Nach der Demonstration...
Politiker fordern Verbot des HDR
20.01.2009 | 13:59 Uhr 2009-01-20T13:59:00+0100
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion Wolfgang Bosbach und der SPD-Landtagsabgeordnete Ralf Jäger bringen ein Verbot von „Human Dignity and Rights” (HDR, Sitz in Duisburg) ins Gespräch.
Die Organisation, die vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz beobachtet wird, hatte am letzten Samstag eine Demo gegen den Gaza-Krieg organisiert, an der am rund 2000 Menschen teilnahmen. Dabei kam es zu einem Zwischenfall, als Demonstranten mit zum Teil antisemitischen Äußerungen gegen eine kleine Gruppe Jugendlicher skandierten, die Israel-Flaggen hochhielten.
Prozess wird offenbar verschoben
Nach Recherchen von „Report Mainz” ist einer der Gründungsmitglieder des HDR, der Deutschtürke Yalcin Icyer, wegen Volksverhetzung angeklagt. Nach Informationen von „Report Mainz” ist Icyer vor dem Amtsgericht Essen wegen „Aufstachelung zum Hass und Aufforderung zu Gewalt und Willkürmaßnahmen” angeklagt. Der Prozess sollte ursprünglich am Mittwoch stattfinden, wird nach WAZ-Informationen nun aber verschoben, weil die Richterin erkrankt ist. In ersten Informationen hatte es geheißen, der Angeklagte habe sich krank gemeldet. Neuer Termin wird voraussichtlich der 8. April sein.
2006 hatten Ermittler Wohnung und private Schulungsräume des 55-Jährigen durchsucht und umfangreiches Propagandamaterial sichergestellt. Darunter befanden sich Videoaufnahmen mit Hetzreden Icyers und DVDs, laut Ermittlern „mit übelster Hetzpropaganda gegen den Westen und die Demokratie”. Auf einer eigenen, inzwischen abgeschalteten Website soll er Gebetstexte veröffentlicht haben, in denen zur Vernichtung der Juden aufgerufen wird. In einem Text heißt es wörtlich: „Oh Allah, vernichte Deine Feinde, vernichte die Amerikaner, Russen und die Juden. Oh Allah, beschleunige ihre Vernichtung und mache ihren Besitz zu einer Spende für die Muslime.”
Gegenüber „Report Mainz” streitet Icyer die Vorwürfe ab. Die Staatsanwaltschaft aber stützt ihre Anklage auf genau diese Gebetstexte.
Vorwurf: antijüdische Propaganda
Wolfgang Bosbach sagte gegenüber dem ARD-Politikmagazin: „Nach den Vorkommnissen der letzten Woche und auch nach den öffentlichen Erklärungen dieser Organisation bin ich ziemlich sicher, dass jetzt der Verfassungsschutz noch einmal besonders genau hinsieht und dass die zuständigen Behörden prüfen werden, ob die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren vorliegen.” Für Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, ist das Versammlungsrecht „keine Freifahrt für Gewalttäter, für Hassprediger und für Menschen, die das friedliche Zusammenleben der Völker in irgendeiner Weise in Frage stellen.”
Laut aktuellem Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen betreibt die Organisation HDR antiamerikanische und antijüdische Propaganda und sympathisiert „offen mit den bewaffneten Widerstandsbewegungen im Irak und Palästina”. Herbert Müller, Islamismusexperte beim Verfassungsschutz Baden-Württemberg, sieht eine große Nähe von HDR zu der ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachteten Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs. HDR nutze „die Mittel einer freien Gesellschaft zur Durchsetzung der entsprechend eigenen, eng begrenzten Ziele, die weltanschaulich auf die Thesen eines politischen Islam zurückzuführen sind”, sagte er „Report Mainz”.
SPD: Verbot der HDR prüfen
Nach der israelfeindlichen Demonstration der 'Organisation für Würde und Rechte am Menschen - Organization for Human Rights and Dignity' (HDR) forderte auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, Innenminister Wolf auf, unverzüglich ein Verbot dieser Organisation zu prüfen: „Nach Angaben des Verfassungsschutzberichtes 2008 wurde die HDR im Jahr 1996 in Duisburg gegründet, verfügt dort über rund 50 Mitglieder und ist ausschließlich in Nordrhein-Westfalen tätig. Der Landesinnenminister Wolf steht also in der Verantwortung und wir fordern ihn auf, sorgfältig und schnell zu prüfen, ob die HDR in Nordrhein-Westfalen verboten werden kann. Wenn nicht, muss er gegenüber dem Bundesinnenminister eine entsprechende Initiative ergreifen.”
