Politiker in Duisburg sehen auch ohne Hausnummer klaren Bürgerwillen
23.09.2011 | 17:27 Uhr 2011-09-23T17:27:00+0200Duisburg.Die Berichte über die Ungültigkeit von Unterschriften im Abwahlverfahren gegen OB Sauerland wegen fehlender Hausnummern haben jetzt auch die Fraktionen im Rat auf den Plan gerufen. SPD-Fraktionschef Herbert Mettler reagierte deutlich: „Niemand im Rathaus oder aus dem OB-Büro ist zuständig für die Entscheidung, ob der Abwahlantrag zulässig ist oder nicht. Dies ist ausschließlich Angelegenheit der 74 Ratsmitglieder. Die Unterzeichner dürfen sich darauf verlassen, dass die SPD-Fraktion mit der gebotenen Sorgfalt und im Sinne des Gesetzes zu ihrer Entscheidung kommen wird.“
Mettler bestreitet das Recht der Verwaltung, bereits vorlaufend eigene Regeln über gültige oder ungültige Unterschriften aufzustellen. „Wir sind klug genug, Gesetzestexte selber zu lesen und uns dann, wenn wir Fragen dazu haben, beraten zu lassen. Dann werden wir aber eher auf unbeeinflusste Kompetenz von außen zurückgreifen als auf diejenigen, die schon vorher meinten, Einfluss nehmen zu müssen.“
SPD: Erneut bundesweiter Hohn und Spott für Duisburg
Besonders peinlich findet Mettler, dass das Vorgehen der Stadt erneut zu bundesweitem Hohn und Spott führt: Die Süddeutsche berichtet heute auf dem Titelblatt zwischen Papst und Sarkozy über Tricksereien im Duisburger Rathaus und unseren OB.“
Beim Bürgerbegehren zur Abwahl des Oberbürgermeisters muss nach Aussage der Verwaltung auch die Hausnummer angegeben sein, sonst soll die Stimme ungültig sein, dabei geht es nur darum, die Person eindeutig zu identifizieren. Das kann man doch wohl eindeutig durch die anderen Daten.
Mit welchen Maßstäben arbeitet die Verwaltung denn eigentlich, fragt sich Rainer Friedrich von der SPD Rheinhausen: „Selbst stellt sie einen Dringlichkeitsantrag zur ordnungsgemäßen Umbuchung der Kosten für das Gutachten zur Loveparade, obwohl die Freigabe dieser Mittel von 426.000 Euro gar nicht hätte erfolgen dürfen.“ Deshalb, so Friedrich, könne man zum Bürgerbegehren nur sagen, jetzt erst recht. Denn bei einer entsprechend hohen Stimmenzahl könne der Oberbürgermeister das Wahlergebnis der Abwahl gut abschätzen und vorher zurücktreten und könne somit noch zum Abschied ein gutes Werk tun und der Stadt und den Bürgern die Kosten für das Abwahlverfahren sparen.
Linke: nicht die Verwaltungsspitze entscheide, sondern der Rat
Hermann Dierkes, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion der Linken nimmt zu dem Streit um die Rechtsgültigkeit von Unterschriften wie folgt Stellung: „Nach der Rechtslage entscheidet der Rat, ob das Quorum von 15 % der Wahlberechtigten erreicht ist oder nicht. Nicht die Verwaltungsspitze und schon gar nicht der (befangene) Oberbürgermeister. Letztentscheidend kann nur sein, ob die unterzeichnende Person eindeutig identifizierbar ist. Aus der Erfahrung der letzten Monate sind wir guten Mutes, dass die Zahl der bis zum Abgabetermin am 17. Oktober gesammelten gültigen Unterschriften das Quorum deutlich übersteigen wird.“
„Die FDP ist die Partei der Bürgerrechte“, so der Fraktionsvorsitzende Wilhelm Bies: „Gefordert wird vom Gesetz, dass die Unterzeichner identifizierbar sein müssen, und nichts anderes. Der Rat wird über die Gültigkeit der Stimmen und unter besonderer Beachtung des Sinnes der Vorschrift entscheiden.“
06:31
Die Unterschriftenaktion zur Abwahl könnte daran scheitern, dass sie verfassungswidrig ist. Das geschaffene Gesetz ist innerhalb einer gültigen, demokratischen Wahlperiode geschaffen worden!!! Deshalb sitzt der gute A.S. auch so entspannt in seinem Amtszimmer, er sitzt es aus denn er kann ja gegen die Aktion klagen wenn sie abgeschlossen ist und das dauert dann wieder ewig bis zu einem abschließenden Urteil. Sieht so aus als wenn er uns noch lange erhalten bleibt, damit eine Menge Geld weiter das Klo runter gespült wird und DU noch lange die Lachnummer der Nation bleibt.
00:21
@#99 von wattearvolt , am 26.09.2011 um 23:46
Ergänezend zu: ... Fehler des Veranstalters hat die Stadtverwaltung bei ihrer Begutachtung zu korrigieren. ...
Das Hauptproblem war doch, daß das Gelände nicht mit der Sonderbauordnung in Einklang zu bringen war (Fluchtwege im Tunnel). Daher wurde doch das Gesetz dem Gelände angepaßt.
