboten.

Dafür gibt es auch Sicht von Polizeipräsidentin Elke Bartels mehrere Gründe. Sie bewertet die Terminwahl der Pro-NRW-Aktivisten für eine Kundgebung als provozierend. "Der 9. November steht im Gedenken an die Reichspogromnacht im Jahre 1938, dem Auftakt für die Volksvernichtung im Dritten Reich, der nicht nur jüdische Menschen zum Opfer fielen, sondern auch aus dem Balkan stammenden Sinti und Roma."

Durch die Versammlungsthemen, die Rechtspopulisten hatten für diesen Tag zwei Versammlungen mit dem Titel "Kein Asyl in Neumühl" und "Rheinhausen darf nicht Klein-Bukarest werden", sah Duisburgs oberste Polizistin den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt.

Pro NRW will gegen Entscheidung beim Verwaltungsgericht klagen

Darüber hinaus erkannte sie in der Terminwahl eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und lehnte daher den 9. November als Veranstaltungstag ab. Pro-NRW will gegen diese Entscheidung Rechtsmittel beim Verwaltungsgericht Düsseldorf einlegen.

Egal, wie dieser Rechtsstreit ausgeht, will das Duisburger Bündnis für Toleranz und Zivilcourage Flagge gegen Rechts zeigen und plant weiterhin eine Gedenkveranstaltung in beiden Stadtteilen. „Wir wollen losgelöst von allen Krawallmenschen für eine weltoffene Stadt Duisburg eintreten“, heißt es im Aufruf zur Veranstaltung in Neumühl, die um 13 Uhr am „Stolperstein“ für Fritz Mühlstein an der Lehrerstraße beginnt. Mühlsteins Textilgeschäft brannte in der Pogromnacht ab, er selbst wurde in Auschwitz ermordet, erläuterte DGB-Chefin Angelika Wagner, die in den Pro NRW-Aktivitäten einen Aufruf zu Hass und Ausgrenzung sieht: „Das darf nicht sein in unserer Stadt.“

Gegenbündnis plant Gedenkveranstaltungen in Rheinhausen und Neumühl

Auch in Rheinhausen haben sich Bürger zusammengefunden, um ein Zeichen gegen Rechts zu setzen (15 Uhr Treffpunkt am Rathaus).

Zum Auftakt der Gedenkveranstaltung sprechen Bürgermeister Benno Lensdorf und Patrick Marx als Vertreter der jüdischen Gemeinde. An einem weiteren „Stolperstein“ an der Fiskusstraße sprechen Awo-Chef Wolfgang Krause und Bernhard Lücking, Stadtdechant der katholischen Kirche. Moderator der Veranstaltung ist Armin Schneider, Superintendent der Evangelischen Kirche. Oberbürgermeister Sören Link ruft die Duisburger Bürger auf, sich an den Veranstaltungen gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit zu beteiligen.