Der SPD-Fraktionsvize ergänzte, dass die antijüdischen Pöbeleien am Rande der von der HDR organisierten Demonstration „nicht nur gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes nicht zuzumuten sind. (ots/waz)
09:48
@20
Palästina ist frei. jedenfalls dort wo Israel regiert!
19:04
Vorwürfe von Amnesty
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty, die ein Ermittlerteam in den Gazastreifen entsandt hat, wirft Israel im Zusammenhang mit dem Einsatz von Phosphorbomben in dichtbesiedelten Gebieten vor, Kriegsverbrechen verübt zu haben. Laut Amnesty schoss die Armee auch drei Phosphorgranaten auf das Gebäude des UN-Hilfwerks für palästinensische Flüchtlinge in der Stadt Gaza.
17:38
Wir hatten in den letzten Jahren zwei Neonazidemos in Duisburg, und Demos mit fragwürdigen Veranstaltern sind leider absolut nicht selten.
Wenn dieser HDR so gefährlich sein soll, wieso hat dann seit 1996 sich niemand über den in Duisburg ansässigen Verein aufgeregt?!
Ich bleibe dabei: hier wird von Leuten wie Jäger und seiner SPD nur Augenwischerei betrieben um das Wahlvolk zu befriedigen.
17:17
Das waren Demos mit waschechten antisemitischen Pöbeleien und Manifestationen und keine 08/15-Kundgebungen.
Und daher ist es richtig, dass die Politik solchen Veranstaltern genauer auf die Finger schaut.
16:14
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16:10
Die Diskussion hier ist doch völlig daneben: die SPD beschwert sich über islamistische Organisationen mit denen sie in städtischen Gremien zusammenarbeitet und hier wird wegen einiger aggressiver Demonstranten Rassismus und Islamphobie hochgekocht.
Die eigentlichen Probleme der Stadt wie Arbeitslosigkeit und fehlende Gelder für Schulen, Straßen und öffentliche Einrichtungen gehen anscheinend völlig unter wegen solcher inszenierter Kulturkriege.
Als ob es noch nie Demos gegeben hätte in denen es auch zu unkontrolierbaren Ausbrüchen kommt. Einige Leute (interessanterweise wohl auch aus dem Umfeld der aSozialdemokraten) nutzen hier gerne die Gelegenheit die Menschen gegen Minderheiten aufzuhetzen.
12:14
@#14 Wahlduisburgerin
Seit derGründung des Mohammedanertum gehörten die Juden zum Feindbild der Mohammedaner, deshalb verstehen sie sich ja so gut mit den Nazis.
Beide wollen die Juden ausrotten. Siehe auch Charta der Hamas oder Hitlers Mein Kampf.
Beide haben in unserer Demokratie nichts zu suchen. Das Mohammedanertum ist keine Religion, sondern eine Polit-Sekte, das hier ein islamisches Staats-System errichten will.
12:13
@ Redaktion
Fällt ihnen den nicht auf , dass hier jemand unter dem Namen des mohammedanischen Schwerverbrechers und Terroristen Bin Laden schreibt.
Bin Laden = Bin Aden
Wieso lassen sie solch eine Verherrlichung eines Massenmörders zu, der für den Massenmord 9.11 NewYork zuständig ist.
12:11
Moslembruderschaft, Milli Görüsfinanzieren weltweit den mohammdeanischen Terror und auch die HDR.
Es ist zeit hart durchzugreifen und unsere Demokratie zu schützen:
Prophetisch sagte Dr. Carlo Schmidt, Abgeordneter des Parlamentarischen Rates, in seiner Rede über das Grundgesetz am 8. Sept. 1948: „Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft. Ja, ich möchte weiter gehen. Ich möchte sagen: Demokratie ist nur dort mehr als ein Produkt einer bloßen Zweckmäßigkeitsentscheidung, wo man den Mut hat, an sie als etwas für die Würde des Menschen Notwendiges zu glauben. Wenn man aber diesen Mut hat, dann muss man auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.“
Dies sollten sich alle Demokraten noch einmal deutlich vor Augen führen.
12:00
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