Nur so war die Genehmigung der Veranstaltung - trotz aller Warnung und Mahnungen - möglich. Und daher kann m.E. duchaus von einer amtlich genehmigte Katastrophe[1] gesprochen werden.
Siehe zusätzlich: Der Fluch der bösen Taten – oder: Warum Hiob ein Duisburger sein muss![2]
[1] http://bit.ly/oLE6Xq
[2] http://bit.ly/n5Dagm
.
23:46
Nur irgendwie sind anscheinend die Fehler des Veranstalters und der Polizei völlig egal.
#89 von grandmastr , am 26.09.2011 um 08:20
Großmütterchen, Fehler des Veranstalters hat die Stadtverwaltung bei ihrer Begutachtung zu korrigieren. Fällt die Veranstaltung deswegen aus, ist die Polizei aus dem Spiel.
Und stellen Sie sich vor, es gibt auch (ehemalige) Sauerland-Wähler, die sich für die BI Abwahl stark machen. Und warum ?? Fremdschämen !! Ein unmoralischer Herr besudelt den Ruf Duisburgs und den seiner Bürger - national und international-.
18:20
Noch zu 97:
Die taz wartet mit einem neuen Artikel auf:
Abwahlverfahren gegen Sauerland -
Duisburgs teurer Persilschein
Die Stadt bestellt sich ein Gefälligkeitsgutachten zur Loveparade-Katastrophe. Die Kritik ist groß. Immerhin: Die Abwahlkampagne gegen OB Sauerland läuft auf Hochtouren.(26.09.2011, Pascal Beucker)[1]
In der Tat war das teure Gefälligkeitsgutachten unnötig und inhaltlich auf Entlastung des Oberbürgermeister ausgerichtet.
[1] http://www.taz.de/Abwahlverfahren-gegen-Sauerland/!78859/
.
18:08
@#89 von grandmastr , am 26.09.2011 um 08:20
Zu: ... Weil es viel zu einseitig ist. Es wird eine einzige Person rausgepickt und die Fehler anderer Menschen vollkommen ignoriert. Es wird nur EINE von DREI Seiten angegriffen. Obwohl mittlerweile jedem klar sein sollte, dass es auch Fehler von allen DREI Seiten gibt. ...
Es wurde keine Person herausgepickt, sondern eine Funktion. Dies ist Der Oberbürgermeister als oberster Chef der Genehmigungsbehörde. Herr Sauerland geht davon aus, daß die Genehmigungsbehörde keine Fehler gemacht hat. Dies sieht die StA-Duisburg anders. Seit Jan. 2011 wissen wir, daß die Loveparade nicht genehmigungsfähig und die Genehmigung rechtswidrig war. Hierfür hat aber nunmal Der Oberbürgermeister die politische Verantwortung.
Zu: ... Nur irgendwie sind anscheinend die Fehler des Veranstalters und der Polizei völlig egal. ...
Wäre die Lovepararade nicht rechtswidrig genehmigt worden, dann wären mögliche Folgefehler erst gar nicht entstanden.
11 der 16 Beschuldigte kommen aus der Stadtverwaltung,
4 Beschuldigte sind dem Veranstalter zuzuordnen und
ein Beschuldigter der Polizei.
Urteile liegen noch nicht vor, daher gilt für alle 16 natürliche Personen im strafrechtlichen Sinne die Unschuldsvermutung.
Da wir aber nicht bei der Schuldfrage sind, sondern bei der politischen Verantwortung, gibt es eben nur eine Person auf kommunaler Ebene, der hierfür in Frage kommt.
Nun, den Namen dieser Person kennen Sie, oder?
.
14:32
#89 grandmastr.
Es gibt in der Riege nur einen, der lt. geltendem Gesetz abgewählt werden kann, und das ist der OB. Andere Verantwortliche können nicht abgewählt werden, d.h. hier ist die Behandlung durch das Gericht abzuwarten.
Die Personalie AS stellt sich allerdings auch völlig anders dar, denn er ist derjenige, der die Stadt reprässentiert. Er ist derjenige, der auf Biegen und Brechen die Loveparade in Duisburg haben wollte und unbelehrbar wo, wo es um überlebenswichtige Sicherheitsfragen ging. Er ist derjenige, der bis zum heutigen Tage ein Verhalten praktiziert, das der Stadt unendlichen Schaden zufügt. Deshalb ist es nur folgerichtig, ihn abzuwählen.
12:15
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09:01
@#91....ich denke das ist wohl satirisch gemeint oder?
08:57
@#91
ich darf wohl annehmen dass dies satirisch gemeint ist oder?
08:49
mit allen Tricks will die Mannschaft um Sauerland die Abwahl verhindern, eine Sauerei, es wird immer schlimmer!!!!!!!!
Heute wieder in Hauptnachrichten, Duisburg die unmöglich Stadt eines H.Sauerland!!!
Weg mit ihm man merkt immer mehr was das ein schlimmer Trickser ist, man habe ich eine Wut im Bauch....er benimmt sich wie ein Feudal-Herr, schlimm, nie wieder wähle ich die CDU in Duisburg!!!!!!